Verwaltung | Eintrag 1450 bis 1500 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 23.12.2008 (St II 2 - S 0338 - 2/2008)

In seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 (Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unvereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.01.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2009 beibehalten. Danach betragen die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2009 (31 - S 7280 - 2/05)

Im Zusammenhang mit Holzlieferungen sind Fälle an das FinMin herangetragen worden, in denen Holzaufkäufer von einer Forstbetriebsgemeinschaft Holz erwerben und gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft per Gutschrift [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 29.12.2008 (IV 301 - S 2532 - 2/08)

Die Vordrucke sind unter Arbeitshilfen eingestellt. Zu den Änderungen der Vordrucke für den Veranlagungszeitraum/Feststellungszeitraum 2008 weist das FinMin auf Folgendes hin: In den Vordrucken wird ab den Seiten 2 auf [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.11.2008 (S 2190 - 160 - StO 221/StO 222)

Nach dem zur Zeit noch geltenden Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2121.1.1-1/15 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2009 (IV B 9 - S 7168/08/10001)

Mit Urteil vom 24. Januar 2008, V R 12/05 (BStBl II S. )Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht, hat der BFH u. a. entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (InvZ 1015.2.1-1/2 St 32/St 33)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.12.2008 (S 2353/25 - St 143)

Auswärtstätigkeit Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten tätig wird (R 9.4 Abs. 2 LStR 2008). Insbesondere bei [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 18.12.2008 (S 7117 A - 10 - A 3.11)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat das BMF um Auskunft gebeten, nach welchen Vorschriften sich der Ort der Leistungen eines Abschleppunternehmens bestimmt, da die Ortsbestimmung von Bedeutung für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2338.1.1-1/2 St 32/St 33)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.01.2009 (Kurzinfo ESt 2/2009)

Mit Schreiben des BMF vom 26.11.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005 - war die ab 1.1.2008 geltende Ländergruppeneinteilung veröffentlicht worden. Im Vorgriff auf eine Ergänzung dieser Einteilung werden nach einer Mitteilung [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2009 (IV C 2 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gibt das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0338 A - 18 - 203.1)

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) in Kraft getreten. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2009 (IV C 1 - S 2198 b/08/10002)

- Stand Dezember 2008 - Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 100203, 80076 München) Berlin [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2009 (IV B 3 - S 1301 - FRA/08/10001)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2009 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.01.2009 (Kurzinfo USt 4/2009)

Zum Steuersatz für die Verabreichung von Heilbädern ist im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.5.2005, V R 54/02, BStBl 2007 II S. 283, zur Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio das BMF-Schreiben vom 20.3.2007, [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 07.01.2009 (53 - G 1410 - 001/09)

Nach § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Diese Befreiungsvorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn das Lotterieunternehmen in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2008 (FG 2014 - 1 - StO 144)

Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) eingelegt werden soll, ist zu beachten, dass vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Das gilt auch für die Einlegung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2008 (Kurzinfo EST 37/2008)

In den 90er Jahren hat die Argentinische Republik im erheblichen Umfang auf europäische Währungen lautende Anleihen ausgegeben. Nachdem die argentinische Regierung Ende Dezember 2001 die Zins- und Tilgungszahlungen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/7 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.2008 (S 0820 - 43 - StH 258)

Rechtsgrundlagen Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl 1975 I 2735/BStBl 1975 I 1082), in der jeweils aktuellen Fassung - Ansprechpartner für Fragen der unbefugten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2008 (S 0127 - 36 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2009 (S 230 3/48 - St 111/St 142)

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen ab dem VZ 2009. Die Änderungen sind aufgrund der Rechtsprechung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2009 (III B - S 2121 - 5/2007)

Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau” (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3022) stellt der Bund Mittel für erforderliche Investitionen zur [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV B 2 - S 1301/07/10017)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 5 - S 2333/07/0003)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gibt das BMF gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 22. August 2008 veröffentlichten [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 4 - S 0185/08/10001)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. …, entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.2008 (S 2332 - 240 - StO 212)

Bei dem Projekt „Dein Tag für Afrika” am 23. Juni 2009 oder an dem von der einzelnen Schule selbst gewählten Aktionstag wird lohnsteuerlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sein. Bei den direkt von den [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2008 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war Gegenstand einer [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2008 (IV B 8 - S 7200/07/10003)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Korrektur des Vorsteuerabzugs beim Endverbraucher (vgl. Rz. 3 des o. g. BMF-Schreibens) nicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.12.2008 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.12.2008 (S 2144 - 175 - StO 242)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2009 (Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2009 (IV C 5 - S 2332/07/0004)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. September 2008 hatte ich Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.12.2008 (S 3219g A - 02 - 202(S))

Die Bezugserlasse werden wie folgt geändert: 1. Textziffer 3.2.2.3.3 wird wie folgt gefasst: „3.2.2.3.3 Ermäßigung wegen Grundstücksbelastungen Grundstücksbelastungen, wie z.B. Grunddienstbarkeiten in Form des Wege-, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.01.2009 (S 2297 a - 1 - StO 214)

Viele Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.1991 (S 3198 A - 1 - 2.07)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Einfamilienhäusern, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009)

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV B 9 - S 7155 a/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009)

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, [...]