Verwaltung | 2003 | Eintrag 800 bis 850 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2137 - 98/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2003 (IV C 4 - S 2284 - 2/03)

BFH-Urteil vom 18. April 2002 Mit Urteil vom 18. April 2002 hat der BFH entschieden, dass der Umfang der Berücksichtigung von Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.01.2003 (S 2248 A- 23 - L 222)

Feldgeschworene wirken im Rahmen ihres kommunalen Ehrenamtes [(§ 11 des Thüringer Abmarkungsgesetzes vom 07.08.1991 (ThürAbmG) - veröffentlicht im GVBl. 1991, S.289] bei der Abmarkung von Grundstücken durch das [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2003 (IV A 2 - S 1910 - 297/02)

Durch das Steuersenkungsgesetz sind in § 20 EStG neue Besteuerungstatbestände eingefügt worden. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG zählt u.a. der nicht in die Rücklage eingestellte Gewinn eines nicht von [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2003 (IV C 4 - S 2282 a - 5/03)

BMF-Schreiben vom 14. März 2000 (BStBl 2000 I S. 413) Mit Urteil vom 15. Mai 2002 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen Freibetrag gemäß § 53 Satz 3 EStG auch in den [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.01.2003 (St 175 - S 2211 - 3/98)

In dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) ist vorgesehen, die Richtlinienregelung zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2003 (S 2241 A - 30 - St II 21)

Der große Senat des BFH hat durch Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, dass a) einem Kommandisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.01.2003 (S 2000 - 21 - St 212-K)

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II) wird u. a. die Besteuerung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen neu geregelt. Zum Inhalt der gesetzlichen Änderungen hat das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.01.2003 (St 175 - S 2198 a- 1/01)

Die Durchführung von einheitlichen und gesonderten Feststellungen in den o.g. Fällen wird derzeit auf Bund - Länder.- Ebene erörtert. Hiebei vertritt die Mehrheit der Länder die Auffassung, dass bei Erwerber - Modellen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.06.2003 (St 179 - S 2282 - 2/03)

Nach § 40b zählen pauschal versteuerte Lohnteile zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung nicht zu den Einkünften eines Kindes, weil der pauschal versteuerte Arbeitslohn bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.06.2003 (St 179 - S 2280 - 4/03)

Zu der Frage, wie sich die Gewährung einer Grundsicherungsleistung nach dem ab 01.01.2003 in Kraft getretenen Grundsicherungsgesetz an ein volljähriges behindertes Kind auf dessen steuerliche Berücksichtigung auswirkt, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.2003 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2003 (S 2139 a - 153 - St 12 - 33)

Sachlicher Anwendungsbereich i.V.m. § 6 c EStG Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 6 c EStG i.V.m. § 6 b Abs. 10 EStG i.d.F des UntStFG gilt in [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2003 (IV A 6 - S 2134- 52/02)

BMF-Schreiben vom 30. Oktober 2002 - IV A 6 - S 2134 - 48/02 - Zu der Frage der Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten nimmt das BMF im [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2003 (IV C 4 - S 2222 - 21/03)

BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2002 - IV C 4 - S 2222 - 399/02 - 2 Anlagen Die mit vorgenanntem BMF-Schreiben übermittelte Bekanntmachung zu dem amtlichen Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2003 (IV A 6 - S 2137 - 2/03)

BMF-Schreiben vom 29. November 2002 - IV A 6 - S 2137 - 57/02 - Der BFH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2001 - I R 45/97 im Hinblick auf die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § [...]

OFD München - Verfügung vom 02.01.2003 (S 2190 - 32 St 413)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird u. a. im Hinblick auf die angekündigten Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz zu folgenden Problemfällen wie folgt Stellung genommen: Anspruchsberechtigte erhalten weiterhin [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2003 (St 177 - S 2285 - 1/97)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33 a Abs. 1 EStG begünstigt. Bei der Ermittlung der vom Kind bezogenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2003 (S 2253 A - 84 - St II 21)

Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.08.2003 (S 2139 - 10 - St 211)

Die OFD ist gefragt worden, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 6 b Abs. 10 EStG bereits von den Anschaffungs-/Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr vor der Veräußerung [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.08.2003 (B/5-1 B - 308/2003 - S 7168)

Mit Urteil vom 08.05.2003 (Rechtssache C - 269/00, Seeling) hat der EuGH entschieden, dass die Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf nicht steuerfrei [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.2003 (S 7170 A - 16 - L 242)

Ärztliche Leistungen können nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sein, sofern es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt. Heilbehandlungen im Sinne der Vorschrift liegen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2003 (S 7106 A - 55 - St I 10)

1 Viele Gemeinden in Hessen haben Bürgerhäuser. Dorfgemeinschaftshäuser oder Mehrzweckhallen errichtet, die den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen bestimmt sind. Verschiedentlich [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2003 (IV D 1 - S 7177 - 13/03)

Mit Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-144/00Die Entscheidung des EuGH wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2003 (S 7100 - 1004 - StH 446)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2003 (S 7174 A - 3 - St I 22)

§ 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG befreit die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Ein Fahrzeug ist für die Beförderung von kranken und verletzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2003 (S 2334 A - 18 - St II 30)

