Verwaltung | 2009 | FinMin | Bayerisches Landesamt für Steuern | Eintrag 50 bis 100

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-6/5 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu der Frage zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei der Veräußerung von Wertpapieren durch inländische Wertpapierhandelsunternehmen bzw. -banken für Investmentvermögen im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2009 (S 3212 - 1 St 34M)

Liegen die tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten (Wertverhältnisse vom 1.1.1964) unter den nach den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr ermittelten Gebäudenormalherstellungskosten und wirken sich die niedrigeren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.03.2009 (S 1980.1.1-7/2 St 31)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Zweifelsfragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) zur praktischen Umsetzung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 31)

Zu der Frage der Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Arten von Erträgen aus Investmentanteilen im Abgeltungsteuerregime (§ 3 Abs. 4 InvStG) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0170. 1.1-1/2 St 31)

Nach dem Schreiben vom 25. November 2008 (Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG, Abschnitt 8, BStBl 2008 I S. 985) sind wegen pauschaler Zahlungen bis zur Höhe von 500 €, die in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.02.2009 (S 2750 a.1.1-4/2 St 31)

Die Frage zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit dem „Blockwahlrecht” des § 8b Abs. 8 KStG i. V. mit § 34 Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 31.03.2009 (S 0174.2.1-2/2 St 31)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. 2008 I S. 2026, wurde mit Wirkung ab dem 1.11.2008 die Gründung von Gesellschaften mit der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2255.1.1-3/2 St 32/St 33)

Zur Frage, ob Wechselkursschwankungen bei Renten in ausländischer Währung zu einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente führen, mit der Folge einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente, hat das BMF [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2171.2.1-3/2 St32/St33)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl 2009 II, S. … Seitenzahl wird von der Redaktion des BStBl nachgetragen) ist bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2337.1.1-2/6 St32/St33)

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. 2007 I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2285.1.1.-8/2 St 32/St 33)

Die Botschaft der Republik Korea hatte das Bundesministerium der Finanzen gebeten, statt der in den Unterhaltserklärungen vorgesehenen Bestätigung der Angaben zur Person durch die Gemeinde-/Meldebehörden die Vorlage [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2342.1.1-2 St 32/St 33)

Änderungen durch das JStG 2009: kursiv gesetzte Absätze sind aufgehoben. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur ertragsteuerlichen Besteuerung von Gastfamilien, die behinderte Menschen zum betreuten Wohnen in ihren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 7100 b.1.1-2/2 St 34)

Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkauf einer Taxikonzession als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, kommt es darauf an, ob die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.05.2009 (S 7117.1.1-5 St 34M)

Diese Verfügung richtet sich an alle mit der Umsatzsteuer befassten Bediensteten. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl. 2004 I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.2.2007 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-2/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2009 (OFD Nürnberg S 3014 - 15 St 33/A)

Mit den ErbStR 2003 wurde die sogenannte Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) zum 1. Januar 2003 aufgegeben. Eine klarstellende Regelung hierzu enthält R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Danach ist der Grundstückswert auch dann [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (EZ 1230.1.1-1/2 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, mit dem ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder des Kinderfreibetrags vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt worden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-3/3 St 32/St 33)

An den BMF wurde die Anfrage gestellt, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2337. 1.1-1/5 St 32/St 33)

Hinsichtlich der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger gelten mit Wirkung ab 1.1.2009 folgende Änderungen: Vorgang: FMS vom 1.8.1978, 32-S 2337-7/132-45411 (FMBl S. 276), geändert durch FMS vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (EZ 1170.1.1-2/2 St 32/St 33)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.05.2009 (S 0622.1.1-5/1 St 41)

Nach § 360 Abs. 3 AO ist in Einspruchsverfahren gegen einheitlich und gesondert vorgenommene Feststellungen die Hinzuziehung aller Feststellungsbeteiligten zwingend erforderlich (sog. notwendige Hinzuziehung). Dies [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.07.2009 (S 1922.1.1-1/4 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/7 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass 1. die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334.1.1-9/3 St 32/St33)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2170.2.1-15/2 St32/St33)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 - I R 84/07 -(BStBl 2009 II S. 3) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33)

Mit der US-Finanzbehörde ist am 18. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2221.1.1-12/2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit Schreiben vom 9.2.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/07/0036 Folgendes mitgeteilt: Am Markt werden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.03.2009 (S 2862.1.1 - 4/2 St 31)

Das Antragswahlrecht steht neben steuerbefreiten Körperschaften nur solchen Unternehmen offen, die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 25.02.2009 (S 1300.1.1-6/2 St32/St33)

Hiermit übersendet das Bayrische Landesamt fuer Steuern eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-8/3 St 312/St 33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 1301.2.51-13/2 St 32/St 33)

Zu der Bitte von Frankreich, eine Verständigungsvereinbarung über die steuerliche Behandlung der Angestellten von France Télécom zu treffen, da durch die Umwandlung der France Télécom in eine Aktiengesellschaft mit dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2009 (S 2296a.1.1-1/9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.03.2009 (S 1980.1.1-5/4 St 32/St 33)

Die Frage, wie der Wiederanlage zugeführte Erträge ohne Ausgabe neuer Anteile in einem Spezialfonds beim Anteilscheininhaber nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) oder dem Investmentsteuergesetz [...]