Verwaltung | Eintrag 950 bis 1000 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7117 A - 29 - St 110)

Wie auf Bund-Länder-Ebene beschlossen bittet die OFD bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros folgende Auffassung zu vertreten: Ein Firmenkunden-Reisebüro erbringt mit seinem [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2009 (IV C 1 - S 1980-1/08/10019)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes wie folgt Stellung: Inhaltsübersicht Rz. Zeitliche Anwendung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 04.09.2009 (S 2351.1.1-3/6 St32/St33)

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I Seite 774, BStBl 2009 I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2009 (S 7100 - 497 - StO 172)

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. 2004 I S. 1190) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 29. April 2009 (BGBl. 2009 I, S. 994) besteht für die Betreiber eines [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.08.2009 (S 3804 -13-2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2198b - 61 - St 21-31)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Kaufpreisaufteilung in Modernisierungsfällen nach § 3 FördG unter Berücksichtigung der vom [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.08.2009 (S 1400 A - 7 - 203.2)

Die Problematik, ab welchem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 1 BpO eine Unterrichtungsverpflichtung des Prüfers/der Prüferin gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) besteht, ist folgendermaßen handzuhaben: § 10 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3812 -13-2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2223.1.1-5/2 St 32/St 33)

Die Stadt Seeland hat zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18.7.2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden können unter dem Stichwort „Katastrophengebiet Nachterstedt” auf folgendes [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.07.2009 (S 3806- 3 - V A 6)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009 (S 7117a A - 1/83 - St 110)

Abschn. 34a Abs. 5 UStR stellt klar, dass die Ausführungen in Abschn. 34a Abs. 4 UStR über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften entsprechend gelten, wenn eine staatliche Stelle, z. B. ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2009 (S 2334 A - 18 - St 211)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer als regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers anzusehen ist und welche Folgerungen sich daraus auf Fahrten mit dem vom Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2009 (IV C 2 - S 2163/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3102 -13-2)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3810 -13-2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2009 (IV B 9 - S 7134/07/10003)

Die zum BMF-Schreiben vom 17. Juli 2009 - IV B 9 - S 7134/07/10003 (2009/0473459) - gehörenden Anlagen 1 und 2 (Muster „Ausgangsvermerk” und Muster „Alternativ-Ausgangsvermerk”) sind zwischenzeitlich aktualisiert [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.08.2009 (S 236.3/33 - St 144)

Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2010 sind das BMF-Schreiben vom 27.07.2009, das im BStBl I S. 817 veröffentlicht ist, sowie die Ausführungen im Gemeindemerkblatt 2010 zu beachten. Ergänzend hierzu weise ich [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 4 -S 2221 - 115/04)

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 27/St 43)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Bis zum 31. Dezember 2003 wird es in allen noch offenen Fällen gemäß § 163 Abgabenordnung nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 7100 - 1070 - StH 446)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Saatgutproduzent überlässt einem in Deutschland ansässigen Saatzuchtbetrieb Saatgut und zugleich das Recht, diese Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.2004 (S 2860 A - St 33 1)

In dem Zuständigkeitsbereich der OFD ist wiederholt der Fall aufgetreten, dass Unternehmen, die bis zum Jahre 2000 eine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen praktiziert haben, auch einen erst Jahre später [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 446)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 7100 - 598 - StH 446)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV B 7 - S 7410 - 25/04)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 30/St 43)

Durch die Verordnung der Kommission Nr. 729/2004 der EU-Kommission vom 15. April 2004, veröffentlicht am 7. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union wird geregelt, dass sog. Gehhilfen/Rollatoren in die Position [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2004 (S 7227 - 21 - StO 354)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 des UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021 1010 des Zolltarifs einzuordnen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 533)

Allgemeines Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH selbstständig oder als Arbeitnehmer führt. In der Regel wird er Arbeitnehmer sein (Urteil [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.05.2004 (S 2442 - 5146 - 114)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV A 6 - S 2176 - 28/04)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2004 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.07.2004 (36 - S 4501 - 015 - 32681/04)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 - II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 5 -S 2533 - 112/04)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2004 (O 2100 - 22/9 - St 11)

Zum 1. November 2004 wird das Finanzamt Chemnitz-Land aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt ergeben sich folgende Zuständigkeitsänderungen: Gemeinde Neu zuständiges Finanzamt Augustusburg Freiberg Eppendorf Freiberg [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV B 8 - S 1316 - 39/04)

In Ergänzung zu dem Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 4 -S 2221 - 155/04)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2411 - 23/7 - St 22)

Der Schuldner von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG darf grundsätzlich nur vom Steuerabzug absehen, wenn ihm eine entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.08.2004 (S 2242 A - St 13)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die 3. Fassung des Leitfadens für die Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften. Der Leitfaden berücksichtigt nunmehr die Änderungen durch das Gesetz zur Senkung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2004 (S 0256 - 18/St 24)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 0260 - 9/St 24)

Nach dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. Die Aussage dieses Urteils wurde in den AEAO aufgenommen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2004 (IV A 6 -S 2133 - 2/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom 22.12.1999, BGBl 1999 I S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2170 - 24 - St 211)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2706 - 101 - St 133)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) wurde in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z.B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Die wichtigsten Änderungen hinsichtlich der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2005 sind nachfolgend tabellarisch dargestellt. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Steuerklasse II. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.08.2004 (B/2-4 - 91/04 - S 2000)

Mit Bezugserlass wurde vorab über die Änderungen der §§ 24b und 39a EStG unterrichtet. Die folgenden Änderungen sind ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. § 10 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080 bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und Feldesräumung auch [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2004 (IV B 7 - S 7300 - 70/04)

Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710, wurde § 15 Abs. 1b [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.08.2004 (S 0338 A - St 35 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage (Vorläufigkeitskatalog) zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch [...]