Verwaltung | Eintrag 6350 bis 6400 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 01.08.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4772 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6928 BRL Bulgarien [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.05.2017 (III A - S 1301 USA - 7/2010)

Zu der Frage, ob das Wahlrecht für das Jahr 2008 (Artikel XVII Absatz 5 des Änderungsprotokolls vom ) im Fall einer Personengesellschaft einheitlich ausgeübt werden muss oder von jedem Gesellschafter unterschiedlich in [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2017 (III C 3 - S 7198/16/10001)

Mit Urteilen vom 19. Dezember 2013, V R 6/12 und V R 7/12, hat der BFH entschieden, dass die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG möglich ist, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2017 (S 2706 A - 158 - St 55)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II, 172, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2017 (III A - S 2303 - 3/2013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene bitte ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2017 (III C 2 - S 7106/0: 002)

Mit den Urteilen vom 20. August 2009 - V R 70/05 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 17. März 2010 - XI R 17/08 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 15. April 2010 - V R 10/09 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 2. März 2011 - XI R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (S 7200 A - 272 - St 110)

Der zivilrechtliche Anspruch des Urhebers auf Zahlung der sog. Bestsellervergütung ergibt sich aus § 32a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 UrhG. Im Fall der Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch ein Produktionsunternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2017 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2017 (VI 304 - S 2134a - 017)

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) vom (BGBl. 1957 I S. 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2016 (S 7102 A - 34 - St 110)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.07.2017 (S 1915 - 61 - 33 12)

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in weiten Teilen Süd-Niedersachens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2017 (S 7105 A - 21 - St 110)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Darüber hinaus bitte ich Folgendes zu beachten. Entscheidend für die Zurechnung von Umsätzen ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2017 (FG 2026 A - 006 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2017 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2017 (S 7105 - 49 - St 186)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.07.2017 (S 2134a.1.1-3/12 St32)

Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen war mit folgendem Ergebnis Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2017 (S 3832 A - 015 - St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2017 I, 140). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.08.2017 (34 - S 1915 - 2017#002)

Durch die massiven Regenfälle im Juni und Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen (Hochwasser) sind in Teilen Brandenburgs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4632 - 3 - St 262)

Die nachstehend aufgeführten bundeseinheitlich abgestimmten neuen Vordrucksätze bzw. Vorlagen sind ab dem bundeseinheitlich einzusetzen. Sie werden auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen jeweils in [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2017 (III C 3 - S 7493/07/10001)

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind: NATO International [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.07.2017 (S 2134.2.1-33/2 St32)

Nach bundeseinheitlicher Auffassung sind nach dem 31. Dezember 2014 entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 (GAP-Reform 2013) mit den Anschaffungskosten zu bewerten und [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2016 - IV C 5 - S 2341/16/10001 -/- 2016/1194145 - (BStBl 2016 I S. 42) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2015 (IV D 3 - S 7160/14/10002)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben und die Zusendung einer aktualisierten Liste über die Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.08.2017 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2017 (S 7100 - 220 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Eine unternehmenseigene Kantine i. S. v. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.07.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-6)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4919 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7201 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3806 A - 046 - St 119)

Mit Urteil vom 08.03.2017 - II R 2/15 - hat der BFH entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und die nachfolgende Veräußerung des Anteils durch den Beschenkten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2017 (S 2750a A - 7 - St 52)

Im Kreise der Referatsleiter KSt/GewSt der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage erörtert, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2017 (IV B 4 - S 1301/08/10015)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2017 (S 0351 A-001-St 21)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO); Lohnsteuer-Haftungsbescheide (§ 42d EStG, § 191 AO) Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2017 (S 2743 A-12-St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.08.2017 (S 7106 - 264 - St 172)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2017 (S 3191 A - 006 - St 116)

Neben den planungsrechtlich ausgewiesenen Wochenendgrundstücken werden auch Flächen in sogenannten Naherholungsgebieten am Rande eines Gemeindegebietes zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt. Die im Allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2017 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2017 (IV C 6 - S 2176/074/10006)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom (BStBl 2015 II S. 409) und vom (BStBl 2015 II S. 413) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.07.2017 (S 4505-2#002-2017/86640)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, zu der Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter mehreren Geschwistern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.2017 (S 3197 A-004-St 116)

Mit Urteil vom 25.04.2013, II R 44/11, hat der BFH das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 11.05.2011, 3 K 3037/06 B(EFG 2011, 1858), aufgehoben und entschieden, dass ein neu errichtetes Bürogebäude [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2016 (S 2334 A-104-St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.09.2017 (S 4521 - 107 - St 262)

Durch das Auslaufen der EU-Zuckermarktordnung mit Ablauf des werden die bisher bekannten Zuckerrübenlieferrechte wegfallen. An ihre Stelle werden privatrechtliche Zuckerrübenlieferansprüche treten. Die Altlieferrechte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2017 (S 3106 A-097-St 116)

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.02.1998, IV 218/96, EFG 1998, 922, ist die Rückbeziehung der Einbringung eines Teilbetriebs auf den steuerlichen Übertragungsstichtag nach § 20 UmwStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 80 - St 222)

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.09.2017 (S 2750a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4946 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7316 BRL [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.08.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-7)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2017 (Kurzinfo LSt 1/2017)

Unternehmen bieten häufig Veranstaltungen für ihre Geschäftspartner bzw. Arbeitnehmer an. Hinsichtlich der geldwerten Vorteile, die den Geschäftspartnern und Arbeitnehmern aus diesen Veranstaltungen entstehen, können [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.09.2017 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 009)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr Schreiben vom zur Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2017 (IV C 6 - S 2145/07/10002: 019)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 [...]