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FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2001 (2 K 1756/97 K)

Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u.a.

Die Klägerin, die auf Grund des Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 689/00)

Tarifierung einer teilbestückten Platine, die in den sog. Ladycomp bzw. Babycomp eingebaut wird

Die Beteiligten streiten über die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 24.09.1999, mit der eine teilbestückte Platine als 'erkennbares Teil für ein elektronisches Thermometer' der Unterposition 9025 9090 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 678/00)

Tarifierung von sog. Mikrotomklingen; Reihenfolge bei der zolltariflichen Einordnung von Waren

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Mikrotomklingen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die verbindliche Zolltarifauskunft des Beklagten vom 23.11.1999, mit der sogenannte Mikrotomklingen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (2 K 1116/98 K, F, G)

Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH und dessen mitarbeitenden Ehefrau zugesagten Pension...

Ursprünglich betrieb Herr Klaus A. in der DDR über Jahrzehnte hinweg ein Einzelunternehmen unter der Firma Klaus A. Schildermaler. Im Januar 1991 wurde die Klägerin im Wege der Bargründung errichtet; von dem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2001 (4 K 743/00)

Tarifierung eines elektronischen Geräts zur Feststellung des Körperfettanteils

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung des 'X. Watcher', eines Gerätes zur Feststellung des Körperfettanteils (BMI). Die Klägerin begehrt die Einreihung dieses Gerätes als 'anderer Elektrodiagnoseapparat' in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 1806/99 KG)

Kürzung der während eines Au-Pair-Aufenthalts im Ausland vereinnahmten Bezüge eines Kindes um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf...

Die Klägerin ist Mutter der im März 1979 geborenen Tochter A..., die bis Anfang Januar 1999 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 04. Januar 1999 bis Januar 2000 als Au-Pair in den USA (New York) aufhielt. Dort [...]
FG Brandenburg - 07.03.2001 (6 K 1806/99)

Kindergeld: Doppelte Haushaltsführung bei Au-Pair-Tätigkeit

Nach dem BFH-Urteil vom 14.11.2000 (DStR 2001, 206) sind die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ermittelten Einkünfte/Bezüge des Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG um ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Besondere [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (6 K 320/00)

Berücksichtigung eines während des letzten Monats seines Zivildienstes bereits eine Berufsausbildung beginnenden Kindes

Die Klägerin ist die Mutter des am 11.04.1978 geborenen Kindes A.... A... war vom 01.09.1999 bis zum 30.09.2000 Zivildienstleistender und studiert daneben seit dem 01.09.1999 an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2001 (5 K 1881/00)

Förderung nach § 7 Abs. 1 FördergebietsG auch für sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten - Kumulation der Förderung nach §...

Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 31. April 1998 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L 40 in M Der Kaufpreis zuzüglich Anschaffungsnebenkosten betrug DM 241.225,--. Seit 7. Juli 1998 nutzt [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2001 (1 KO 3064/00)

Wertgebühr eines Steuerberaters bei Tätigwerden in einem einheitlichen Rahmen

Der Erinnerungsgegner erließ gegen die Erinnerungsführerin am 24.03.1995 aufgrund jeweils vergleichbarer Sachverhalte siebzehn Grunderwerbsteuerbescheide mit unterschiedlichen Steuerbeträgen. Gegen diese Bescheide [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.02.2001 (2 K 1689/99 K, F, G)

Verlustabzug nach § 10d EStG bei Verschmelzung einer GmbH

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ging 1990 durch Umwandlung aus dem VEB Baustoffhandel L..., der wiederum im Jahr 1972 durch Überleitung der Albert A... KG, L..., in das Volkseigentum [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1771/00)

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung von Polizisten

Die Kläger sind Eheleute und erzielten im Streitjahr 1997 als Polizisten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis August 1997 arbeiteten beide Kläger im Schichtdienst, ab September 1997 war die Klägerin im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1033/99 SR)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch den Beginn einer Betriebsprüfung

Der Kläger betrieb von April 1990 bis 31.12.1991 in L.... einen Baubetrieb als Einzelunternehmer. Das Unternehmen wurde nachfolgend in der Rechtsform einer GmbH fortgeführt. Die Steuererklärung für 1990 ging beim [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 55/00)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Höhe des Verlustrücktrags im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Einkommensteuer 1996 zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärten sie unter anderem nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte Einkünfte aus [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (1 V 1665/00)

Streitwert in Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin hat die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1996 in Höhe von 7.007,00 DM Einkommensteuer, 507,22 DM Solidaritätszuschlag und 864,00 DM Zinsen, insgesamt also in Höhe von [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2001 (1 K 87/98 E)

Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG; Rückumzugskosten eines vorübergehend ins Inland versetzten ausländischen...

Die Kläger sind italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in A.../Italien. Vom 01.11.1994 bis zum 31.10.1995 war der Kläger für ein italienisches Bauunternehmen mit einer Betriebsstätte in 7... B... in der Bundesrepublik [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (3 K 922/99 E)

Verzinsung von Steuerguthaben bis zu 100 DM aufgrund von Änderungsbescheiden

Die Kläger wurden im Streitjahr 1993 beim Finanzamt L. zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der am 12.12.1997 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kläger lt. Mantelbogen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 1742/98 K, G)

Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten Flugsportverein nicht steuerbegünstigt

Im Jahre 1990 wurde der Kläger errichtet; auf den Wortlaut der ursprünglichen Satzung vom 20.02.1990 sowie der im Jahre 1991 geänderten Satzung wird Bezug genommen. Zweck des Vereins waren nach § 2 der Satzung die [...]