Verwaltung | 2016 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 50 bis 100

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2016 (S 2232 A - 4 - St 225)

In Fällen des freiwilligen Waldtausches, in denen der Austausch von Flächen zur Grenzverlegung oder zur besseren Bewirtschaftung von zersplitterten oder unwirtschaftlich geformten land- und forstwirtschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2016 (S 2248 A - 007 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2016 (S 2175 A - 014 - St 210)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. August 2000 (BStBl 2000 I, 1218), [siehe ofix: EStG 6/46] können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2016 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2016 (S 7198 A-1/86-St 111)

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2342 A - 79 - St 213)

Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 67 EStG ab Veranlagungszeitraum 2015 sind nach Buchstabe d) dieser Vorschrift Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 3804 A - 20 - St 121)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2016 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2016 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i. V. m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2016 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2016 (S 2241 A - 129 - St 213)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht originär [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2225 A - 12 - St 213)

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 - GrS 2/04 - hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStGnicht bei seiner eigenen Veranlagung zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 7105 A - 22 - St 110)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2016 (S 0186 A - 6 - St 53)

Üben Krankenhäuser wirtschaftliche Tätigkeiten aus, die nicht nach § 67 AO (vgl. auch AEAO zu § 67 AO) dem Zweckbetrieb „Krankenhaus” zuzurechnen sind, so ist gesondert zu prüfen, ob insoweit ein eigenständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2016 (S 2198b A - 16 - St 214)

Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl 2009 II, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.2016 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.08.2016 (S 2337 A - 073 - St 213)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14 - entschieden, dass es sich bei an ehrenamtliche Richter (Schöffen) gezahlten Entschädigungen nach §§ 16, 18 Justizvergütungs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2016 (S 2222 A - 14 - St 218)

Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf § 10a Abs. 5 Satz 4 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2016 (S 7117A-042-St 113)

Businessclubs bieten ihren Mitgliedern die Möglichkeit, mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik in Kontakt zu treten und den jeweiligen Club als Plattform für das gesellschaftliche und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2016 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2016 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2016 (S 2342 A - 49 - St 213)

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i. d. F. vom 31.07.2016, BGBl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Bei Übergang von der GnD (§ 13a EStG) oder von der Gewinnschätzung nach § 162 AO zur Buchführung oder bei bisheriger Inanspruchnahme des Betriebsausgaben-Pauschbetrags nach § 51 EStDV sind geringwertige Anlagegüter mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2016 (S 2241 A - 098 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet) ist, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2016 (S 0171 A - 166 - St 53)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Gewebeeinrichtungen, die im Bereich der „klassischen” Gewebezubereitungen tätig sind und die die Genehmigung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der aktuellen BFH-Rechtsprechung entspricht. Ändert sich später die BFH-Rechtsprechung, so ist diejenige Bilanz zu berichtigen, in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.05.2016 (S 1311 A-5-St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2470 A - 02 - St 223)

Mit Urteil vom 04.02.2016 - III R 17/13 hat der BFH entschieden, dass eine im EU-Ausland lebende geschiedene Ehefrau, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat, Art. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Nachfolgende Regelungen betreffen Gebäude in den alten Bundesländern, z. B. Wirtschaftsgebäude wie Ställe, Scheunen, Maschinenschuppen und Garagen, Betriebsleiter- und Altenteilerwohnungen, die noch der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2016 (S 2775 A - 27 - St 51)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: Die Schadenrückstellungen sind von den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.2016 (S 2121 A - 036 - St 213)

Mit Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12) hat das FG Münster entschieden, dass der Haushalt einer Handwerkskammer kein öffentlicher Haushalt im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG sei. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.12.2016 (S 7225 A - 32 - St 16)

Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2016 (S 7170 A-92-St 16)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]