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FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 3462/01)

Vermietung und Verpachtung; Große Übergangsregelung; Nutzungswert; Eigenes Haus; Einnahme-Überschussrechnung; Anbau; Identitätsänderung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das teilweise vermietete und im Übrigen selbstgenutzte Haus der Kläger im Streitjahr 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) durch Gegenüberstellung der Einnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2002 (13 K 4232/00)

Steuerbevollmächtigter; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozietät - Widerruf der Zulassung zum Steuerbevollmächtigten

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2002 (9 K 3425/00)

Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Lebensunterhalt; Erwerbstätigkeit; Fahrtkosten; Unentgeltliche...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind...(X) zusteht. Der Kläger ist der Vater des am...1962 geborenen X, der psychisch behindert ist. Nach dem Bescheid des Versorgungsamtes A vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.04.2002 (8 K 2047/99)

Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Ruhen des Betriebes; Aussiedlerwohnheim; Asylantenwohnheim; betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Veräußerung eines in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen als Aussiedlerwohnheim genutzten Hauses. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.04.2002 (7 V 152/02)

Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - Milchgarantiemengenabgabe; Milcherzeuger; Referenzmenge;...

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes wegen eines Abgabenbescheides vom 5. Juli 2001, mit dem der Antragsgegner 110.114,43 DM Milchgarantiemengenabgabe festgesetzt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.04.2002 (5 K 4353/01)

Antragsfrist; Steuererklärung; Sonntag; Fristablauf - Fristablauf an einem Sonntag bei Antragsveranlagungen

Die ledige Klägerin erzielte im Jahr 1998 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 8.905,70 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde. Ihre Einkommensteuer-ESt-Erklärung für 1998 reichte sie ausweislich des [...]

FG Hessen - 19.04.2002 (6 K 1029/02)

Übergang von geringfügiger zur Teil- oder Vollzeitbeschäftigung

Es kommt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 3 Nr. 39 EStG weder darauf an, zu welcher Einkunftsart diese anderen Einkünfte gehören noch darauf, ob sie innerhalb des Veranlagungszeitraums zeitlich vor, während [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.04.2002 (12 K 2155/99)

Besondere Schulkosten für ein verhaltensauffälliges Kind keine außergewöhnliche Belastung - Außergewöhnliche Belastung; Schulausbildung;...

Die Kläger begehren für das Streitjahr 1996 die Anerkennung eines Verlustes in Höhe von...DM aus der Vermietung der Eigentumswohnung in A sowie die Anerkennung von...DM als außergewöhnliche Belastung betreffend den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1369/99)

Buchnachweis; Innergemeinschaftlicher Leistung; Umsatz; Vorsteuer; Aufzeichnung; Scheingeschäft - Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Kläger den für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Buchnachweis zeitgerecht erbracht hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Gesamtrechtsnachfolger der Firma C KG, die im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.04.2002 (6 K 1925/99)

Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; Reiserücktrittskostenversicherung; Reiseunternehmen - Reiserücktrittskostenversicherung...

Streitig ist, ob die im Leistungsangebot der Klägerin enthaltene obligatorische Reise-Rücktrittskostenversicherung als - steuerpflichtiger - Bestandteil der einheitlichen Reiseleistung oder als selbständige - [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.03.2002 (2 V 548/02)

Einstweilige Anordnung; Freistellungsbescheinigung; Steuerschulden; Steuererklärungspflicht - Erteilung einer Freistellungsbescheinigung...

