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FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 332/99 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes;...

Über das Vermögen der Polstermöbel X.... GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am 30.09.1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Verwalter bestellt. Nach dem notariellen Vertrag vom 07.01.1992 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 455/98 G)

Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft; Begriff der Geschäftsführung i. S. des...

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, ihrer Art. nach Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Ihr Wirtschaftsjahr beginnt seit dem 01.07.1992 am 01.07. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 311/00)

Weiterberechnung von Versicherungsbeiträgen durch den Versicherungsnehmer als steuerpflichtiger Umsatz; Keine Geschäftsveräußerung...

Der Kläger betrieb bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1995 eine Schweinezuchtanlage und - in geringem Umfang - eine Pflanzenproduktion. Die für die Schweinezucht erforderlichen Gebäude hatte der Kläger durch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 2560/99)

Steuerberatungssachen - § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO -; Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger wurde im Jahre 1994 errichtet, auf die Einzelheiten der Satzung vom 14.04.1994 wird Bezug genommen. Unter anderem sind in § 8 Abs. 7 Aufgaben des Vorstandes sowie die Regelungen für dessen Geschäftsführung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 1668/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1998

Der Kläger ist Bauarbeiter. Er war im Streitjahr unter anderem vom 15. bis 26. Juni in L. sowie vom 6. Juli bis 16. Oktober in M. tätig. In L. war der Kläger mit weiteren Personen in einer Pension, in M. in einem [...]

FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 332/99)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option

Umstritten ist, ob es sich bei einer nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233 a Abs. 2 AO handelt mit der Folge, dass sich ohnehin ein anderer Zinslauf ergeben würde. [...]

FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 455/98)

Die 'Geprägetheorie' des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann also durch eine unmittelbare organschaftliche Befugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zur Führung der Geschäfte der KG vermieden werden. Die nur mittelbare [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 289/98)

Kindergeldberechtigter bei getrennt unter Beibehaltung des bisherigen gemeinsamen Wohnsitzes lebenden Eltern; Objektive Beweislast...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im August 1979 geborenen Tochter A., die im streitbefangenen Zeitraum (Februar 1996 bis August 1997) minderjährig war. Die Klägerin lebte zumindest bis Januar 1996 mit ihrer Tochter und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2433/00)

Kindergeld für ein unter 21 Jahre altes, arbeitsloses Kind; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater seiner im Mai 1980 geborenen Tochter A..., die bis Juli 1999 die Schule besuchte. Am 25. August 1999 hatte sie sich bei dem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Seit dem 25. November 1999 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 2601/00)

Haushaltszugehörigkeit eines behinderten Kindes trotz vollstationärer Unterbringung; Familienleistungsausgleich

Der am 28.03.1982 geborene Sohn A. der Klägerin befindet sich nach einem Heimaufenthalt und anschließender psychiatrischer Behandlung seit dem 20.03.2000 in einer Integrationswohnstätte. Am gleichen Tag beantragten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 1585/00)

Steuerpflicht der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst wegen Abschluss eines Dienstvertrages mit einer ausländischen Gasthochschule...

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger erhielt ab dem 01.11.1994 ein Prodoktorandenstipendium von der Universität L. und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war ab dem 01.11.1994 auf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2001 (6 K 399/00)

Kindergeld für ein volljähriges behindertes und teilstationär untergebrachtes Kind; Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs; Familienleistungsausgleich...

Der Kläger ist Vater seiner im April 1961 geborenen Tochter A..., die zu 100 % schwerbehindert ist. Der Behindertenausweis weist die Merkzeichen G. und H. auf. Die Tochter A... des Klägers lebt in seinem Haushalt. Sie [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2001 (5 K 583/00)

Kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes i. S. des § 17 Abs. 4 EStG; Einkommensteuer 199...

Die Klägerin zu 2. war an der am 2. Oktober 1992 gegründeten X.. Licht & Design GmbH beteiligt. Die Gesellschaft hatte ein Nennkapital in Höhe von 150.000 DM. der Anteil der Kl. zu 2. betrug nominell 76.500 DM. Der am [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 2309/99)

Bewertung eines in 1998 im Beitrittsgebiet errichteten Briefzentrums; Einheitswertbescheids auf den 01.01.1999 und Grundsteuermessbetragsbescheids...

Die im Postwesen tätige Klägerin errichtete im Jahre 1998 in der L.-Straße 5 in M.... ein Gebäude für die Verteilung von Briefen. Das Gebäude besteht aus dem eigentlichen - und streitigen - Briefzentrum, in dem die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (2 K 316/00)

Bewertung von Gebäuden der Deutschen Post AG in den neuen Bundesländern zum 1.1.1996; Anwendungsbereich und Bindungswirkung des Posterlasses;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in L..., das unter anderem mit einem Postfilialgebäude (Lageplan-Nr. 1 und 2) nebst Anbau (Lageplan-Nr. 1.1. bzw. 7) und einem Nebengebäude (Lageplan-Nr. 5) bebaut ist [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2001 (5 K 2459/00)

Auch nach 1996 Anwendung der Opfergrenze auf Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes; Einkommensteuer...

