Verwaltung | 1997 | BMF | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 23.12.1997 (S 2137)

Nach § 5 Abs. 4a i. V. mit § 52 Abs. 6a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29. 10. 1997 (BGBl I S. 2590; BStBl I S. 928) dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2056)

Nach dem Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. 1. 10. 1997 ist die Verlängerung der Investitionszulage von 8 v. H. für vor dem 1. 7. 1994 begonnene Investitionen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (S 7160)

Durch Artikel 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2058; BStBl I S. 655) ist § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ergänzt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend die Bewertung von unbebauten Grundstücken nach dem Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes Vom 15. April 19971 Anwendungsbereich Dieser Erlaß [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3820)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des jeweils letzten Erwerbs im Zehnjahreszeitraum mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1997 (S 7116)

Die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes über die Behandlung von Reihengeschäften wurden durch das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 vom 12. Dezember 1996 (BGBl 1996 I S. 1851) an die gemeinschaftsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1997 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer folgendes: 1. Versicherungen des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (IV C 7 - S 1300 - 69/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.1997 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, BStBl I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten für Fahrten [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1997 (S 3806)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Gliederung: Abschnitt 1 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Abschnitt 2 Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1997 (S 2404)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Freistellungsaufträge nach dem Tod eines Ehegatten folgendes: Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 - IV B 6 - S 2341 - 1/97 (BStBl 1996 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 14.04.1997 (S 3220)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht 1 Begriff und Umfang des Betriebsvermögens 1.1 Gewerbebetrieb 1.2 Umfang des Betriebsvermögens 1.2.1 Umfang des Betriebsvermögens bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Begriff des bebauten Grundstücks 2 2.1 Definition 2 2.2 Benutzbarkeit, Bezugsfertigkeit, Errichtung in Bauabschnitten [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.1997 (S 1301)

1 Anlage Mit Schreiben vom 26. April 1990 - IV C 6 - S 1301 Gri - 17/90 - hatte ich mitgeteilt, daß die griechische Verwaltung bei der Entlastung von den Abzugsteuern nach den von Griechenland abgeschlossenen [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (S 7117)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 7133)

1 Anlage Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (S 0338)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1996 - 1 BvR 1474/88 -, vom 19. Dezember 1996 - 1 BvR 1522/88 - und vom 30. Januar 1997 - 1 BvR 746/86 - die wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.1997 (S 1301 Schz)

Mit dem Bezugsschreiben ist folgende Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer bekanntgegeben worden: „Bei der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.1997 (S 2135)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Bemessung des Umfangs des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. d. § 52 Abs. 15 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1997 (S 0342)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 27. März 1996 - I R 182/94 - (BStBl II 1997 S. 449) die Auffassung vertreten, das Finanzamt dürfe einen Steuerbescheid nach Ablauf der - regulären - Festsetzungsfrist nicht [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (S 2177)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3014)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Inhaltsübersicht Rdn. 1 Anwendungsbereich 1 2 Erbbaurecht 3 2.1 Wirtschaftliche Einheit 3 2.1.1 Begriff 3 2.1.2 Entstehung 6 2.1.3 Umfang 7 [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1997 (S 7117 f)

Der BdF kommt auf sein Schreiben v. 25. 3. und 23. 5. 1997 geäußertes Anliegen zurück, die gesetzliche Neuregelung des § 3a UStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des USt-Änderungsgesetzes v. 12. 12. 1996 (BGBl I S. [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1997 (S 7117 f; siehe auch NWB DokSt Rz. 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens v. 29. 4. 1997 S 7117 f (BStBl I S. 410; NWB DokSt Rz. 5/98) zur Auslegung des Begriffs der [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (S 7117)

Zur ustl. Behandlung von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG ab 1. 1. 1997 gilt folgendes: (1) Der Ort der sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1997 (IV C 4 -S 7359 - 9/97)

Mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 1993 - IV A 3 - S 7359 - 41/93 -(BStBl 1993 I S. 940) ist zugelassen worden, daß der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (USt 1 T) und die Anlage hierzu auf Vordrucken abgegeben [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1997 (S 7155 a)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.1997 (S 2299 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet der BdF, bei der Übersendung von Durchschriften von NV-Bescheinigungen bzw. Bescheinigungen nach § 44a Abs. 5 EStG an das Bundesamt für Finanzen ab sofort wie [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1997 (S 2299 e)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet der BdF, im Vorgriff auf eine Änderung der EStR 1996 die Anweisung in Abschn. 213 I Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 mit folgendem Wortlaut anzuwenden: In den Sammelantrag [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.1997 (S 2770)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 wie folgt Stellung: Mehrabführungen als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV B 1 -S 2284 - 36/97)

