Verwaltung | 2000 | Eintrag 1000 bis 1050 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2370 A - 26 - St II 30)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A - 10 - St II 30)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A - 35 - St II 30)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 19.07.2000 (S 2223 - 393/St 31)

Im BMF-Schreiben vom 08.05.2000 wird zu den rechtlichen Möglichkeiten der Landessportbünde nach der Neuordnung des Spendenrechts für die ihnen angeschlossenen Sportvereine Zuwendungsbestätigungen auszustellen und zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2000 (S 2241 a - 36/St 31)

Zu der Vertrauensschutzregelung in Tz. 1 b des o.g. BMF-Schreibens (= ESt-Kartei § 15 Abs. 3 Karte 1.1) hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2401 - St 233)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung erteilen, da hierzu nur inländische Kreditinstitute oder [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 0321)

Die Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax ist nach Auffassung der AO-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wegen der fehlenden Originalunterschrift rechtlich nicht zulässig. Da die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2000 (S 0462)

Mit rechtskräftigem Beschl. v. 11.11.1999 - 5 Qs 12/99 hat das LG München einen Stpfl. im Rahmen eines Verfahrens wegen Hinterziehung von Vermögensteuer freigesprochen und dabei die Auffassung vertreten, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des Stpfl. [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 08.12.2000 (S 3812 a A)

Es wurde die Frage erörtert, ob der Tatbestand eines Verstoßes gegen die Entnahmebegrenzung nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei folgendem Sachverhalt erfüllt ist. „Gesellschafter einer PersGes haben zunächst ihre [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw bisher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.12.2000 (S 3812 a)

Es ist gefragt worden, ob der Tatbestand eines Verstoßes gegen die Entnahmebegrenzung nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei folgendem Sachverhalt erfüllt ist: Gesellschafter einer PersGes haben zunächst ihre Beteiligungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3102)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der grundsätzlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.12.2000 (S 3806)

Errichtet jemand ein Gebäude auf einem Grundstück, das einem Anderen gehört, in der Erwartung einer geplanten künftigen Schenkung dieses Grundstücks und wird das Grundstück nach Fertigstellung des Gebäudes tatsächlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2000 (S 3820)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der anderen Bundesländer werden H 70 (1), H 85 (3) „Zusammenrechnung unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) des Bezugserl. wie folgt gefasst: > BFH v. 17.4.1991 (BStBl 1991 II [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.03.2000 (S 3844 A)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und andere Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2000 (S 3844)

Nach dem o. a. BMF-Schreiben besteht die Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute nach § 33 ErbStG unter anderem auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug i. S. von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als KöR des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2221)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v. H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des HGG staatlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2221)

Zinszahlungen nach den §§ 233a, 234 und 237 AO, die vor Ergehen eines entsprechenden Leistungsgebots geleistet worden sind, können grundsätzlich nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.10.2000 (S 2223 A)

Nachstehend sind die wichtigsten Regelungen dargestellt, die in Zusammenhang mit steuermindernden Zuwendungen i. S. der § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG zu beachten sind. Die OFD bittet um [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.11.2000 (S 2221)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 2000 - gegenüber dem Vorjahr unverändert - mit 8940 DM [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 2223)

Im Rahmen der Reform des Spendenrechts zum 1.1.2000 ist das bisherige Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b Abs. 1 EStG anerkannte Zwecke (Anl. 7 zu Abschn. 111 Abs. 1 EStR) als Anl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (S 2225 a)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im VZ der Zahlung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor u. a.) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2223)

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (S 2221;)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Durch das Steueränderungsgesetz 1992 (BStBl 1992 I S. 146) ist der Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 7.6.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare an die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

Nach der Neuregelung des Spendenrechts ist der Landessportbund Berlin (LSB) grundsätzlich nicht mehr berechtigt, als Durchlaufstelle zu fungieren und Zuwendungsbestätigungen für Spenden an Berliner Sportvereine [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2252)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/200/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.02.2000 (S 0460 a)

Verfahren, in denen es zur Entscheidung der Frage kommen kann, ob der durch Art. 18 Nr. 5 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 1997 eingefügte § 233a Abs. 2 AO gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, sind nach Kenntnis [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.02.2000 (S 0531)

Nach § 284 Abs. 5 Satz 1 AO ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung die Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners (Wohnsitz-FA) [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 0130 a)

Der BFH hat mit Beschl. v. 25.7.2000 - VII B 28/99 - im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - entschieden, dass I. eine gemeinnützige KöR unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit hat und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser Rettungsdienstleistungen kommt jedoch nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

Für die USt-Befreiung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7180)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der entgeltlichen Überlassung von Flugzeugen durch Flugsportvereine wie folgt zu verfahren: Die Überlassung von Flugzeugen durch [...]

OFD München - Verfügung vom 10.01.2000 (S 7172 B)

In den Fällen, in denen eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nur teilweise die Voraussetzungen eines Krankenhauses erfüllt (Tz. 1.2 Buchst. b und 1.3 des FMS v. 23.3.1995), kann für diesen Teil die [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (S 7175)

Die OFD kommmt zurück auf die Schreiben, in denen die Frage der ustl. Behandlung der Leistungen der Mandantin im Vergleich zu anderen Unternehmern (amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleitungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb läßt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur ustl. Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision erbringen, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1.1.1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder einer [...]