Verwaltung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 29.11.2006 (S 2448 - 1 St 33N)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2007 die folgenden von den zuständigen Kirchensteuerbehörden mit staatlicher Anerkennung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2006 (S 2163 - 1 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Folgende: Mehrjährige Baumschulkulturen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.11.2006 (S 2296 b - 14 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Der Begriff des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses ist gesetzlich [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.11.2006 (S 0185 - 1 St 31N)

Auf der Grundlage von § 95 SGB V werden von im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringern, insbesondere Krankenhäusern, „Medizinische Versorgungszentren” (MVZ) gegründet. Hierbei handelt es [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.12.2006 (S 2198a - 5 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bittet das Bayerische Landesamt für Steuern in Fällen der Aufhebung der Sanierungssatzung folgende Auffassung zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2006 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.12.2006 (S 2118 a - 5 St 32/St 33)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-152/03 „Ritter-Coulais” entschieden: „Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 13.12.2006 (S 2351 - 5 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 ( BGBl 2006 I S. 1652, BStBl 2006 I S. 432) wurde hinsichtlich der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.12.2006 (S 2241 - 32 St 32/St 33)

In dem BFH-Urteil vom 18. August 2005(BStBl 2005 II S 830) hat der BFH bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2006 (S 7198 - 2 St 35 N)

Nach Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 2770 - 5 St 31 N)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 4506 - 4 St 35 N)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (InvZ 1000 - 3 St 32/St 33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2005 Stellung genommen. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2006 (S 0186 - 1 St 31N)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2006 (S 1978 c - 6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Sitzung ESt VII/05, TOP 8 reicht es im Rahmen der Anwendung des § 20 UmwStG für die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft aus, dass dieser das wirtschaftliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2006 (S 0187 - 3 St 31N)

Werkstätten für behinderte Menschen sind, unten den in § 68 Nr. 3 Buchstabe a AO genannten Voraussetzungen, steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Nach AEAO zu § 68 Nr. 3, Rz. 5 gehört der Verkauf von Produkten, die in einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.03.2006 (S 1302 - 3 St 32/St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien wurde die Gegenseitigkeit der Steuerbefreiungen bei Luft- und Schifffahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (S 2242 - 9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Folgendes: Erstreckt sich eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2006 (S 2242 - 11 St 32/St 33)

Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2006 (S 0171 - 32 St 31 N)

Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Eigengesellschaft (gGmbH), wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die Erhaltung und Sanierung städtischer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.04.2006 (S 2742 a-13 St 31N)

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.3.2006 - IV B 7 - S 2742a - 6/06 die beigefügte amtliche Übersetzung des Musters einer Bescheinigung im Sinne der Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1. 2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.08.2006 (S 0278 - 173 St 41M)

Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Vorrang vor der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz [...]