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BFH - Urteil vom 05.03.1986 (II R 232/82)

I. Die Klägerin, eine AG, hatte am 31. Dezember 1975 ein Grundkapital von 9,6 Mio DM. Ihre Gesellschafter waren: A mit 1.032.000 DM B mit 1.032.000 DM C mit 1.536.000 DM D mit 3.600.000 DM E (im folgenden GmbH) mit [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1986 (VII S 33/85)

Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) wurde gemäß Gesellschafterbeschluß vom 18. Juni 1981 zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Mit Wirkung vom 1. September [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VIII R 188/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG eine Spedition und Lagerei. Persönlich haftender Gesellschafter ist die L-GmbH. Kommanditisten sind L, C.L. und W.K. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 166/83)

I. Die Klägerin, ein Güterfernverkehrsunternehmen in W, mietete ab 1976 von einem Vermietungsunternehmen in Berlin (West) insgesamt acht Kraftfahrzeuganhänger, die in Berlin für den Vermieter zum Verkehr zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 38/81)

I. Die Firma E -ein Unternehmen der A-Gruppe- war Inhaberin eines Mineralölsteuerlagers. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 14. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.1986 (IV B 6/85)

Aufgrund einer im September 1978 begonnenen Außenprüfung wurden beim Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) u.a. für das Streitjahr 1970 nicht erklärte Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit festgestellt. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1986 (IV R 72/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Aufgrund einer im Jahre 1982 durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1986 (IV R 52/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Furnierwerk und einen Großhandel mit Furnier. Im Furnierwerk stellt sie aus eigenen Rundhölzern Furniere her; außerdem fertigt sie im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1986 (II R 217/82)

I. Durch Erbbaurechtsvertrag vom 19. Dezember 1967 räumte die Beigeladene der Klägerin an einem im Hafengebiet liegenden Grundstück für die Zeit vom 1. Juli 1966 bis 30. Juni 2016 ein Erbbaurecht ein. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VII R 14/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 18 [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VIII R 377/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist am 23. Dezember 1981 durch Umwandlung aus einer GmbH & Co. KG (KG) hervorgegangen. Die KG stellte Zeiterfassungssysteme und -geräte her. Sie gehörte dem Verband der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VIII R 271/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Partenreederei. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Die Klägerin betrieb mit [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VIII R 134/80)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Bau von Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlagen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. Dezember 1974 weist er [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1986 (VI R 21/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, veranstaltete im Jahre 1977 einen Betriebsausflug in das ca. 35 km entfernte M, an dem 43 Personen, davon 41 Arbeitnehmer, teilnahmen. Sie trug die dabei [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1986 (VI R 9/80)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als geschäftsleitende Holding-Gesellschaft Arbeitgeberin der bei den Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer war und infolgedessen § 8 des [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1986 (III R 179/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (West), befaßt sich ausschließlich mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Seit 1969 hat sie ein Bürohaus an das Land Berlin [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1986 (II R 259/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 146, 173 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1986 (V R 16/81)

I. Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin die in der Vergütung des Konkursverwalters enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Der Kläger ist Konkursverwalter in dem über das Vermögen der H. [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII B 113/85)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung einer Anlieferungs-Referenzmenge -sog. Milchquote- nach der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1986 (VII S 39/85)

I. Das Präsidium des Finanzgerichts (FG) wies dem anrufenden Senat des FG eine Klagesache wegen Lohnsteuerhaftung zu, nachdem sich ein anderer Senat für unzuständig erklärt hatte. Der anrufende Senat hält sich [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1986 (VII B 114/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 1 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VIII R 125/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Fabrikhalle und Anbauten bebauten Grundstücks, das seit 1950 an eine GmbH vermietet ist, die auf dem Grundstück eine Porzellanfabrik [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII R 98/85)

I. Der Kläger erwarb im September 1973 sechs Sattelanhänger, die für ein Unternehmen mit Sitz in Köln in Berlin (West) zum Verkehr zugelassen worden waren. Im März 1974 fertigte die Zulassungsstelle in Berlin neue [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1986 (III K 1/85)

Der erkennende Senat hat die Revision der Klägerin durch Beschluß als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Nichtigkeitsklage. Die Klägerin macht geltend, sie habe erst mit dem Schreiben der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1986 (II R 192/78)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das in den Jahren 1974/75 mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut wurde. Die Gesamtnutzfläche beträgt nach DIN 283 rd. 370 qm. Aus den vom Finanzgericht (FG) in [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 311/84)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1976 bis 1980 ist streitig, ob eine 1956 erworbene Gärtnerei von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) als Mitunternehmer, oder vom Kläger (Ehemann) als Alleinunternehmer betrieben [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 163/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs mit einer land- und fors wirtschaftlichen Nutzfläche -einschließlich zugepachteter Flächen- [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 133/85)

I. Der Kläger war bis Juni 1979 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Gewinn wurde nach Durchschnittsätzen ermittelt. 1970 betrugen die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Klägers 7,2342 ha. [...]

