Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 22.08.2001 (14 K 35/99)

Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 Auslandinvestmentgesetz - AuslInvestmG - verfassungsgemäß ist. Die Klägerin war im Streitjahr als [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.08.2001 (14 K 652/01)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Klägerin ist verheiratet. Sie hatte das Kind ... (geboren 17.03.1999) am 29.09.2000 in Vollzeitpflege in ihren Haushalt aufgenommen. Die Mutter des Kindes war inhaftiert. Ende Mai 2001 wurde das o.g. Kind wieder [...]

FG Köln - 21.08.2001 (10 K 6288/96)

Anteiliger Kostenabzug für eine Auslandsreise

Das FG konnte nur vier von sieben Tagen eines USA-Aufenthalts einem eindeutig beruflichen Anlass zuordnen und hat demzufolge eine nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung der Reise verneint. Dennoch hat es neben [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 25.07.2001 (14 K 4463/00)

Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?

Zwischen den Parteien ist streitig, ob geleistete Nachforderungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine beim Kläger [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]

FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 3628/93)

Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen ausschliesslich...

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das 1974 geborenen Kind der Kläger [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 7397/94)

Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 8690/99)

Schulgeldzahlung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn ... der Kläger besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des Städtischen Gymnasiums in ... [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 2014/96)

Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer selbständig tätig. Den Gewinn aus [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 7111/00)

Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG (Grenzpendlerbesteuerung)

Die Kläger sind Eheleute und haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (im Streitjahr 90.825 DM). Zugleich ist der Kläger der [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 6631/00)

Zur Behandlung von Kapitaleinlagen im Rahmen des § 15a EStG

Die Klägerin ist mit einer Einlage von DM 2.000.000, die voll erbracht ist, Kommanditistin der A-KG (im folgenden: KG) mit Sitz in K. An der Kommanditeinlage bestand, soweit darauf Gewinne entfielen, in Höhe von DM [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]

FG Köln - Teil-Urteil vom 21.06.2001 (10 K 1408/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen sowohl des Klägers als auch der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Professor [...]

FG Köln - 21.06.2001 (10 K 2455/96)

Austausch von Elektrospeicherheizungen

Selbst bei Nachweis der Asbesthaltigkeit werden die Aufwendungen nur berücksichtigt, soweit sie den Wert der Heizungsanlage im Vergleich zu vorher nicht übersteigen. Ein Abzug scheidet daher bei [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (10 K 6288/96)

Keine Geltung des Aufteilungsverbots (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) für Reisekosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten des Klägers für eine USA-Reise im Streitjahr 1994 als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bereits [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 5563/00)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden, als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Unternehmensgegenstand [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 6188/97)

Begriff des Wohnsitzes im Rahmen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Streitig ist, ob der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 zu Recht als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer veranlagt worden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich 1989 im Inland [...]

FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2001 (9 K 4868/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob den Klägern wegen der Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 30.05.2001 (9 K 662/01)

Abzug größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden im letzten Jahr der Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger größeren Erhaltungsaufwand für die von ihnen selbst genutzte Wohnung im Veranlagungszeitraum 1999 (Streitjahr) nach § 82 b EStDV abziehen können. Die Kläger - zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.05.2001 (15 K 8124/99)

Wechsel der AfA-Methode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger im Streitjahr - 1997 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen können. Die Kläger haben im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (13 K 1792/00)

Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?

Die im Jahre 1985 gegründete Klägerin betreibt die gewerbliche Überlassung von Arbeitskräften. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war bis zum 30.9.1996 Herr A., der bis einschließlich 5.6.1996 einen [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 17.05.2001 (15 K 4884/93)

Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger Rückmietung des übertragenen Grundstücks

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger nach Übertragung eines Wohnhauses im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4384/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihrem [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.05.2001 (1 K 8999/99)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Finanzierung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 3.7.1995 das als Mietwohngrundstück bewertete Grundstück ...... in ...... zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4484/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 11.05.2001 (12 K 363/01)

Mangel der schriftlichen Vollmacht

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A. GmbH mit Sitz in B.. Mit Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 26.04.1991 (UR-Nr. 910/1991 des Notars Dr. C. in D.) erwarben der [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 08.05.2001 (9 K 4175/99)

Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche...

Streitig ist in erster Linie, ob die Heranziehung der Kläger (Erwerber) zur Schenkungsteuer ermessensfehlerhaft ist, und ob - verneinendenfalls - ein Betrag von ... DM je Kläger als übliches Gelegenheitsgeschenk nach § [...]

FG Köln - 03.05.2001 (10 K 4320/96)

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Der verbleibende Restkaufpreis ist nur bei einer rechtlich bindenden Verfügung - z.B. im Kaufvertrag selbst oder bei Abschluss des Kaufvertrags - in seiner Verwendung unmittelbar festgelegt. Dies gilt selbst dann, wenn [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (2 K 8029/99)

Änderungsbefugnis der Familienkasse bei Veränderung der Verhältnisse

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 1998 und die Rückforderung gezahlter Beträge. Die Klägerin war Mutter der beiden im Januar 1997 geborenen Töchter A. und B.; Vater der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2001 (6 K 6301/96)

Haftung des Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Steuerschulden haftet. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der von ihm Ende 1991 mit Sitz in K. [...]

FG Köln - 11.04.2001 (1 K 6452/94)

Degressive AfA nach Gründung einer Gemeinschaftspraxis

Entgegen der Auffassung des Klägers hängt die Beurteilung als Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang im steuerlichen Sinne nicht von einem zivilrechtlichen Eigentumswechsel ab, sondern von der Frage, mit welchem Wert [...]

FG Köln - SENATSITZUNG vom 05.04.2001 (3 K 2431/98)

Einlageminderungsgewinn bei einer (nur) vermögensverwaltenden KG

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils zu einem Einlageminderungsgewinn im Sinne des § 15 a Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Die Klägerin war seit 1985 mit einer [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 22.03.2001 (10 K 5696/97)

Zivilrechtlich wirksames Rechtsgeschäft als Voraussetzung des wirtschaftlichen Eigentums?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. auch im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (2 K 6848/98)

Vergütung der Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren nach den § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -, §§ 59 ff. [...]

FG Köln - 21.03.2001 (4 K 6627/99)

§ 18 Abs. 4 UmwStG: Formwechselnde Umwandlung vor 1999

Aus den Gesetzesmaterialien zum StEntlG lässt sich nicht entnehmen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts in § 18 Abs. 4 UmwStG eine Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs darstellen sollte. Hätte der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 6694/97)

Zulässigkeit strafverschärfender Analogie

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 1.1.1988 unter Berücksichtigung einer Kaufpreisforderung in Höhe von ...,- DM zu ermitteln ist. Dem Streit liegt [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2001 (5 K 9178/98)

Gesamtnutzungsdauer eines Pkw

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin ist als Bäcker und Filialleiter einer Bäckerei nichtselbständig tätig. In der [...]