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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.1998 (XIV 92/97)

Vom Arbeitgeber getragene Aufwendungen anläßlich des 70. Geburtstages seines Geschäftsführers führen zu Arbeitslohn.

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen anlässlich des 70. Geburtstags des Klägers als Geschäftsführer Arbeitslohn darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - 16.12.1998 (II 725/97)

Wirtschaftsjahr bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Gewerbetreibender i.S. des § 4 a Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nach der einhelligen Auffassung im Schrifttum nur sein, wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt; dies beurteilt sich ausschließlich nach § 15 EStG. Freiberufler [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1998 (VIII 389/96)

Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl.) in Deutschland steuerpflichtig sind. Die Kl. sind im Inland ansässige Eheleute, die gemäß § 26 b Einkommensteuergesetz (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - 15.12.1998 (VIII 500/97)

Einbau einer Gasheizung in gemischt genutztes Zweifamilienhaus

Für das FG führt selbst die Tatsache, daß eine selbstgenutzte Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Heizkörpern ausgestattet und an die installierte Heizzentrale angeschlossen werden kann, nicht dazu, daß die [...]

FG Niedersachsen - 10.12.1998 (XII (IV) 686/93)

Einbringungsgewinn/-verlust bei Buchwertfortführung

Führt die aufnehmende Personengesellschaft die Buchwerte des eingebrachten Einzelunternehmens fort, kann sich grundsätzlich kein Einbringungsgewinn bzw. -verlust ergeben, denn der Veräußerungserlös (= Ansatz der [...]

FG Niedersachsen - 09.12.1998 (IX 606/97)

Werbungskosten für das Handelsblatt bei Kapitaleinkünften

Das 'Handelsblatt' unterscheidet sich von einer typischen Tageszeitung schon dadurch, daß es nur börsentäglich, also an reinen Arbeitstagen erscheint. Vor allem ist es aber auch inhaltlich nicht mit typischen [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 04.12.1998 (X 524/98 V)

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse ... . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen namentlich noch unbekannte Mitarbeiter der Sparkasse ... wegen Verdachts der Beihilfe zur Einkommen-, Vermögen-, Umsatz- und [...]

FG Niedersachsen - 03.12.1998 (XI 183/96)

Rabattgewährung an fremde Dritte als Arbeitslohn

Der Arbeitgeber gab im Streitfall Reiseleistungen an von den Arbeitnehmern benannte und mit diesen gemeinsam reisende, jedoch nicht mit ihnen verwandten Dritte verbilligt ab. Während das Finanzamt Arbeitslohn annahm, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.1998 (XII 542/96)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Lehrgangskosten des Sohnes des Klägers zur Vorbereitung auf die Optikermeisterprüfung als Betriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen sind. Streitjahre sind die Jahre 1992 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.1998 (V 53/94)

Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte Einsatzwechseltätigkeiten keine pauschalierten Vorsteuern nach §§...

Die Klägerin betreibt neben einem Baumarkt ein Bauunternehmen mit durchschnittlich 50 bis 70 Arbeitnehmern. Diese setzte sie auf verschiedenen Baustellen im Umkreis von unter 100 km ein. Einige Arbeitnehmer fuhren mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1998 (VI 679/96)

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin an eine Schweizer Firma zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind und vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines PKW Kaufs [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1998 (III 588/96)

Spekulationsfrist bei ausstehender Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 11. November 1996 und des Änderungsbescheids 1994 vom 9. April 1997; diesen haben die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.1998 (V 111/95)

Die Klägerin betrieb Spielhallen. In den Spielhallen waren Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Umsätze aus diesen Spielgeräten ermittelte sie unter Anwendung des von dem Beklagten vorgegebenen [...]

FG Niedersachsen - 11.11.1998 (IX 373/93)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die Möglichkeit der Betriebsfortführung durch den Verpächter entfällt nämlich, wenn anläßlich oder im Laufe der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der [...]

FG Niedersachsen - 10.11.1998 (IX 244/96)

Aufwendungen für Notaranderkonto keine Werbungskosten

Die Kaufpreiszahlung wurde über das Notaranderkonto abgewickelt mit der Folge, daß die hierfür erhobene Gebühr letztlich mit dem Grundstückserwerb in einem engeren Zusammenhang als mit der Finanzierung stand. Dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.1998 (XII 993/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, dessen Gewinne im Jahre 1994 steuerlich zu erfassen sind. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bis 1986 [...]

