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FG Münster - 03.05.1996 (2 K 4597/93 F)

Abschreibung von Belieferungsrechten

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene 'Belieferungsmöglichkeiten' eines Zeitschritten-...-Unternehmens als abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.1996 (4 K 3345/92)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei einem sogenannten Mantelkauf Verluste aus der Zeit vor Umstellung des Geschäftsbetriebs bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer geltend machen kann. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.1996 (7 K 4672/94 L)

Kostenerstattung als Geld- und nicht als Sachbezug

Streitig ist die Höhe des den Arbeitnehmern der Klägerin zugeflossenen steuerpflichtigen Vorteils. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, die ca. 1200 Beschäftigte hat, baut u. a. Fahrzeuge der Volkswagen AG (VAG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.1996 (VII 112/94)

Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter der T GmbH in W (GmbH). Er hielt seine Beteiligung an der GmbH im Privatvermögen. Aufgrund eines Vertrags vom 10. März 1988 veräußerte er die Beteiligung für [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1996 (11 K 544/94)

ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen Verwandten.; Einkommensteuer 1986 - 1988; Gewerbesteuermeßbetrag...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1986 bis 1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie wurden ferner auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.04.1996 (2 K 3415/96)

Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen von Ausländern ohne ausreichende Deutschkenntnisse;...

Es ist streitig, ob ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam gestellt wurde. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und war im Streitjahr vom 2.4.1991 bis 31.12.1991 als Bauarbeiter in [...]

FG Köln - 18.04.1996 (13 K 6383/93)

VGA bei Umsatztantieme

Wenn eine GmbH den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Ausübung einer zusätzlichen Tätigkeit betrauen und ihn dafür angemessen entlohnen will, ist nach Ansicht des FG eine Anpassung der Gewinntantieme die [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 68/94)

Organschaft zwischen Ein-Mann-GmbH und Grundstücks-GbR

Eine finanzielle Eingliederung der Kapitalgesellschaft in das Besitz-Unternehmen setzt nach Meinung des FG voraus, daß zumindest ein Teil der Anteile an der Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft selbst gehört, [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 69/94)

Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede

Im Streitfall handelte es sich um eine Ehegatten-Besitz-GbR, bei der das Einstimmigkeitsprinzip galt, während an der Betriebs-GmbH ausschließlich der Ehemann beteiligt war. Entscheidend war für das FG, daß der Ehemann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.1996 (I 184/95)

Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 705 DM als Ausbildungskosten und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder ob es sich dabei um Werbungskosten handelt, die in der Werbungskostenpauschale untergehen. Die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.03.1996 (II 345/94)

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides; 2. Berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den mit der Klage - Aktenzeichen II 346/94 - angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für das Grundstück ... auf den 1. Januar 1994, mit dem der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.1996 (V 743/95)

Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung. Der Kläger ist Landwirt. Er hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni). Er ermittelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1996 (VI 388/92)

Gründungskosten

Streitig ist die Behandlung des Gründungsaufwandes der Klägerin. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 25. September 1990 durch Mö (Mö.) und Mo (Mo.) gegründet. Jeder der beiden Gesellschafter übernahm eine [...]

FG Köln - 20.03.1996 (12 K 6042/95)

Leistungen aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Im Rahmen der Scheidung hatte sich A verpflichtet, der Klägerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 50 % seiner Versorgungsansprüche zu zahlen. Entscheidend für die Frage, ob eine Leibrente (Besteuerung mit dem [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.1996 (XIII 135/91)

Gewerbebetrieb; Eigenständigkeit; Wirtschaftseinheit; Massagepraxis; Saunabetrieb - Einheitlicher Gewerbebetrieb

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe vorliegen. Am 15. Oktober 1983 wurde von den Klägern R und H die Firma R und H GbR gegründet. Gegenstand des Unternehmens war eine Massagepraxis [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.03.1996 (4 K 5268/92)

Streitig ist die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bzw. eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG auch dann anzunehmen ist, wenn die abgeflossene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.1996 (6 K 1395/95)

Aufwendungen für eine Begleitperson bei Kuraufenthalt

Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens wegen der Einkommensteuer für 1991 sind eine Reihe von Streitpunkten verblieben: Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verlangen die Kläger die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.03.1996 (13 K 2101/94)

Verbindliche Zusage; Meinungsäußerung; Ursächlichkeit; Abgeschlossener Sachverhalt - Verbindliche Zusage für einen abgeschlossenen...

Der Kläger war Eigentümer des Grundstückes ..........straße 4 in K........... Die ..........GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war, betrieb auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.1996 (9 K 276/93)

Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken;...

Am 26. April 1992 starb im Krankenhaus in S... die am 26. Februar 1912 in Pforzheim geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin besaß sowohl die deutsche als auch die venezolanische (venezuelische) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.02.1996 (1 K 181/95)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Grunderwerbsteuer nach dem Erwerb einer unrenovierten oder einer renovierten Wohnung zu bemessen ist. Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 31. Mai 1994 von der Verkäuferin eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.02.1996 (8 K 3303/93)

Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber: Zum Umfang der Darlegung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern;...

An der Klägerin (Klin), einer GmbH, waren in den Streitjahren die Herren P... und R.... K.... sowie A... K...., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Am 9. Mai 1988 wurden die Anteile an Herrn ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.02.1996 (IV 287/95)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung

I. Die mit Erstattungsbescheid (Rückforderungsbescheid) vom 13.1.1994 wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung in Höhe von 376.563,45 DM in Anspruch genommene Antragstellerin hatte nach Einspruchseinlegung und [...]

FG Sachsen-Anhalt - 01.02.1996 (I 31/95)

Wahlrecht zwischen § 10 e EStG und § 7 FördG

Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FördG soll die Kumulation von Fördermaßnahmen verhindert werden. Eine Kumulation, also eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags liegt aber nur vor, wenn in ein und demselben [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.1996 (VIII 285/92)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?

Im Streit ist, ob die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlaß der Einkommensteuer 1973 aus sachlichen Billigkeitsgründen gegeben sind. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.1996 (1 K 1961/95)

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses nach § 40 a Abs. 2 EStG. Die 1957 geborene Klägerin, geschiedene ... ist seit 1995 mit dem 1954 geborenen ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]