Verwaltung | 2012 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2012 (S 0187 A - 12 - St 53)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2012 (S 7240 A- 24 - St 112)

Mit der Frage, wie die Leistungen von Trauerrednern umsatzsteuerlich zu behandeln sind, haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eingehend befasst: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0166 A - 6 - St 23)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0830 A- 7 - St 22)

Um eine steuerliche Beratung im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG in Anspruch nehmen zu können, ist die Begründung einer Vereinsmitgliedschaft notwendig. An diese ist die Entrichtung eins jährlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 2222 A - 20 - St 218)

Schreiben des BMF an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen: Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die Anbieter von Basisrentenverträgen bei Vorliegen einer Einwilligung des Steuerpflichtigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2012 (S 1301 A - CH.39 - St 56)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2012 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2012 (S 7300b A - 1 - St 128)

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes wird grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat (Mitgliedstaat 1) bewirkt, in dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3d S. 1 UStG). Verwendet der Erwerber hingegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2012 (S 2301 A - 16 - St 513)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2301 A - 10 - St 513)

Nach § 50 Abs. 3 S. 1 EStG a. F. bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 S. 2 mindestens 25 %. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2012 (S 2706 A - 82 - St 54)

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2012 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 2010 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 0187 A - 20 - St 53)

Jugendherbergen stellen nach § 68 Nr. 1b AO grundsätzlich einen Zweckbetrieb dar. Im AEAO Tz. 3 zu § 68 Nr. 1 ist unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 18. 01. 1995 ( BStBl II, 446) geregelt, dass Jugendherbergen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2102 A - 13 - St 56)

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.02.2012 (S 2303 A - 23 - St 56)

Auf Antrag können gem. § 1 Abs. 3 EStG natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.02.2012 (S 7279 A - 5 - St 113)

Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber (Besitzer des Sicherungsgutes) an den Sicherungsnehmer (z. B. die Bank) außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 3800 A - 36 - St 119)

Aus gegebener Veranlassung weise ich auf Folgendes hin: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 9. Oktober 1991 - II R 20/89 - ( BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2137 A - 67 - St 210)

Die Audi AG hat im Oktober 2008 ein sogenanntes „Leasing-Restwert-Modell” eingeführt, bei dem der Kfz-Händler den Neuwagen (ggfs. auch den Vorführwagen) im Wege eines Leasingvertrages an den Leasingnehmer vermittelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2012 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2012 (S 2405 A - 6 - St 54)

Bei Personalvertretungen, Elternbeiräten und ähnlichen Mitbestimmungsorganen, die als Teile einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehen sind, kann ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2011 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - (BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2133 A - 30 - St 210)

Zu Fragen der Bildung von Bewertungseinheiten in der steuerliche Gewinnermittlung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt Stellung genommen. Es wird gefragt, ob die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2012 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 0171 A - 22 - St 53)

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt Folgendes: Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 1301 A - CH.53 - St 58)

Am 27.10.2010 wurde das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz) unterschrieben. Das Revisionsabkommen ändert das bereits seit 1971 bestehende DBA in mehreren Punkten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2012 (S 3810 A - 8 - St 119)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag” „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2012 (S 7179 A - 37 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG sind u. a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2012 (S 7175 A - 6 - St 112)

Ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege gliedert bestimmte Dienstleistungen (z. B. den Rettungsdienst) in gemeinnützige Gesellschaften mbH aus, deren Gesellschafter der Landesverband und ein oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2012 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2012 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2012 (S3812a A-20-St 115)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2012 (S 4430 A - 21 - St 121)

Mit der Bezugsverfügung habe ich Ihnen den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 25. September 2012 (LT-Drs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2012 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2012 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten [...]