Der Kläger lebt mit der Mutter seines Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte der Kläger Unterhaltsleistungen an die Mutter seines Kindes in Höhe von 12.000 DM [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 446/00)

Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer; Erlass von...

Der Kläger erstellte und veräußerte in den Jahren 1993 bis 1997 mehrere Eigentumswohnungen. In den Rechnungen wies er die Umsatzsteuer offen aus, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Erwerbern um Unternehmer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2001 (1 K 1649/99 E)

Förderung eines selbstgenutzten Gebäudes nach § 7 Abs. 1 FördG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger sind Eheleute und wurden 1997 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1994 hatten die Kläger einen Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt, der genehmigt wurde. Aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 762/00)

Klagebefugnis bei Gesamtvertretungs- und Gesamtgeschäftsführungsbefugnis für eine GbR; Auslandsreise von Juristen in die USA; einheitlicher...

Die Kläger sind Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät A. & Partner, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter im Streitjahr waren die beiden Kläger sowie der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2001 (2 K 2766/99)

Organisatorische Unterstützung des Blutspendendienstes der DRK GmbH durch einen DRK-Kreisverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und eingetragener Verein. Nach § 3 seiner Satzung vom 08. Oktober 1993 ist der Kläger auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der Gesundheit und der sozialen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2001 (3 K 2471/99)

Grunderwerbsteuerrechtlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bei bloßer Bindung...

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 14.12.1995 (Urkundenrollennummer ..7/95 des Notars Frieder A.) eine unbebaute Grundstücksteilfläche in L. in einer Größe von ca. 840 qm und 825 qm zu einem Kaufpreis [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1419/00)

Fortbestand der Haushaltsaufnahme eines Kindes bei Unterbringung bei den Großeltern zur vorübergehenden Schulausbildung

Die Klägerin lebt vom Vater ihres minderjährigen Sohnes, A. getrennt. Am 02. März 2000 teilte der Großvater dem Beklagten telefonisch mit, dass sein Enkel seit dem 01. Februar 2000 bei den Großeltern lebe. Der Beklagte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1159/99 KG)

Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die ursprüngliche Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis November 1999 für das Kind A... berechtigt [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1437/99 K)

Pensionszusage als vGA

Eine GmbH zahlte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitjahr ein Gehalt von 300.000 DM und eine Tantieme von 200.000 DM. Zusätzlich sagte sie ihm eine Pensionszusage zu, für die sie 185.000 DM zur [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1874/98 K, F)

Öffentliche Fördermittel keine Einlage

Entscheidender Gesichtspunkt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung war, dass das Ministerium als Zuschussgeber mit der Hingabe der Gelder eigene Interessen verfolgte. Es bestand ein enger unmittelbarer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2001 (5 K 1172/95 REHA)

Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens;...

Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises L..., Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag. In der mündlichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (6 K 801/01)

Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater der im Juli 1979 geborenen Tochter A..., zu der er seit Ende 1997 keinen Kontakt mehr hat. Die Tochter A... befand sich in der Berufsausbildung zur Industriekauffrau. Die Abschlussprüfung bestand [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3025/00)

Keine Gestellungspflicht für vom Auftraggeber ohne Wissen des Fahrers im Hohlraum eines Anhänger versteckte Zigaretten; Vorschriftswidriges...

Der Kläger fuhr als Fahrer eines Taxis vom Typ VW-Passat mit einem Anhänger am 13.1.1998 in das Erhebungsgebiet ein. Bei der Überholung des Fahrzeuges wurden in einem extra hergerichteten Hohlraum im Anhänger, den der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 3172/00)

Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ein Einspruchsverfahren. Das Landesarbeitsamt L. ersuchte das beklagte Hauptzollamt wegen einer Forderung in Höhe von 4849,29 DM gegen den Kläger zu vollstrecken. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 K 1247/00)

Maßgeblichkeit der Vorschriften des Zollkodexes für den Erlass von bei der Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern entstehender...

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Tabaksteuer. Am 05.07.1996 wurden zwischen der angegebenen Ladung eines im Versandverfahren mit Carnet TIR fahrenden LKW 360.000 Zigaretten aufgefunden, die im Carnet nicht [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2001 (2 K 1112/98 K)

Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft

Im Jahre 1991 wurde die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) L... gemäß §§ 27 ff. Landwirtschaftsanpassungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.1991 in eine Genossenschaft umgewandelt. Im Zuge der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2001 (1 K 2707/99)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Geltendmachung von Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG

Der Kläger ist als verbeamteter Ingenieur beim Ministerium für....... des Landes Brandenburg tätig. Angesichts einer bevorstehenden Versetzung von L... nach M... kaufte er im Jahre 1994 zum Zweck der Errichtung eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2164/00)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Sprachintensivausbildung im Ausland

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Leiter der Abteilung X... im Ministerium A......des Landes K... tätig. Zudem ist der Kläger in seiner [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2068/00)

Flamenco als dem Steuerabzug unterliegende künstlerische Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen; Unterricht nicht künstlerisch;...

