Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin - Urteil vom 15.04.1997 (5355/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin in einer ... qm großen Eigentumswohnung in A. Diese Wohnung und eine weitere zur Eigennutzung schaffte sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.1997 (2 K 553/94)

Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses

Streitig ist das Vorliegen einer gewerblichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- (Arbeitsgemeinschaft). Durch mündlichen Vertrag schlossen sich der Architekt ..., die [...]

FG Niedersachsen - 27.03.1997 (XIV 521/95)

Betriebsausgabenabzug bei diebstahlbedingten Geldverlusten

Der Gewerbetreibende hatte den betrieblichen Kassenbestand nachts in einer in seinem Schlafzimmer befindlichen Kassette verwahrt, wo sodann ein größerer Geldbetrag von Unbekannten entwendet worden war. Nach Auffassung [...]

FG Hessen - 26.03.1997 (1 K 3877/94)

Geldwerter Vorteil bei Erstattung von Telefonkosten

Fehlen geeignete Aufzeichnungen, so kann nach dem o.a. BdF-Schreiben der berufliche Anteil der Gesprächsgebühren wie folgt geschätzt werden: Gesprächsgebühren nicht mehr als DM 100 monatlich = 20 % der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.03.1997 (VIII 236/93)

Obergrenze und Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Die Klägerin wurde am ... 1981 u.a. von Herrn ... der spätestens seit 1987 Alleingesellschafter ist, gegründet. Zum Geschäftsführer wurde u.a. Herr ... bestellt. Am 01. April 1983 wurde mit ihm ein Anstellungsvertrag [...]

FG Bremen - 25.03.1997 (196071K 1)

Eigenprovision für Übernahme eines Kommanditanteils

Das FG hat es abgelehnt, die Provisionen als die Anschaffungskosten mindernde Zuschüsse zu behandeln, da die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer Beteiligung sowohl nach dem Beitrittsvertrag als auch nach dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (3 K 1280/94 F)

Getränkeabfüllbetrieb; Abschreibungsdauer; Anlagegüter; AfA-Tabellen; Nutzungsdauer; Erlaubnis; Imparitätsprinzip; Pfandrückstellung;...

Die Klägerin, die A GmbH & Co. KG (fortan: A-KG, vormals: B GmbH & Co. KG), stellt alkoholfreie Getränke unter Verwendung von Mineralwasser her. Sie gehört zur Firmengruppe B, zu der neben der Klägerin die C GmbH & Co. [...]

FG Münster - 19.03.1997 (1 K 6521/96)

Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger als erster Vorsitzender und (T.) als zweiter Vorsitzender bildeten seit dem 30.01.1993 den Vorstand des im Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.1997 (13 K 2384/94)

Doppelte Haushaltsführung; Ledig; Verpflegungsmehraufwand; Eigener Hausstand - Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der ledige Kläger arbeitet seit 1989 als Diplom-Ingenieur in W/Taunus. Im selben Jahr mietete er im M eine 40 Quadratmeter große möblierte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1997 (9 K 5486/92 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnerzielungsabsicht

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Versicherungskaufmann gewerblich tätig. Er erwarb 1983 das unbebaute Grundstück X - straße in X - Stadt. Sofort nach dem Erwerb begann er mit der Errichtung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.1997 (I 213/94)

Investitionszulagenschädliche Betriebseinstellung innerhalb der dreijährigen Verbleibensfrist; Investitionszulage 1990 sowie Zinsen...

Die ... AG M. erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der ... die Anteile an folgenden ... fabriken: ... S. GmbH i. A., ... Z. GmbH i. A., ...D. GmbH i. A., ... L. GmbH i. A. und ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.1997 (5 K 1561/95)

Betriebsaufspaltung bei Gütergemeinschaft

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung (Verpachtung) eines Altenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen haben. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1997 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Steuerfahndungsakte; Erblasser; Finanzrechtsweg; Ermittlungsakte; Zusammenveranlagung; Steuergeheimnis; Ermessen; Rechtsweg...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]

FG Hessen - 12.03.1997 (12 K 3155/95)

Parkgebühren bei park and ride

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Auffassung des FG auch nicht deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die unentgeltliche Überlassung einer Parkmöglichkeit durch den Arbeitgeber [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 05.03.1997 (2 V 19/97)

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob bei der Veräußerung und Abtretung eines Reprivatisierungsanspruches hinsichtlich eines Grundstückes Grunderwerbssteuer anfällt. Die Antragstellerin hatte durch Kaufvertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1997 (18 K 7568/92 E)

Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für dieses Streitjahr machten sie einen Verlust in Höhe von 53.522,-- DM aus der Auflösung der GmbH für elektronische [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1997 (2 K 317/95)

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 2.000,-- DM bei Bezug von voll steuerpflichtigem laufenden Arbeitslohn und einer im Sinne der §§ 34 Abs.2 Nr.2, 24 Nr.1 EStG steuerbegünstigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.1997 (XIV 556/94)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteermittelung; Ferienwohnung; Liebhaberei - Liebhaberei bei zur Vermietung bereitgehaltener Ferienwohnun...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist seit 1986 Eigentümerin einer Ferienwohnung in . . . . Die Wohnung war im Kalenderjahr 1990 an 125 Tagen vermietet und an 23 Tagen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.1997 (8 K 311/95)

Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1990 - 1992 erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten für ein Baudenkmal nach § 82 i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) beanspruchen können. Die Kläger [...]

FG Bremen - 27.02.1997 (195090 K 6)

Vorfälligkeitsentschädigung bei Betriebsveräußerung

Entschädigungszahlungen an Darlehensgläubiger für eine vorzeitige Darlehensrückzahlung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.1997 (II 268/95)

Erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993: Auslegung des Begriffs verarbeitendes Gewerbe; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin zum 'verarbeitenden Gewerbe' gehört, so daß sich die Investitionszulage von 8. v.H. auf 20 v.H. erhöht. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der schlüsselfertige Anlagenbau. Sie [...]

FG Thüringen - 20.02.1997 (II 109/94)

Investitionszulage für Praxisgemeinschaft?

Nach Ansicht des FG hat die Verteilung (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) der dem Grunde nach bewilligten Investitionszulage auf die berechtigten Gesellschafter durch Feststellungsbescheid zu erfolgen. Dies ist dann möglich, [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.02.1997 (4 V 7327/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte in Höhe von ... DM die der Antragstellerin als Organträger der Organgesellschaft P.-GmbH als Gewerbeertrag zugerechnet worden sind, gemäß § 32 c Abs. 1 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.02.1997 (1 K 42/96)

Die Klägerin hat sich am 12. Januar 1996 in zweiter Wiederholung dem mündlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) unterzogen. [...]

FG Niedersachsen - 18.02.1997 (VI 119/94)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 14. November 1985 in der Rechtsform der GmbH gegründete [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.1997 (2 K 6643/94)

Berechnung des Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs nach einer vGA

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines der Klägerin zustehenden Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruchs. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie war im Streitjahr [...]

FG Hessen - 12.02.1997 (10 K 3052/96)

Ausschlußfrist im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Zwar soll [...]

FG Münster - 04.02.1997 (2 K 3907/94 F)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte bei Ehegatten

Streitig ist die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Der Kläger erzielt als Mitglied einer Ärztepraxisgemeinschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 Einkommensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 1884/94 E)

Höchstbetrag des Spendenabzugs beim Organträger

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Spendenabzug dadurch begrenzt ist, daß sich das Einkommen u. a. aus Beteiligungen an Gesellschaften ergibt, denen vom Gesetzgeber ein selbständiges [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 608/94 E)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob Einnahmen des Klägers für ein anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses nachträglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gemäß § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als [...]

FG Berlin - Beschluss vom 24.01.1997 (9 K 9293/96)

Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG bei Personengesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und...

Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist danach u. a. die Bebauung und Verwaltung der Grundstücke ... in Berlin-Neukölln. Laut [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.1997 (Beschluß)

Freistellung vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bescheiden über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts ohne [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.1997 (1 K 1626/95)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkünfte aus dem vermieteten Geschäftsgrundstück in ... für das Streitjahr 1992 eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung durchzuführen ist bzw., ob die (negativen) [...]

FG Thüringen - 16.01.1997 (II 104/95)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.01.1997 (III 25/96)

Anerkennung einer Familien-KG

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer Familienkommanditgesellschaft auch minderjährigen Kindern zuzurechnen sind, die im Wege der Schenkung als Kommanditisten aufgenommen wurden. Die Kläger erstreben eine solche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1997 (8 K 3274/94 E)

Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch; Gebrauchsüberlassung - Zwischenvermietung zur Vermeidung...

Streitig ist, ob die Begründung eines Zwischenmietverhältnisses einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Klägerin zu 1. ist Ehefrau des am . . . November 1995 verstorbenen 'AA', mit dem sie [...]