I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm eine unbefristete Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2002 (10 K 2612/98)

Veräußerung; Teilbetrieb; Steuerbegünstigung; Belieferungsrecht; Zeitschriftenabonnement; Pressevertrieb - Steuerbegünstigte Veräußerung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1992 einen Teilbetrieb steuerbegünstigt veräußert hat. Der Kläger unterhielt im Streitjahr u.a. den Betrieb V. Gegenstand dieses Betriebes war zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2002 (13 K 4596/01)

Umsatzsteuer; Leistungsempfänger; EDV; Dienstleistung; Ausland; Vorsteuer - Leistungsempfänger bei Zwischenschaltung einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Beratungsleistungen des Klägers umsatzsteuerpflichtig sind. Der Kläger war im EDV-Bereich als selbständiger Unternehmensberater tätig. Aufgrund seiner für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2002 (13 K 3816/01)

Erlass; Wirtschaftliche Notlage; Kalkulation; Steuerbelastung; Kausalität - Kausalität zwischen Steuerbelastung und wirtschaftliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1996 und 1997 hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel für Befestigungstechnik und erzielt hieraus Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2002 (3 K 3246/01)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Änderung; Bestandskraft; Dauerverwaltungsakt - Bestandskraft von Kindergeldbescheiden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Bürger, für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.01.2000 einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden Töchter hat. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 5725/00)

Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei 1972, 1975 und 1982 geborene Söhne, die sich in den Streitjahren noch in Schul- bzw. Hochschulausbildung befanden. Der in 1972 geborene Sohn [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.02.2002 (8 K 6095/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung; Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe bei gewerblichem...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhält und der Gewinn aus den in den Streitjahren veräußerten Eigentumswohnungen der Einkommensbesteuerung unterliegt. Der Kläger, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2002 (4 K 1505/99)

Subunternehmer; Baugewerbe; Empfängerbenennung; Scheckzahlung; Ermittlungspflicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Empfängerbenennung...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bauleistungen als Betriebsausgaben sowie um die Qualifizierung von übernommenen Planungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 3126/01)

Steuerberater; Widerruf; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverfall - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfal...

Der Kläger (Kl.) wurde am 23. Mai 19XX vom Hessischen Ministerium der Finanzen zum Steuerberater bestellt. Am 28. Juni 19XX gab der Kl. die eidesstattliche Versicherung ab. Das Hessische Ministerium der Finanzen teilte [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2002 (13 K 2224/01)

Steuerbare Leistung; Sonstige Leistung; Nachträgliche Geldzahlung; Entgelt; Provision; Ursächlichkeit; Kausalität - Steuerbare sonstigen...

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erzielen sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2002 (3 K 2803/01)

Feststellung; Einheitswert; Streitwert; Grundbesitzwertfeststellung; Erbschaftssteuer; Pauschalierung; - Streitwert bei Grundbesitzwertfeststellunge...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes für eine Grundbesitzwertfeststellung. Der Streitwert war auf Antrag des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) durch das Gericht [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.01.2002 (2 K 808/99)

Verkehrsflugzeugführer; Pilotenlizenz; Ausbildung; Fortbildung - Kosten für den Erwerb einer Verkehrsflugzeugführerlizenz als Ausbildungskoste...

Der ledige Kläger ist seit dem 04.03.199x Inhaber der Privatpilotenlizenz (PPL). Seit dem 08.09.199x besitzt er das allgemeine Sprechfunkzeugnis. Der Kläger ist seit dem 03.08.199x bei der D. L. AG als Flugzeugführer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2002 (12 Ko 3253/00)

Erinnerung; Kosten; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Prozessstoff; Fotografie; Mitwirkungspflicht; Zustimmung - Keine Beweisgebühr beim...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten unter der Geschäftsnummer 11 K 2100/99 Klage gegen den Erinnerungsgegner mit dem Antrag, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung einer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.01.2002 (4 V 5281/00)

Ermittlung des Ertragswertes eines Unternehmens; Anteilsverkauf unter Wert als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Antragstellerin, eine GmbH, verkaufte im Juli 1996 ihre 57,82 %-ige Beteiligung an der mit einem Stammkapital von 2.300.000 DM ausgestatteten damaligen D GmbH (nachfolgend D GmbH genannt) zum aufgerundeten Nennwert [...]