BFH - 05.02.1986 (II R 259/83)

I. Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie im Jahr 1976 erworben haben. Das Grundstück war als gemischtgenutztes Grundstück bewertet gewesen und der Einheitswert auf 118.900 DM festgestellt [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1986 (I B 39/85)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach liechtensteinischem Recht. Sie schloß im Jahre 1967 mit Herrn S einen Kommissionsvertrag, in dem sie S [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 188/83)

I. 1. Der Vater der Klägerinnen erklärte 1979 in notariell beglaubigter Form, er schenke seinen Kindern (den Klägerinnen) X DM 'zu gleichen Teilen mit der Auflage, daß dieser Betrag nur für den Erwerb des Grundstückes [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 245/82)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1970 auf ihrem Grundstück ein Gebäude mit einer Wohnung und einer Zahnarztpraxis. Das Gebäude besteht aus einem zweigeschossigen, Wohnzwecken dienenden Hauptgebäude mit Spitzdach und [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 31/85)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Mai 1978 erwarben die Kläger ein bebautes Grundstück. Das Grundstück war als Zweifamilienhaus bewertet. Anläßlich einer Betriebsprüfung war festgestellt worden, daß die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (I R 78/82)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Leistungsgeboten, die auf §§ 330, 120 der Reichsabgabenordnung (AO) gestützt wurden. Die X-GmbH hatte früher ihren Sitz in ..., später in ...; daneben hatte sie [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1986 (IX R 16/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den Jahren 1921/22 errichteten Einfamilienhauses. Im Jahr 1979 ließ sie die Decke ihres im Obergeschoß des Hauses befindlichen Wohnzimmers [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1986 (IX R 71/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1963 Eigentümer eines in den Jahren 1926 und 1927 errichteten Einfamilienhauses, in dem sich seit seiner Errichtung u.a. ein Bad mit Toilette befand, das wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1986 (VI R 78/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die Klägerin Richterin. Sie bewohnen ein eigenes Einfamilienhaus, das nach ihren [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 247/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 130/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die bis zum 30. Juni 1976 als Eigentümer einen etwa 23 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam bewirtschafteten. Die Kläger waren [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 125/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte im September 1969 für 2,9 Mio DM einen 112 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb. Nutzungen und Lasten sollten zum 1. März 1970 auf den Kläger übergehen; die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 150/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, unterhält einen Kiesgrubenbetrieb. In den Streitjahren 1977 bis 1979 entstanden der Klägerin Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden. Anläßlich [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 270/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Alleinerbin ihres am 6. Mai 1981 verstorbenen Ehemannes, war mit diesem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den sie aus Alters- und Gesundheitsgründen zum 1. [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1986 (II R 5/86)

Die gegen das am 30. Oktober 1985 verkündete und am 12. Dezember 1985 zugestellte Urteil eingelegte Revision ist unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 296/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Kundenberater in der deutschen Filiale der T-Company, einem [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 22/85)

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1980 als Kraftfahrer bei einer Spedition in X. beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 109/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 1981 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er besaß einen Anstellungsvertrag mit der A-GmbH in Köln. Von der A-GmbH wurde [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VII R 83/81)

BFHE 145, 568 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VII R 37/85)

I. Mit Bescheid vom 30. August 1984 wies das Hauptzollamt -HZA- als Versandzollstelle - § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 der Außenwirtschaftsverordnung -AWV- i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBl I 1981, [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (IX R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihren Eltern auf Grund notariellen 'Ausstattungsvertrages' vom 9. März 1972 ein gemischtgenutztes Grundstück als Ausstattung übertragen. Sie verpflichtete [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VIII R 335/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3. (H.R.) und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 4. (H.J.S.) hatten im Jahre 1967 ein Unternehmen gegründet, das sich seit 1973 überwiegend mit der Errichtung von [...]