Verwaltung | 2004 | OFD | Eintrag 550 bis 600 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0015 - 75 - StH 471)

1.1 Die Finanzbehörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann diesen mit Zwangsmitteln durchsetzen (§§ 328-336 AO). Dabei ist dasjenige [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.04.2004 (St 159 - S 2282 - 1/04)

Zur Frage, ob und in welchen Fällen volljährige Kinder, die an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teilnehmen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Eine Berücksichtigung als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2240 A - 28 - St II 2.02)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2004 (EZ 1010 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF-Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 02.10.2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum Eigenheimzulagengesetz wie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.03.2004 (G 1450 A)

Die KSt- und GewSt-Referatsleiter von Bund und Ländern haben erörtert, ob und wie die Gewerbesteuer bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen zu zerlegen ist. Nach dem Ergebnis der Erörterungen ist es i. S. v. § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2004 (S 2226 A - 86 - St II 2.06)

Honorare von Privatpatienten, die ein Arzt durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle einziehen lässt, sind dem Arzt bereits mit dem Eingang bei der Privatärztlichen Verrechnungsstelle zugeflossen (§ 11 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2004 (S 7109 A - 2 - St I 1.10)

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine ausstellen, die den Arbeitnehmer berechtigen, bei einem fremden Dritten Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.03.2004 (S 7240 A - 02 - L 243)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 09.06.1993 (BGBl 1993 I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither in der Regel [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 175 - S 2253 - 5/04)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 28. Juni 1984 (BStBl 1985 II S. 211) zur Annahme eines Gewerbebetriebs bei Vermietung von Ferienwohnungen Stellung genommen. Danach ist die Vermietung einer (einzelnen) [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7300 - 0014 - St 244)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen wurde im o. g. BMF-Schreiben Stellung genommen. Hiernach sind die Rechtsgrundsätze auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2004 (St 179 - S 2280 - 5/03)

Im Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003), BStBl 2004 I S. 710, ist nunmehr eine Änderung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG enthalten, nach der Pflegekinder, die der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.03.2004 (S 2837 A - St 35 4)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Kleinbetragsverordnung (KBV) werden Festsetzungen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung mindestens 10 Euro [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.04.2004 (S 2240 A - 03 - L 221)

Im Einvernehmen der Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes ist ein Grundstück, das nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001, BGBl 2001 I S. 2716) an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2004 (S 0170 A - 41 - St II 1.03)

Zur steuerlichen Beurteilung von unselbständigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen ist folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Unselbständige Stiftungen sind grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i.S.d. § 1 Abs. 1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2004 (InvZ 2056 - 10 - St 12 - 33)

Mit der Bezugsverfügung wurde über die Anwendung des neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.02.2002 - ABl. EG Nr. C 70 vom 19.03.2002 S. 8-informiert und darauf hingewiesen, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.04.2004 (S 2341 - 6/4 - St 22)

Nachfolgend wird der Inhalt des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 07.04.2004 bekannt gegeben. Der Erlass ist mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem. BMF-Schreiben vom 03.02.1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: Zu Tz. 1.6.2 sowie Anlage 11 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2004 (S 7220 - 115 - StH 443)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sog. Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2004 (S 7280 A - 66 - St I 2.20)

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inländischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2222 A - 10 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.04.2004 (S 7109)

Für jede geflogene Meile werden bei Fluglinien der Lufthansa, STAR Alliance Partnern, Eurowings, European Air Express, Spanair, Air One und Air Dolomiti sog. „Statusmeilen” und „Bonusmeilen” gutgeschrieben. Die Höhe [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2350 - 25 - St 224 V)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten aufgegeben. Nach den Urteilen vom 17.12.2002 - VI R 137/01 (H 34 LStH „Erststudium”) - und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 (H 34 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7100 - 582 - StO 171)

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ab dem 1. Januar 2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB - II, geändert durch das Vierte Gesetz für [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2312 A - 151 - St 31)

Entsprechend dem Beschluss der Referatsleiter Organisation wurde nunmehr auf jeder Vordruckseite ein Feld für die Eintragung der Steuernummer vorgesehen. Aufgrund der Absenkung des Sparer-Freibetrages durch Art. 9 Nr. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.11.2004 (S 0127 - 5 - St 251)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.11.2004 (S 0186 - 3 - StO 251)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2004 (S 2176 A - 57 - St II 2.01)

Das BMF-Schreiben vom 03.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04 - zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (Überversorgung) wird nur im Intranet veröffentlicht. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.11.2004 (St 152 - S 2252 - 6/04)

Die OFD Kiel hat mit Verfügung vom 03.07.2003 - S 2252 A - St 231 u.a. einen Katalog mit Definitionen von Begriffen verschiedener Anlageformen in ABC-Form bekanntgemacht. Als Arbeitshilfe wird nachfolgend dieses ABC [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2004 (S 2245 A - 11 - St II 2.01)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2004 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2004 (S 3102 A - St 35 5)

Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 16.11.2004 - S 3102 A - 447 - folgendes bestimmt: „Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2172 - 6 - St 211)

Es ist gefragt worden, wie Aufwendungen zur Einführung eines neuen umfassenden Softwaresystems bilanzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Gesamtkosten können sich je nach Größe des Unternehmens auf mehrere Mio EURO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2004 (S 0171 A - St 33 1)

Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden gemeinnützige Zwecke - öffentliche Gesundheitspflege und Sport - gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0338 A - 3 - St II 4.05)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2745 - 10 - St 216)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 und I R 81/02 vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i. S. d. § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren I R 81/02 hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2004 (S 2949 A - St 33 3)

Es ist gefragt worden, ob im Zuge der Zerlegung der Körperschaftsteuer auch eine Zerlegung des dazugehörigen Solidaritätszuschlages zu erfolgen hat. Regelungen zur Zerlegung des Solidaritätszuschlages sind im ZerlG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2745 A - 11 - L 233)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen vom 20.08.2003 (I R 81/02 und I R 61/01) zur Frage des Verlusts der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren - I R 81/02 - hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2706 - 52 - St 216)

Mit Urteil vom 24.04.2002 (BStBl 2003 S. 412) hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.12.2004 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 27. Juni 1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0953 - 5 - StH 258)

Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 werden voraussichtlich am 11., 12. und 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerberinnen und Bewerber, die im Zeitpunkt der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.2004 (S 1300 - 59/St 32)

Die Zusammenarbeit zwischen der IZA und den Finanzämtern hat sich nach Angaben des BfF bisher bewährt, jedoch hat die ständig zunehmende Anzahl und Komplexität der Anfragen in der Zwischenzeit zu einer erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2004 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7168 A - 44 - St I 2.30)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.12.2004 (S 0853)

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2005 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2246 A - 23 - St II 2.01)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2221 - 179 - StO 235)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.03.2004 (S 3810 A - St 35 4)

Mit OFD Koblenz vom 25.06.2002 (Karte 5 zu § 25 ErbStG der ErbSt-Kartei) wurde die Frage geregelt, wie die Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen ist. Zu Einzelfragen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7227 - 15 - StO 354)

(s. auch OFD Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die Lieferung und Reparatur von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.05.2004 (S 6104 - 9 - St 23 - K)

Nach dem Bezugserlass sind die o. g. Fahrzeuge sowie vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller (z. B. Mercedes M-Klasse) als „andere Fahrzeuge” i. S. d. § 8 Nr. 2 KraftStG nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu [...]