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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2671/00)

Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Aufsichtsprüfung. Die beklagte Oberfinanzdirektion - OFD - hat mit Schreiben vom 2. 8. 2000, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gegenüber dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2190/00)

Zur Berechnung des Ertragsanteils einer für beide Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Disagios im Zusammenhang mit einer fremd finanzierten Rente als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 1607/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Werbungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf

Streitig ist, ob Aufwendungen zwecks Ablegung der Fahrlehrerprüfung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2001 (2 K 1267/99)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für das Waschen für Berufskleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die klagenden Eheleute werden zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 2704/98)

Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung eines den Klägern gehörenden Appartements in einem Hotelgebäude als steuerpflichtiger Leistungsaustausch oder als ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 3072/98)

Tarifierung von sog. Oldtimern

Strittig ist die Einreihung von gebrauchten Personenkraftwagen. Die Klägerin ist eine KG und betreibt einen Handel mit gebrauchten PKW. Bei den Fahrzeugen handelt es sich fast ausschließlich um amerikanische PKW der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 3206/97)

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur Betriebsunterbrechung

Streitig ist, ob die ... Wohnbau KG (im folgenden: KG) ihren Betrieb bereits in 1974 / 1975 aufgegeben hat, so dass keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KG mehr angefallen sein können. Die KG wurde in 1967 von dem in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 2644/99)

Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und nebenberuflichen Journalistin

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Sie ist Eigentümerin eines in A belegenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2001 (1 K 2973/00)

Keine Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei den Kindeseinkünften

Streitig ist die Höhe des Einkommens der Tochter des Klägers. Der Kläger hat die Tochter ..., geboren am 10. Mai 1979. B. hat eine Ausbildung als KPH-Schülerin vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 bei 'Rotes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 2345/99)

Steuerfreiheit für Lieferungen an sowjetische Truppen

Im Rahmen einer Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1994 bei der Firmengruppe ... wurde neben der ... (Klägerin) auch die in 1990 erworbene Firma B (nachfolgend B) geprüft. Zwischen diesen beiden Firmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1489/00)

Mehr- und Doppelzahlungen

Streitig ist, ob Über- und Doppelzahlungen 'Entgelt' im Sinne des § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG darstellen. Die klagende GmbH vertreibt im Inland ... Auftragsbestätigungen erteilt sie ihren Kunden nicht. Diese [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2001 (2 K 1704/00)

Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

Streitig ist die Höhe des Grundstückswerts für Zwecke der Schenkungsteuer. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1998 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1/3 Miteigentumsanteil [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 2089/98)

Zur Abgrenzung von steuerpflichtigem Arbeitslohn von Zuschüssen,

Streitig ist, ob die von einer GmbH betreffend ihren Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachten Leistungen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei diesem als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2001 (3 K 1812/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

Streitig ist die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1977 gegründet. Das Stammkapital betrug 50.000,-- DM, wovon Herr H 45.000,-- DM und Frau F [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2001 (4 K 2460/99)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder behördlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin berechtigt ist, eine Verbindlichkeit zu passivieren bzw. eine Rückstellung in Höhe von 20,8 Mio. DM zu bilden. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 2. November 1989 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2001 (2 K 2096/00)

Kindergeldzahlung - Unterbrechung der Berufsausbildung durch ein Urlaubssemester

Streitig ist, ob bei der Tochter ... des Klägers in der Zeit von Oktober 1997 bis September 1999 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG für die Kindergeldgewährung erfüllt sind. Der Kläger ist der Vater [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2001 (3 K 2996/97)

Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis und Fremdvergleich

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Frage, ob hinsichtlich der forstwirtschaftlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 2064/99)

Unentgeltliches Überlassen der Wohnung an Angehörige bei Wohnungstausch

Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung der Eigenheim- und Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2001 (6 K 1091/01)

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn

Streitig ist, ob Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung lohnsteuerpflichtig sind. Im November / Dezember 1995 fand eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. November 1992 bis 30. September 1995 statt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2363/00)

Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten

Die Klägerin war bis zum 30. November 1993 Komplementärin der K GmbH & Co. KG. Mit Urkunde vom 26. Mai 1994 wurden die Kommanditanteile der KG rückwirkend zum 1. Dezember 1993 in die Klägerin eingebracht. Nach Teil II [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1204/00)

Unangemessenheit einer Gesamtgestaltung bei steuerlicher Zulässigkeit der einzelnen Gestaltungselemente

Streitig ist, ob bei der Übertragung schweizerischer Aktien eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementär ist die J GmbH mit einer Einlage von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 2515/00)

Fristgerechte Klageerhebung; Änderungssperre bei Steuerfahndungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Streitjahre der Abzugsbetrag gemäß § 10e Abs. 1 EStG zusteht. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Ehefrau des Klägers erwarb im Jahr 1988 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2001 (2 K 1433/99)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei 17-jährigem Kind

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Die Klägerin hat das Kind Stephanie ..., geboren am ... 1980, im August 1997 in ihren Haushalt aufgenommen; Stephanie ist bei der Klägerin als wohnhaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2075/00)

Hotelzimmer als Wohnung am Beschäftigungsort eines Alleinstehenden ohne Hausstand

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr 1998 alleinstehend. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2569/99)

