Verwaltung | 1997 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.1997 (S 2173)

Es ist die Frage gestellt worden, ob eine Wertberichtigung auf weiterhin benötigte und brauchbare Lagervorräte (Ersatzteile) allein aufgrund der langen Lagerdauer zulässig ist. In Übereinstimmung mit dem BdF und den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1997 (S 2133 A)

Bei Optionsgeschäften wird einem Vertragspartner (Optionsberechtigter) das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist (amerikanische Option) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (europäische Option) von dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.1997 (S 2173 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1997 (S 7242 a A)

Durch das JstG 1997 (BGBl 1996 I S. 2049 ff.) ist in die AO der § 68 Nr. 9 AO eingefügt worden. Danach sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.1997 (S 7221 A)

Zum 1. 1. 1997 ist der ermäßigte Steuersatz für Rohholz sowie bestimmte Holzpfähle und Holzpflöcke entfallen (Art. 1 Nr. 16 des USt-ÄndG 1997 v. 12. 12. 1996, BStBl I S. 1560). Diese Gesetzesänderung hat keinerlei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.1997 (S 7270 A)

Abschn. 178 Abs. 2 UStR 1992 sah Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Sollversteuerung von Bauleistungen vor, für die Einheitspreise vereinbart wurden, das genaue Entgelt somit von der Ermittlung der Baumassen abhängig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 7314 A)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise nach den für die ESt und der Begriff der Dienstreise nach den für die LSt geltenden Merkmalen abzugrenzen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1997 (S 7300 A)

Es wurde festgestellt, daß ausländische Unternehmer mit fahrenden Werkstätten (sog. Lastwagenschlossereien) im gesamten Bundesgebiet das Härten und Schleifen von Werkzeugen betreiben. Nach neueren Erkenntnissen kann es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1997 (S 2118 a A)

§ 2a Abs. 3 EStG ermöglicht auf Antrag den steuermindernden Abzug von Verlusten aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten, die nach einem DBA in Deutschland an sich nicht in die ESt-Veranlagung einzubeziehen sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2295 A)

Zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG (in der bis 1995 geltenden Fassung) ist nach H 185 >Allgemeines< EStH 1995 zu unterscheiden, ob es sich um Fälle mit Lohnersatzleistungen oder um Fälle mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Die Kosten für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw sind - neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33b EStG - als agw. Belastung unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung gem. § 33 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Nach dem bis zum 30. 6. 1977 geltenden Scheidungsrecht entschieden die Familiengerichte im Rahmen des Ehescheidungsprozesses weder über die vermögens- noch unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung. Für die Frage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1997 (S 2285 A; siehe auch Rz. 5/97)

Bis einschließlich Vz 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der Dienste nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1997 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Unterhaltsleistungen des Stpfl. an seinen geschiedenen Ehegatten sind nur als agw. Belastung nach § 33a EStG berücksichtigungsfähig, wenn der geschiedene Ehegatte wegen geringen eigenen Vermögens und zu geringer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2285 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben folgende Fragen erörtert: 1. Sind Unterhaltsleistungen an Angehörige in Polen, deren Unterhaltsbedürftigkeit nach glaubhafter Darlegung des Stpfl. derzeit nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

Aufwendungen für eine Kur können nur dann als agw. Belastung in Form von Krankheitskosten Berücksichtigung finden, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

In den Fällen einer krankheitsbedingten Betreuung liegen die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen für einen Gebrechlichkeitspfleger bzw. Betreuer als agw. Belastung vor, soweit es sich dabei nicht um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2285 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2286)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab VZ 1996 in Ergänzung zu R 194 Abs. 3 der EStR 1996 für den Nachweis der Behinderung von in Deutschland nicht stpfl. Kindern folgendes: Das in einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1997 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG i. V. mit § 68b EStDV hat der Stpfl. den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1997 (S 2293)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1.1 Nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1997 (S 2332 A)

Die Bankakademie bietet verschiedene Studiengänge an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Im Rahmen des berufsintegrierten Studiums werden die Studenten der Hochschule für Bankwirtschaft (Private [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.1997 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Nachdem der BMF mit Schreiben v. 24. 12. 1996 (inhaltsgleich mit HMdF-Erl. v. 24. 12. 1996 in ESt-Kartei FördG Karte 11) erneut zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes Stellung genommen hat, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.1997 (S 1988 A)

Bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes i. d. F. v. 24. 6. 1991 (BGBl I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, S. 674) gilt folgendes: Werden begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG von einer PersGes oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.1997 (S 1988 A)

Hinsichtlich der Frage, ob Erwerber eines Gebäudes im Privatvermögen Sonderabschreibungen nach § 3 FördG erhalten können, weist die OFD auf folgendes hin: Begünstigte Investitionen i. S. des § 3 FördG sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem Urt. v. 22.11.1994 die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1427 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994 (BStBl 1994 II S. 364) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen positiven und im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1997 (S 2353 A)

Die in dieser Anl. enthaltenen Werte sind im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder durch HMdF-Erl. bekanntgegeben worden. Der BFH hat durch Urt. v. 20. 3. 1992 (BStBl 1993 II S. 192) und v. 27. 5. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Zur lstl. Behandlung der vom ArbG übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des AN gilt folgendes: 1. Die Übernahme der Kreditkartengebühr durch den ArbG ist in voller Höhe nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.1997 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falls, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.1997 (S 0171 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungs- und AN-Überlassungsgesellschaften und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1997 (S 1301 A)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1997 (S 1100 A)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2102 A)

In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt werden, wenn die Summe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2103)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 30.12.1996 (ESt-Kartei Karte 1 zu § 1 EStG) innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1997 (S 2252 A)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel einer Anleihe. Die einzelnen Zinsscheine und der Mantel werden danach getrennt gehandelt und notiert. Diese sogenannten Strips stellen für sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.1997 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1997 (S 0190 A)

Eine Haftung des Konkursverwalters kann sich aus § 69 AO oder § 82 der Konkursordnung (KO) ergeben. Verletzt der Konkursverwalter Pflichten, die sich typischerweise aus dem Konkursrecht ergeben, so greift § 82 KO ein. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1997 (S 0351 A)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausge-gangener Sonderprüfung (z. B. USt-Sonderprüfung oder LSt-Außenprüfung) ist folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.1997 (S 2221 A ; s. auch NWB DokSt Rz. 6/98)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2221 A)

Zu o. g. Themen hat der BMF in Einzelsachen nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: 1. Nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1996 (BStBl 1996 I S. 1438) hat der Stpfl. die Einhaltung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob KöR durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BGA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.1997 (S 2223 A)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1997 (S 0130 A)

Die Befugnis zur Offenbarung der Verhältnisse eines anderen zur Verfolgung von Verstrickungs-, Siegelbrüchen und ähnlichen Taten im Zusammenhang mit der Vollstreckungstätigkeit der FinVerw gegenüber Gerichten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.1997 (S 0131 A)

Eine Mitteilung der Ertrags- und Wirtschaftswerte einschließlich der Flächen an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Sozialversicherung durch die FÄ zum Zwecke der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0130 A; siehe auch Rz.)

Auskunftsersuchen der Jugendämter an die FÄ kommen vor allem in Fällen in Betracht, in denen die Jugendämter als Träger der Sozialhilfe oder auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig werden. Die FinBeh haben über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0172 A; siehe auch Rz. 10/97)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO erfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.1997 (S 7170 A)

1 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (u. a. Urt. v. 21. 6. 1990, V R 97/84, BStBl 1990 II S. 804) kommt eine Steuerbefreiung für eine der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit dann in Betracht, wenn [...]