Verwaltung | 2013 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2013 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2013 (S 1301 A - LU.02 - St 56)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern enthält auch Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - zur „Steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 2286 A - 1 - St 221)

Ab dem 01.01.2013 kann der Schwerbehindertenausweis als handliche Plastikkarte (in Anlehnung an den Personalausweis, Scheckkartenformat) ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Weitere Einzelheiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2013 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2134a A - 4 - St 210)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 ( BGBl. 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7198 A - 25 - St 111)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2013 (S 2102 A - 13 - St 56)

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2144 A - 117 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG Folgendes: Durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2171a A - 4 - St 210)

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.04.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2013 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt außerhalb des Insolvenzverfahrens die Verwertungsreife für diese Gegenstände [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.04.2013 (S 2139 A - 24 - St 210)

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gemäß einer auf Bundesebene erfolgten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.04.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2013 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war bereits mehrfach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2013 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Mit Urteil vom 13. November 2012 - VI R 38/11 - hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2013 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.2013 (S 0130 A - 115 - St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2013 (S 2334 A - 104 - St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2013 (S 2750a A - 19 - St 52)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2013 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2013 (S 7279 A - 26 - St 113)

Wird während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn eine Restaurationsleistung ausgeführt, gilt gem. § 3e Abs. 1 UStG der Abgangsort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2013 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2013 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2013 (S 2400 A - 33 - St 54)

Bei Vorlage eines Freistellungsauftrags ist der Steuerabzug bei den unter 1. aufgeführten Kapitalerträgen nicht vorzunehmen, soweit die maßgeblichen Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2013 (S 2134 A - 15 - St 210)

Der Bundesminister der Finanzen hat auf eine Anfrage des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. zur ertragsteuerlichen Behandlung von sog. Wertpapierleihgeschäften Folgendes mitgeteilt: Bei einem Wertpapierleihgeschäft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2013 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2013 (S 0130 A - 58 - St 23)

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; BGBl 2008 I S. 2586) hat zum 01.09.2009 das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2013 (S 2290a A - 02 - St 213)

Es ist gefragt worden, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2013 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]