Verwaltung | 2013 | BMF | Eintrag 150 bis 200 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 18.03.2013 (IV B 4 - S 1311/07/10039)

Als Anlage übersende ich die nach dem Stand vom 1. Januar 2013 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2013 (IV D 4 - S 3102/07/10001)

Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV D 2 - S 7244/07/10001-04)

Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV D 5 - S 6532/12/10001)

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2013 (IV D 3 - S 7155 a/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2658 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6993 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2013 (IV D 3 - S 7329/12/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2011 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV D 3 - S 7423/12/10001)

Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen wird es unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV A 3 - S 0160/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 2 - S 7200/07/10010: 017)

Wird an Kreuzungen von Schienenwegen und Straßen eine Baumaßnahme nach § 3 EBKrG durchgeführt, so tragen die Beteiligten - die Träger der Baulast des kreuzenden Schienenweges und der kreuzenden Straße - nach § 13 [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10006)

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200) wenden die meisten Truppen bei [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2013 (ohne-AZ)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2013 (IV C 6 - S 2144/07/10001)

Mit Urteil vom 22. September 2011 (BStBl 2012 II S. 10) hat der BFH entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV B 2 - S 1301/07/10017-04)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2013 (IV C 5 - S 2361/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Juli 2010 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2010/0576107) - (BStBl 2010 I S. 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 007)

Ergänzend zu meiner Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2012 vom 7. August 2012 - IV C 3 - S 2493/07/10004: 007 - ( BStBl 2012 I S. 866) wird folgende Abweichung zum [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2951 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6354 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001)

Mit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl 2012 II, S. xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 BvR 451/11 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2010 - III R 111/07 - ( BStBl 2011 II S. [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 16 wie folgt geändert und folgende Rdnr. 16a in das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2005 ( BStBl 2005 I S. 1047) eingefügt: 16 „Stehen am [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2013 (IV A 3 - S 0130/10/10019)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2013 (IV D 3 - S 7344/12/10002)

Mit BMF-Schreiben vom 30. Oktober 2012 - IV D 3 - S 7344/12/10002 (2012/0988126), BStBl 2012 I S. 1087, wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2013 [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2013 (IV A 3 - S 0062/08/10007-16)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2013 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2013 (IV C 5 - S 2361/13/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2013 (IV C 1- S 1980-1/12/10005: 004)

Mir wurde ein Gestaltungsmodell mitgeteilt, welches nachfolgend beispielhaft beschrieben wird: Ein Anleger erwirbt am 1. Oktober 2012 Anteile an einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (Hedgefonds) im Wert von [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2013 (IV C 3 - S 2495/08/10003 :003)

Nach § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, dieses Muster zu bestimmen. [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2013 mit [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2013 (IV D 4 - S 3104/09/10001)

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2013 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2013 (IV D 2 - S 7100-b/11/10001)

Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, XI R 38/10Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., hat der BFH entschieden, dass die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2013 (IV D 3 - S 7015/13/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2012 - IV D 3 - S 7015/12/10001 (2012/1098419), BStBl 2012 I S. 1260, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2013 (IV D 5 - S 6532/13/10001)

Hiermit gebe ich die für Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 zu verwendenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt (siehe Anlagen 1 bis 4). Die Neufassungen beruhen auf [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2013 (IV D 2 - S 7105/11/10001)

Mit dem Bezugsschreiben wurden die Verwaltungsanweisungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Abschnitt 2.8 UStAE neu gefasst. Die Umsetzung dieser Regelungen macht auch [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2013 (IV C 1 - S 1980-1/12/10014)

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Schreiben vom 9. Juli 2013 zu praktischen Anwendungsfragen in Folge des Gesetzes zur Umsetzung des zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2013 (IV A 4 - S 1547/13/10001-01)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2013 (IV D 3 - S 7279/13/10001)

Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2013 (IV D 3 - S 7279/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2013 (IV D 3 - S 7279/10/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 31. Dezember 2010 [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2013 (IV C 2 - S 2742/07/10009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Folgendes: Mit dem Einfügen von § 272 Absatz 1a und 1b [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2013 (IV B 2 - S 1301-AUT/12/10001)

Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung wurde am 6. November 2013 in Berlin unterzeichnet. Im Rahmen der Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustausches in [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2013 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10024-05)

Mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV; BGBl. 2010 I, 2187; BStBl 2010 I, 146) vom 20. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2013 (IV D 2 - S 7200/07/10022: 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung des Bezugsschreibens bis zum 1. Juli 2014 verlängert und wie folgt gefasst: „Die Grundsätze [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2013 (IV C 1 - S 1980-1/08/10007)

Die Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen gemäß §§ 2 und 4 InvStG setzt u. a. voraus, dass die Investmentgesellschaft die in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2013 (IV C 2 - S 2750 a/11/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 1999 - I R 77/96 - ( BStBl 2001 II S. 43 ff.) entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2013 (IV B 3 - S 1316/07/10024)

Die Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABI. EU Nr. L 141 S. 30) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien sieht die Erweiterung des [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2013 (IV D 2 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf steuerpflichtige Umsätze mit Sammlermünzen im Kalenderjahr 2014 gilt Folgendes: Der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Sammlungsstücke im Sinne [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2013 (IV C 3 - S 2300/08/10007: 004)

Sehr geehrte Frau … die ertragsteuerliche Behandlung von im Ausland tätigen Fachkräften der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH war in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich [...]