Mit dem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94 (BStBl 1997 II S. 346) hat der BFH entschieden, daß Trinkgelder als unmitteilbare Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden können. Die Entscheidung ist [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.1997 (IV B 2 - S 1901 - 46/97)

Zur Frage der bilanziellen Behandlung von Altkreditverbindlichkeiten bei Rangrücktritt mit Besserungsscheinvereinbarung gemäß § 16 Abs. 3 und § 36 Abs. 3 Satz 3 DMBilG in der D-Markeröffnungsbilanz nimmt das BMF nach [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.1997 (IV B 2 - S 2133 - 7/97)

Zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang ein Unternehmer Forderungen auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder zu aktivieren hat, nimmt das BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1997 (IV B 4 - S 2450 - 46/91)

Es ist nach der steuerlichen Behandlung des Solidaritätszuschlags gefragt worden der im zweiten Halbjahr 1991 aufgrund der Gewinnausschüttung einer AG an eine an ihr mehrheitlich beteiligte GmbH u. Co KG erhoben werden [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1997 (IV C 3 - S 7314 - 4/97)

Nach den §§ 36 bis 38 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen auch ab 1. Januar 1996 nur zulässig, wenn den entsprechenden Erstattungen an den [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1997 (IV C 4 - S 7340 - 38/97)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist das Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren neu geregelt worden. Als Regel-Voranmeldungszeitraum ist nunmehr das Kalendervierteljahr vorgesehen. Beträgt allerdings die Steuer für das [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1997 (IV C 4 - S 7493 - 8/97)

Nach Artikel 15 Nr. 10 2. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die für internationale Einrichtungen [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1997 (IV C 2 - S 7055 - 26/97)

Mit Schreiben vom 27.5.1997 - IV C 2 - S 7055 - 26/97 hat das BMF eine Dokumentation der Europäischen Kommission mit Informationen über die Anwendung des Umsatzsteuerrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1997 (IV C 3 - S 7200 - 57/97)

unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beanstandet das BMF nicht, wenn Unternehmer des Einzelhandels die ausgezahlten Pfandgelder für Warenumschließungen (Leergut) [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1997 (IV C 3 -S 7421 - 30/97)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 13. November 1996 - XI R 69/95 - (BStBl 1997 I S. 579) die Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG im Rahmen der Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG 1991 verneint, da sie mangels [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1997 (IV C 4 - S 7344 - 17/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1997 (IV C 3 - S 7282 - 5/97)

Durch Außenprüfungen der Steuerverwaltung ist festgestellt worden, daß in einigen Hotels über Nebenkosten (z.B. Verzehr an der Bar oder im Hotelrestaurant) auch dann Belege mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1997 (IV C 9 - S 7427 a - 6/97)

Hiermit macht das BMF einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung gemäß § 18 a UStG (Anlagen 1 und 2) nebst Anleitung (Anlage 3) in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1997 (IV A 4 - S 0270 - 6/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 4. Januar 1990 - IV A 5 - S 0270 - 14/89 - aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1997 (IV A 4 - S 0897 - 11/97)

Gemäß § 86 Abs. 3 Satz 2 StBerG hebt das Bundesministerium der Finanzen Teile der von der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 18. November 1996 beschlossenen Satzung über die Rechte und Pflichten bei [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1997 (IV A 4 - S 0460 a - 38/97)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996 (BGBl 1997 I S. 2049) wurde in § 233 a AO ein besonderer Zinslauf für die steuerlichen Auswirkungen von Verlustrückträgen und rückwirkenden Ereignissen eingeführt. [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1997 (IV B 6 - S 1961 - 2/97)

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Wohnungsbau-Prämienverfahrens für Bausparfälle haben sich Fragen zum Auszahlungsverfahren sofort fälliger Prämien und zur Zuständigkeit für die Rückforderung von Prämien [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.1997 (IV B 6 - S 1961 - 95/97 II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestätige das BMF daß eine aus Anlaß der Umstellung auf den Euro vorgenommene Aufrundung der Bausparsumme auf den nächsten „glatten” durch 1.000 Euro [...]