FG Niedersachsen - 03.11.1998 (IX 347/93)

Verkaufsaufwendungen für ein vermietetes Grundstück

Die Aufwendungen stehen nicht - wie für den Werbungskostenabzug erforderlich - in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der - vorbehaltlich des § 23 EStG - steuerlich unbeachtlichen Veräußerung [...]

FG Niedersachsen - 29.10.1998 (XI 472/95)

Erstattung von Garagengeld kein Arbeitslohn

Im Streitfall erhielt ein Arbeitnehmer monatlich DM 60, mit denen er eine fremde Garage anmietete. Diese Zahlung behandelte auch das Finanzamt als steuerfreien Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Das FG rechnete [...]

FG Niedersachsen - 20.10.1998 (XV 500/96)

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

Bei Praxisübertragungen ist eine Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.09.1998 (X 437/98 V)

Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ordnete der Antragsgegner, das Finanzamt, eine Außenprüfung der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1990 - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1998 (I 857/97 Ki)

In die Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 IV 2 EStG fließen nur solche Einkünfte und Bezüge ein, die das Kind während seiner...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für den Sohn Tobias des Klägers (Kl.) im Jahre 1997 rückwirkend weggefallen sind. Der Kl. hat zwei in seinem Haushalt lebende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.1998 (II 512/96)

Kein Objektverbrauch nach § 10 e EStG bei Wiederheirat

Tatbeststand Zwischen den Parteien ist streitig , ob sie für ein Einfamilienhaus (EFH) den Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 15.000 DM sowie die Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG in Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 505/89)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bauerrichtungskosten Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sind. Mehrere Personen haben gemeinschaftlich im Jahre 1983 das in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII (III) 371/92)

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch unbebauten) Baugrundstücks und...

Streitig bleibt, ob Besteuerungsgegenstand ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück ist. Dagegen werden vom Kläger (Kl.) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsbesteuerung des selbstgenutzten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.1998 (VII 384/98)

Zusatzförderung; Brennwertkessel; Wärmerückgewinnung; Abgaswärmetauscher; Heizkessel - Brennwertkessel als Anlage der Wärmerückgewinnun...

Die Kläger sind Eheleute. Sie errichteten in 1997 ein noch im selben Jahr selbstgenutztes Einfamilienhaus. Neben der Grundförderung sowie der Zusatzförderung für Niedrigenergiehäuser nach § 9 Abs. 2 und 4 EigZulG [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XI 202/95)

Neue Tatsachen bei aktenloser Bearbeitung

1. Auch der BFH hat das Vorliegen von neuen Tatsachen verneint, wenn die Tatsache dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige [...]

FG Niedersachsen - 10.09.1998 (XIV 151/95)

Fehlerhafte Buchungen auf gesondertem Bewirtungskonto

1. Werden getrennte Kosten für Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und aus sonstigem betrieblichem Anlaß (ausschließliche Bewirtung von eigenen Arbeitnehmern) geführt, und hat der Steuerpflichtige sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.1998 (VI 573/94)

Streitig ist, ob Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft aufgrund besonderer Beratungsverträge an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer geleistet hat, Betriebsausgaben oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.1998 (VII 474/97)

Trotz finanzamtlicher Ausschlußfristsetzung im Vorverfahren darf das Finanzgericht Rechtsschutz vollumfänglich gewähren.

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Kl aus nichtselbständiger Arbeit für das Steuerjahr 1994. Die Kl sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist Lehrer. Im Vorverfahren machte der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.1998 (VIII 470/93)

Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines Vordrucks zum häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Beantwortung der in einem Vordruck zum häuslichen Arbeitszimmer gestellten Fragen verpflichtet ist. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - 25.08.1998 (VI 275/96)

VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin, die im Streitfall unstreitig im Unternehmen der GmbH mitarbeitete, hatte die alleinige Verantwortung für das Unternehmen sowie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die Generalvollmacht [...]

