Verwaltung | 2004 | OFD | OFD Nürnberg | Eintrag 100 bis 150

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.03.2004 (S 2401 - 42/St 31)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3076) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.550 € bzw. 3.100 € (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.05.2004 (S 0600 - 9/St 24)

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Vorschriften der AO und der FGO einem materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Kosten des außergerichtlichen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 2241 - 336/St 31)

Aus gegebenem Anlass wird im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder klargestellt, dass Film- und Fernsehfonds generell keine verbindlichen Auskünfte erteilt werden können, weil sie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 1301 - 911/St 32)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.02.2004 (S 0127 - 39/St 24)

Sog. „Firmenbestatter” kaufen insolvente oder insolvenzgefährdete Unternehmen (zumeist GmbH) auf. Gegen die Entrichtung einer „Übernahmegebühr” oder eines „Entsorgungsentgelts” sagen die „Firmenbestatter” den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 2240 - 296/St 31)

Das BMF hat im Schreiben vom 22.03.2004 I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/3003 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder zur Frage eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit dem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 89 St 31)

Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € € € a) 0 - 10 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2150 a - 88 St 31)

Sofern nicht eine auf die besonderen betrieblichen Verhältnisse abgestimmte Schätzungsmethode vorzuziehen ist, kann der Gewinn auf der Grundlage der jährlich bekannt gegebenen Richtsätze wie folgt ermittelt werden: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2253 - 328/St 32)

Nach dem grundlegenden Urteil IX 60/02, das mit der Veröffentlichung im BStBl 2004 II S. 14 für die Verwaltung bindend ist, sind Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen, die ein Bauherr zur Förderung von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 0166 - 125/St 24)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2004 (S 0331 - 2/St 24)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO wird auf Folgendes verwiesen: Nach § 156 Abs. 2 AO kann die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0166 - 151/St 24)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2253 - 454/St 32)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % (bis [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.2004 (S 7303 a - 4/St 43)

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Abzug von Vorsteuerbeträgen ausgeschlossen, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder § 12 Nr. 1 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.03.2004 (S 0133 - 1/St 24)

§ 31b AO bietet eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die auf ein Geldwäschedelikt schließen lassen. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, den für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.03.2004 (S 2253 - 431/St 32)

Im Urteilsfall hatten die Stpfl. während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung Erhaltungsmaßnahmen an der selbstgenutzten Wohnung durchgeführt (1996). Die Bezahlung der Aufwendungen erfolgte erst im Jahr 1997. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.2004 (S 1300 - 59/St 32)

Die Zusammenarbeit zwischen der IZA und den Finanzämtern hat sich nach Angaben des BfF bisher bewährt, jedoch hat die ständig zunehmende Anzahl und Komplexität der Anfragen in der Zwischenzeit zu einer erheblichen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2196 - 73/St 32)

Nach dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil IX R 9/03 dient eine ETW, die in der Wohnform des „betreuten Wohnens” genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2252 - 335/St 32)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2133 - 55/St 31)

Nach dem Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag zum Zinsendienst des Landwirts dar und [...]