Gewinnausschüttungen von luxemburgischen Kapitalgesellschaften im Inland steuerpflichtig

Streitig ist die Besteuerung von Dividenden von luxemburgischen Kapitalgesellschaften. Die Kläger sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2209/99)

Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Die Klägerin betreibt ein ... Für die Jahre 1992 bis 1995 wurde in 1997 eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2001 (2 K 2141/00)

Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist die Pflicht zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung auf den 01. Januar 1990. Der Beklagte vermutet bei den Klägern Vermögen in einer die Vermögensteuerpflicht auslösenden Höhe. Er möchte durch die Abgabe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2146/97)

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beinhaltet keinen weit gefassten Auffangtatbestand

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die aus der Beratertätigkeit des Klägers stammenden Honorare als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger hat in der ehehmaligen DDR eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2623/97)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter als atypisch stiller Gesellschafter/Zur Klagebefugnis des typisch bzw. atypisch stillen Gesellschafter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers (zu 2.) an der Klägerin (zu 1.) als typische oder atypische stille Beteiligung zu werten ist. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) stellt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2001 (1 K 2442/99)

Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung

Die Beteiligten streiten über mehrere Sachverhalte zur Einkommensteuer 1989. Die Kläger sind Eheleute und haben im Streitjahr zwei gemeinsame Kinder, die 1988 geborene ... und den 1989 geborenen ... Die Kläger wohnen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 2430/99)

Einkommensteuer; Aufteilung von Schuldzinsen

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und der Nutzung von zwei Eigentumswohnungen (ETW). Der 1956 geborene Kläger - in den Streitjahren 1994 bis 1996 als ... berufstätig - wird mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 1704/99)

Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen

Streitig sind diverse verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde am 27. September 1989 unter dem Firmennamen 'C mbH' mit Sitz in ... gegründet. Am Stammkapital in Höhe von 50.000 DM waren der Geschäftsführer, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2001 (5 K 1008/98)

Einkünftezuordnung eines beratend tätigen Ingenieurs

Der Kl. wendet sich gegen die Bescheide für die Jahre 1989 bis 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 2279/98)

Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

Strittig ist, ob der Beklagte zur Nacherhebung von Zoll-Euro und Antidumpingzoll berechtigt war. Die Klägerin ließ am 2. Dezember 1994 400.000 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 mit einem Zollwert von 122.293,65 DM beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2001 (1 K 2256/98)

Tatbestandsmerkmal der ständigen Einrichtung in einem Vertragsstaat

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat aus einem Konkurs der Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2001 (3 K 1501/97)

Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein

Streitig ist, ob der Kläger die Vorsteuern aus den Baukosten der Dusch- und Umkleidekabinen im Vereinshaus geltend machen kann. Der Kläger reichte am 1. Juni 1993 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1992 ein, in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2001 (1 K 1148/01)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Vermietungsverluste aus

Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 12.392,-- DM wegen der Selbstnutzung aus einem in Frankreich belegenen Einfamilienhaus der Kläger bei deren Veranlagung 1987 im Wege des sog. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2001 (1 K 1463/01)

Übergangszeit nach § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ... von September bis Dezember 1998 zusteht. Der Kläger ist Vater des am ... Dezember 1977 geborenen Sohnes ... hat zunächst das Gymnasium an der ... in ... besucht. Vom 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2001 (2 K 1565/00)

Zur Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglichen Bekanntwerdens, dass das Kind nicht mangels Ausbildungsplatzes eine...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorlagen. Die Klägerin ist die Mutter der am 23. Juni 1975 geborenen T. T erwarb am 30. Juni 1994 die mittlere Reife. Eine Ausbildung [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.04.2001 (2 K 1703/00)

Mietvertrag für häusliches Arbeitszimmer

Eine Nutzung des vom Arbeitgeber angemieteten Raumes ist faktisch nur durch den Arbeitnehmer möglich. Die Zahlung des Arbeitgebers gehört zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, da das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 1769/99)

Abfindung eines Beamten an seine frühere Ehefrau als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Zahlung in Höhe von 30.000,00 DM (nebst Zinsen) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Abfindung an seine frühere [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 3109/00)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals mangels Ausbildungsplatz in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

Streitig ist, ob die Anmeldung an einer (weiterführenden) Schule für sich allein ein 'Warten auf den Arbeitsplatz' im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG begründet. Der Kläger ist Steuerobersekretär im Dienst des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2552/98)

1. Nur Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt; 2. Steuersatz für Leistungen in einem Fitness-Center

Im Anschluss an eine in der Zeit vom 05. Juni bis 08. August 1997 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung u. a. für das Streitjahr 1995 (Bericht vom 12. August 1997, ...)setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 30. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2597/00)

Besteuerung inländischer Berufskraftfahrer mit luxemburgischemArbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2001 (1 K 2702/00)

Haftung eines inländischen Alleinvertretungsberechtigten einer Luxemburger S. A.

Streitig ist, ob der Kläger für Steuerschulden der Firma L in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger ist Alleinvertretungsberechtigter des Verwaltungsratmitglieds der Steuerschuldnerin Firma L - LWD - in ... Bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2001 (6 K 2410/98)

Umzugskosten als Werbungskosten

Strittig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Dipl. Betriebswirt und erzielt Einkünfte aus [...]