Verwaltung | Eintrag 7650 bis 7700 - Steuerportal Seniorenberatung

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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.02.2013 (S 1301.1.1 - 13212 St 32)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2013 (Kurzinfo - USt 2/2013)

Die Lieferung und die Vermietung von Gehhilfe-Rollatoren unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG (vgl. BMF-Schreiben vom 11. August 2011, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2226.2.1-5/4 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 (Allgemeines) EStH). Die Umsatzsteuer gilt [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2013 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 1.265 €. [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2013 (ohne-AZ)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.02.2013 (S 2334 - 4 - 3332)

Der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2013 (IV C 6 - S 2144/07/10001)

Mit Urteil vom 22. September 2011 (BStBl 2012 II S. 10) hat der BFH entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV B 2 - S 1301/07/10017-04)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2013 (S 3224.1.1 - 1/6 St 34)

Die Bewertung von Unternehmen bzw. Anteilen daran für erbschaftsteuerliche Zwecke erfolgt nach einer anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2013 (IV C 5 - S 2361/13/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2013 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 23. Juli 2010 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2010/0576107) - (BStBl 2010 I S. 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 007)

Ergänzend zu meiner Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2012 vom 7. August 2012 - IV C 3 - S 2493/07/10004: 007 - ( BStBl 2012 I S. 866) wird folgende Abweichung zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (S 2121 - 26 - St 12 - 33)

Es ist gefragt worden, wie die so genannte Meistergründungsprämie NRW ertragsteuerlich einzuordnen ist. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR, der nach den Richtlinien des Ministeriums für [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2951 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6354 BRL [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 06.02.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-1)

Durch schriftliche Erklärung vom 22. November 2012 gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter bzw. dessen Rechtsnachfolger auf die Zertifizierung des nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2137/12/10001)

Mit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl 2012 II, S. xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2013 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 BvR 451/11 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2010 - III R 111/07 - ( BStBl 2011 II S. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2013 (S 2230 - 129 - St 23 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 16 wie folgt geändert und folgende Rdnr. 16a in das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2005 ( BStBl 2005 I S. 1047) eingefügt: 16 „Stehen am [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 16.09.2010 (34 -S 3811 - 035 - 38 476/10)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV D 3 -S 7167 b/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der Regelung des § 4 Nr. 11b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 2 -S 2770/08/10004)

Mit dem BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010, I B 27/10 (BStBl II …) geändert durch den BFH-Beschluss vom 15. September 2010, I B 27/10 (BStBl II …) hat der Bundesfinanzhof auch unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2010 (IV D 3 - S 7170/10/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.14.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl 210 I S. xx), der zuletzt durch das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2241.2.1-51/2 St32)

Zur Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO), die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 5 - S 2361/10/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2010 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 24.1 bis 24.8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010 (S 3844/3 - St 341)

Bei Termfix-Versicherungen handelt es sich um eine Unterart der Kapitallebensversicherung mit einem festen Auszahlungstermin. Die Versicherungssumme wird zu einem bei Vertragsabschluss festgelegten Termin fällig. Wenn [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2009 (S 0130 - 45 - StO 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV B 2 - S 1315/08/10001-09)

Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) ist am 25. September 2009 in Kraft getreten und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2010 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2010 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2297 a.1.1-1 St32/St33)

Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Verfahrensweise für die nachfolgenden Fälle erörtert: Ein Unternehmen gibt im März 2009 eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.05.2007 (III A - S 2334 - 7/2005)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung“ für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 03.06.2009 (S 4514 A - 13 - A 3 14)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.06.2009 (S 7221.1.1-1/16 St 34)

Änderung der Rechtsprechung Mit den Urteilen vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-5/2 St32/St33)

Zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nimmt das BayLfSt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2009 (IV C 6 - S 2176/07/10004)

Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008) vom 18. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S. 1017) wurden die [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.2009 (IV B 9 - S 7360/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Abschnitts 251 Abs. 1 Satz 4 UStR für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG in Fällen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2009 (S 0550 - 1909 - StO 151)

Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht der wesentlichen Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Anfechtung, beschränkt auf die in der Praxis zumeist problematischen Bereiche Zahlungsunfähigkeit, Rechtshandlung, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.01.2009 (III C - S 6120 - 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z.B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Die Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.2009 (IV B 2 - S 1301-USA/08/10001)

Mit der US-Finanzbehörde ist am 8. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 06.02.2009 (51 - S 0284 - 002/09)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 ( BGBl. 2005 I S. 2354; BStBl. 2005 I S. 855 Auszüge) mit Wirkung zum 1. Februar 2006 neu gefasst worden [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2009 (3 - S 2337/36)

Nach der Verordnung des Justizministeriums zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) vom 9. Februar 1998 (GBl 1998 S. 164), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2001 (GBl. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.02.2009 (S 2244 - 2009/0003 - St 14)

In seiner bisher ständigen Rechtsprechung knüpft der BFH hinsichtlich einer steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen, Bürgschaft) als nachträgliche Anschaffungskosten im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2009 (3 - S 3804/5)

(1) Nach Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 ( BGBl. 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 67) kann ein Erwerber im Fall eines Erwerbs von Todes wegen, für den die Steuer gemäß § 9 [...]