Mit Urteil vom 07.06.2002 (BStBl 2002 II S. 829) hat der BFH entschieden, dass ein vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahltes Nutzungsentgelt für eine Garage des Arbeitnehmers, in der dieser den vom Arbeitgeber zur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.03.2003 (S 2332 - 109 - V B 3)

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses Aktienoptionsrechte, ist die steuerliche Beurteilung davon abhängig, ob ein handelbares oder ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.03.2003 (St 174 - S 2354 - 1/00 -)

Wie die OFD Hannover mit Verfügung vom 11.02.2003, Az.: S 2354 - 351 - StH 214 / S 2354 - 20 - StO 213, mitteilt, hat die vzbv für die Wäschepflege im privaten Haushalt folgende Gesamtkosten für unterschiedliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2003 (III A 31 - S 2334 - 2/03)

Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.04.2003 (St 174 -S 2351 - 4/02)

Trotz umfangreichem „Einführungsschreiben zur Entfernungspauschale” (vgl. BMF-Schreiben vom 11.12.2001,BStBl 2001 I S. 994,) haben sich in der Praxis zahlreiche weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.06.2003 (EZ 1200 A - 02 - L 223)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Aufteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie nachträglicher Herstellungskosten dahin gehend zulässig ist, dass diese teilweise in die Bemessungsgrundlage nach § 8 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2003 (InvZ 1272 A - St 32 1 i.V.)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Überwachung der in §§ 3, 3a InvZulG 1999 aufgeführten Kumulationsverbote und objektbezogenen Tatbestandsmerkmale Folgendes: Zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2003 (EZ 1170 A - 1 - St II 34)

Der Fördergrundbetrag und die Kinderzulage nach § 17 EigZulG (Genossenschaftsförderung) werden auf Fördergrundbetrag und Kinderzulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung angerechnet (§ 9 Abs. 2 S. 4, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.09.2003 (InvZ 1271 - 1/St 31)

Die Arbeitsmarktregion Berlin sind nach dem Gebietsstand vom 1. Januar 2003 das Land Berlin und die folgenden Gemeinden und Städte des Landes Brandenburg: Im Landkreis Barnim: Ahrensfelde, Basdorf. Stadt Bernau bei [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2003 (IV A 5 - InvZ 1271 - 49/03)

Nach Rz. 77 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) ist die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Groß- oder Einzelhandels untereinander und von den übrigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.07.2003 (St 175 - EZ 1170 - 1/03)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2003 (EZ 1160 A - 1 - St II 34)

Bei einem Wechsel von der Folgeobjekt- zur Zweitobjektförderung ist nach Rz. 52 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998 - EZ 1010/BStBl 1998 I 190 ein weiterer Zulagenbescheid nach § 11 Abs. 1 EigZulG für die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.04.2003 (S 1301 - 625 - 33 31)

Erlasse vom und 03.11.1999 und 25.01.2002 - Az.w.o. - Mit den Erlassen vom 03.11.1999 und 25.01.2002 hat das FinMin Niedersachsen für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an im Ausland [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.06.2003 (S 1301 - 990/St 31)

Das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium hat das Bundesministerium der Finanzen darüber informiert, dass in Italien das Centro Operativo der Agenzia delle Entrate eingerichtet worden sei. Dieses sei für die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.03.2003 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Das Auswärtige Amt (AA) als ausstellende Behörde von Diplomatenausweisen ist dazu übergegangen, bei der Verlängerung der Ausweise von Ortskräften einen Nachweis des Wohnsitzfinanzamtes zu verlangen, dass der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2003 (S 1311 - 50/St 31)

Die am 19.12.2002 vom Rat der EU beschlossene Verordnung zum Statut der Exekutivagenturen ist mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt unmittelbar anzuwendendes Recht in allen EU-Mitgliedsstaaten geworden. Nach Artikel [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1301 - 793/St 31)

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs.3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.06.2003 (S 1301 A - 10 - St 332)

Im Hinblick auf die erhebliche Zahl von deutschen Aktionären der Aventis S.A. wurde im Interesse aller Verfahrensbeteiligten in Abstimmung mit der Gesellschaft und der französischen Verwaltung in den vergangenen Jahren [...]

OFD München - Verfügung vom 04.07.2003 (S 1301 - 97 St 417)

Die Revision gegen das Urteil des FG München vom 11.12.2002 Az.: 1 K 1195/99 wurde vom BFH mit Beschluss vom 30.04.2003 Az.: I R 6/03 als unzulässig verworfen (§ 124 Abs. 1; § 126 Abs. 1 FGO). [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.03.2003 (St 179 - S 2282 - 2/03)

Nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Beiträge an eine Pensionskasse stellen Bezüge dar. Diese Bezüge bleiben bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, jedoch außer Ansatz, weil die Beiträge zum Zweck [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2003 (St 175 - S 2190 - 1/03)

In seinem Urteil vom 18.09.2002 (Az.: 2 K 211/01) hat das FG Baden - Württemberg entschieden, dass der Kaufpreisaufteilung im „Kauf - und Übergabevertrag” zu folgen ist. Die Kläger hatten mit „Kauf und Übergabevertrag” [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2003 (S 2223 - 292 - StH 215)

(aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 10. September 2002) „… Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, ist zu prüfen, ob es [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.03.2003 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2 b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.01.2003 (S 2221 - 295/St 32)

Sonderausgaben im Sinne des § 10 EStG dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsachlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Werden gezahlte Sonderausgaben [...]