Der Kläger veranstaltete im Streitjahr 1995 in L... ein Flamenco-Festival. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit der Künstlerin Anna Maria A... in zwei Verträgen, jeweils vom 30. Mai 1995, folgende Leistungen, die auch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2001 (5 K 310/00)

Unterzeichnung des Investitionszulagenantrages einer KG vom Prokuristen der Komplementär-GmbH bei Vakanz des Geschäftsführerpostens...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Be- und Verarbeitung von Hölzern und Kunststoffen. Der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin, H. B., wurde Ende Dezember 1998 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 1640/99 KG)

Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes Verschulden bei Verschweigen von bekannten kindergeldrelevanten...

Die Klägerin ist Mutter des im Dezember 1978 geborenen Sohnes A..., für den sie im Jahr 1996 Kindergeld erhielt. Im Streitjahr 1997 befand sich der Sohn A... der Klägerin bis April 1997 in der Berufsausbildung, diese [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2001 (6 K 331/00)

Lohnsteuerpflicht der an Deichläufer während des Oderhochwassers 1997 gezahlten Entschädigung; Keine Lohnsteuerpauschalierung gegen...

Streitig ist, ob Personen, die sich freiwillig und ehrenamtlich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Am 17. Juli 1997 stellte der Landrat des Kreises L... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1335/99 E)

Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung für ein Kind als auf die Übertragung des Kinderfreibetrages...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung eines hälftigen Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen. Die Klägerin und der Beigeladene sind seit 1981 geschieden und die leiblichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 1152/00)

Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen...

Die Beteiligten streiten über einen Steueränderungsbescheid, der erging, weil zwischen den Beteiligten streitig wurde, ob die ursprünglich gewährte Präferenz zu Recht gewährt worden war. Während der zunächst als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1097/99)

Bilanzberichtigung bei geschätztem Wertansatz eines Wirtschaftsguts; Keine Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz für einen erst in...

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, betreibt seit 1991 ein Gewerbe als Einrichtungsspezialist für Bad, Diele, Küche und Bad und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte nahm [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2001 (3 K 1334/99 BG)

Bewertung eines Hochregallagers im Beitrittsgebiet als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin, die im Verlagswesen tätig ist, errichtete im Jahr 1996 auf dem Grundstück L.-straße 18 in M.... ein Logistikzentrum für die Lagerung und den Vertrieb ihrer Druckerzeugnisse. Die gesamte Anlage besteht aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 2718/98 K, F, G)

Kommunale GmbH, die Wohnbaugebiete erschließt, ist keine Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG

Im Jahre 1992 wurde die Klägerin errichtet; auf die Einzelheiten des Vertrages vom 21.01.1992 sowie die am 24.03.1992 beschlossenen und am 03.04.1992 notariell bescheinigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 1991/99)

Verzicht auf Urlaubstage im Zusammenhang mit der Freistellung zur Teilnahme an einem Fortbildungsstudium führt nicht zu Werbungskoste...

Der Kläger, der im Streitjahr Angestellter der X....-kasse (X..) war und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Werbungskosten für eine berufliche Fortbildung. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2001 (6 K 1572/00)

Schenkungsteuer auslösende Rückschenkung eines unmittelbar zuvor übertragenen Wohneigentums; Zuständiges FA für die Schenkungsteue...

Die Kläger sind Eheleute, sie übertrugen mit Vertrag vom 21. November 1994 ihr Wohneigentum an der Wohnung Nr. 4 in der L...-straße 42 - 44 in M.... unentgeltlich und ohne Vorbehaltsnießbrauch auf ihre Tochter A..... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1018/00)

Keine Objektbeschränkung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG für unentgeltlich an Angehörigen überlassene Wohnung

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1997 ein Grundstück in L., das sie im Streitjahr mit einem Wohnhaus bebauten. Die Herstellungskosten beliefen sich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2001 (3 K 1717/00)

Langfristiges Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit als aufschiebende Bedingung i.S. des § 14 Nr. 1 GrEStG; Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuer-Bescheides...

Die Klägerin firmierte früher als X. Planbau Baubetreuungs GmbH. In ihrer Eigenschaft als Komplementärin der X. Planbau Baubetreuungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (X.. KG) schloß sie am 03.07.1992 in deren Namen einen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2001 (6 K 2483/00)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem wehrdienstleistenden Kind vereinnahmten Entlassungsgeldes...

Der Kläger hat einen am 14. Juli 1978 geborenen Sohn A... Dieser leistete bis Ende März 2000 seinen Wehrdienst; ab April 2000 studiert er an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in L.... Am 24. März 2000 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 355/99 BG)

Gemengehaus sowie Ofen- und Maschinenhalle einer Glasfabrikationsanlage kein Gebäude

Die Klägerin errichtete auf ihrem Betriebsgrundstück in L. eine Glasfabrikationsanlage. Die Produktionsstätte befindet sich in einer rund 170 m langen baulichen Anlage, die sich in drei wesentliche Bestandteile, [...]