FG Niedersachsen - 17.08.1998 (XIV 59/96)

Belegsammlung bei Einnahmeüberschußrechnung

Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum ist die Verpflichtung zur Vorlage einer geordneten Belegsammlung aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (vgl. § 90 Abs. 1 AO) herzuleiten (u.a. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.1998 (V 333/91)

Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Unternehmerin und unterhält als Betriebe gewerblicher Art u.a. ein Schwimmbad und Ferienwohnungen. Zu Beginn der achtziger Jahre sah es die Gemeinde K [...]

FG Niedersachsen - 23.07.1998 (V 59/91)

Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Entgeltangabe

Nach Auffassung der Verwaltung und der herrschenden Literaturmeinung reicht es für den Vorsteuerabzug aber aus, wenn in einer Rechnung - anstelle des (Netto-)Entgelts für die Leistung - Entgelt und Steuerbetrag in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1998 (XIII 225/97 Ki)

Sozialhilfeleistungen bewirken kein Außerstandesein eines Kindes, sich selbst zu unterhalten.

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines behinderten Kindes, das auf Kosten eines städtischen Sozialamtes in einem Heim untergebracht ist. Der Kläger (Kl.) ist verheiratet. Die Eheleute haben eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1998 (VII 578/97)

Objektverbrauch; Erhöhte Absetzungen - Objektverbrauch und vom Finanzamt aufgedrängte Förderung nach § 7b EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Im Streit steht, ob die Kläger für das Streitjahr die von ihnen begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.1998 (X 42/96)

Rückstellung; Bodenkontamination; Ungewisse Verbindlichkeit; Beseitigungsverpflichtung; Umweltschaden - Rückstellungen bei Bodenverseuchun...

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989. Im einzelnen geht es um eine Rückstellung für Umweltschäden und die Aufteilung eines Grundstückskaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude. 1) Rückstellung [...]

FG Niedersachsen - 15.07.1998 (II 490/95)

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberufler

Das FG widerspricht hiermit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 7.10.1982, BStBl II 1983, 101). Das FG hat sich der auch im Schrifttum geäußerten Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.1998 (XI 221/95)

Rabattfreibetrag; Medikamentenabgabe; Krankenhausbedienstete; Apothekenprodukte; Selbstkosten; Arbeitslohn - Rabattfreibetrag für...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 10.04.1995 (Bl. 327 der Lohnsteuerkarte), bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 01.06.1995 (Bl. 339-345 der Lohnsteuerakte). Streitig ist, ob die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1998 (IX 504/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (II 124/95)

Investitionszulage; Verbleibensfrist; Umbau; Produktionsanlagen - Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem...

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) gewährte Investitionszulagen zurückfordern durfte, weil die Klägerin innerhalb der 3-jährigen Bindungsfrist ihren Betrieb umstellte und vorübergehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.1998 (XII 322/89)

Unentgeltlicher Anteilserwerb gem. § 7 EStDV; Widerruf der Schenkung des hälftigen Hofanteils und Erfüllung des Rückübertragungsanspruchs...

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September 1974 bis zum 12. März 1976 eine Mitunternehmerschaft mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestanden [...]

FG Niedersachsen - 01.07.1998 (XII 322/98)

Bruchteilsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

Zu 1.: Die Bruchteilsgemeinschaft war durch Schenkung begründet worden. Der wirksame Widerruf der Schenkung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkte nicht die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft, sondern es entstand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.1998 (XIII 170/95)

Rücklage wegen Ersatzbeschaffung: Die Neutralisierung aufgedeckter stiller Reserven durch deren Abzug von den Anschaffungskosten eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw enthaltenen stillen Reserven nach dessen unfallbedingtem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen erfolgsneutral im Wege der Bildung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1998 (XII 488/93)

Ausbildungsdienstverhältnis; Erststudium; Lehrer; Hauswirtschaft - Erststudium und Ausbildungsdienstverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Lehramtsstudium in den Jahren 1990 und 1991 als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin hat eine Ausbildung als [...]

FG Niedersachsen - 16.06.1998 (XV 39/96)

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Durch das Tilgungshindernis bleibt die Schuld eine Betriebsschuld, bis das Hindernis entfallen ist (vgl. BFH vom 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). Zu beachten ist außerdem, daß der Wegfall der Rentenverpflichtung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1998 (VI 27/95)

Streitig ist, ob die von einem Organträger vorgenommene gewinnabführungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Organgesellschaft den Gewinn des Organkreises mindert. Der Kläger ist Konkursverwalter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]