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FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2002 (III 268/01)

Abfindung für vorzeitige Räumung von Kanzleiräumen stellt Betriebseinnahme dar

Streitig ist, ob eine vom Vermieter dem Mieter (Steuerberater) im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufgabe der Kanzleiräume gezahlte Abfindung (bzw. Entschädigung) einkommensteuerrechtlich als Betriebseinnahme zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (VII 347/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde am 07.04.1983 als Steuerberater bestellt. Am 04.07.2000 gab er unter dem Geschäftszeichen ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 216/00)

Gewinnerzielungsabsicht bei Berufssportlern

Der Kläger ist im Hauptberuf B. Seit 1989 bestritt er Motorradrennen mit nur für Rennzwecke geeigneten Motorrädern. Zum 1. 1. 1991 meldete er ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'professionelle Vermarktung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 254/00)

Liebhaberei bei Betreiben eines Kfz-Mechanikerbetriebs mit angeschlossenem Autohandel

Streitig sind das Vorliegen eines Gewerbebetriebs im Zeitraum von 1991 bis 1997 und die Höhe der Einkünfte hieraus in den Jahren 1991 bis 1995. Die Kläger sind verheiratete Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (III 142/00)

Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe [Entnahme der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen]...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (VI 242/99)

Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an einem Gebäude

Streitig ist die Höhe der Eigenheimzulage, und zwar ob den Klägern ein Fördergrundbetrag in Höhe von 5 v. H. oder nur in Höhe von 2,5 v. H. zusteht. Begünstigtes Objekt ist das von den Klägern - anteilig zu je 1/2 - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2002 (II 379/99)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Fa. ... der nach § 6b des Gesellschaftsvertrags vom 16. 10. 1995 als Komplementärin der Fa. deren [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2002 (VI 35/02)

Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist. Die Klägerin ist Mutter des Kindes A. (geb. ... 1982). A. wohnt im Haushalt der Mutter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2002 (V 13/00)

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gilt dann nicht, wenn die Grundstücksverwaltung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung...

Streitig ist, ob der Klägerin trotz der zur Absicherung von Krediten an die Firma Xxx GmbH & Co KG gegenüber den Gläubigerbanken eingegangen Verbindlichkeiten die erweiterte Kürzungsmöglichkeit des Gewerbeertrags nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2002 (I 316/97)

Haltung von Pferden als landwirtschaftliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der amerikanischen Betriebstätte der Organgesellschaft uneingeschränkt mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1984 - 1987 zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung an nahe Angehörige

Streitig ist, ob Verluste, die die Klägerin aus der Vermietung eines Einfamilienhauses an ihre Tochter bzw. ihren Schwiegersohn erzielt hat, unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei einkommensteuerlich unbeachtlich [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2002 (III 65/1999)

Erledigung des Finanzrechtsstreits durch Eintragung der Steuernachforderung auf Grund eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob das Klagebegehren durch die Eintragung in die Insolvenztabelle aufgrund eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO seine Erledigung gefunden hat. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter des in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2002 (IV 671/00)

Verwertungsbefugnis einer Bank durch konkludent abgeschlossenen Erwerbs- und Verwertungsauftrag für Auffanggesellschaften

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein zur Annahme einer Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG führender Auftrag der Klägerin an die XYZ.- Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2002 (IV 371/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen - verspätete Einspruchseinlegung - Dreitagesfrist

Streitig ist, ob der Kläger gegen den Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 22. 4. 1999 fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Bejahendenfalls ist vom Gericht die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids zu überprüfen. Die im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 43/97)

Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - Initiative bei Erstellung des Vertragsbündels - Rechtliche Stellung des Treugebers

Streitig ist, ob Darlehenszinsen durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden von der deutschen Besteuerung freigestellt werden. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland. Mit Vertrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2002 (I 169/01)

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Der Kläger erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung. Nach einer Anzeige gem. § 29 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2002 (III 242/01)

Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang

I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute, die zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern (geb. 1986 und 1989) in A, B-Straße 28, Wohnung Nr. 2 leben. Für diese Wohnung erhielten die Kläger in den Jahren 1990 bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2002 (VI 22/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gebietsverkaufsleiters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer den 'Mittelpunkt der beruflichen Betätigung' eines Gebietsverkaufsleiters für Medizinprodukte darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2002 (III 15/01)

Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

I. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet. Er wurde mit seiner früheren Ehefrau (Beigeladene) vom Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehe wurde im Dezember 1986 geschieden. Das Finanzamt hatte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2002 (II 269/01)

Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als...

Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2002 (I 261/01)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit einer Key-Account-Managerin

Streitig ist, ob die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin deshalb in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, weil das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2002 (IV 477/01)

Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes

Streitig ist, ob die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes dem Anspruch der Klägerin auf Kindergeld entgegenstehen. Die Klägerin bezog laufend für ihren am 25. 3. 1982 geborenen Sohn E. Kindergeld. E. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2002 (V 227/99)

Unterrichtstätigkeit eines Frisörs nicht notwendig gewerbliche Tätigkeit, sondern Ausübung eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs....

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Consulting & Training in den Jahren 1996 und 1997 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.04.2002 (I 139/99)

Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung als Vermögensminderung der Gesellschaft

Streitig ist, wann für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin - eine GmbH - betrieb Textilhandelsgeschäfte und Handelsvertretungen. Seit 1987 wurde für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2002 (III 154/99)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel - Einbeziehung von Grundstücksverkäufen einer...

I. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels und die Höhe des Gewinns. Die Klägerin ist Witwe und Rechtsnachfolgerin ihres am 16. 10. 2001 verstorbenen Ehemanns EM , mit dem sie gemeinsam zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2002 (I 197/98)

Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang mit einem entstandenen Sanierungsgewinn

Streitig, ist die Behandlung einer Zahlung von 104.930 DM aus dem Konkursverfahren der C. GmbH als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und deren Weiterleitung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Die Klägerin betreibt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2002 (I 277/00)

Zuordnung von Modernisierungsaufwendungen auf bestimmte Teile eines Zweifamilienhauses

Streitig ist, ob eine lediglich an einer Außenwand des Obergeschosses eines Hauses angebrachte Wärmedämmung nur diesem Gebäudeteil zugeordnet werden kann. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens B. Straße 10 (Baujahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2002 (IV 363/00)

Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung

Streitig ist zum einen, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist, und zum anderen, ob eine Sprinkleranlage mit Vorratsbehältern eine Betriebsvorrichtung darstellt oder ob sie zum Gebäude gehört. Die Klägerin hat [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2002 (VI 281/01)

Anordnung der Vorläufigkeit; Unwägbarkeiten des täglichen Lebens

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2000 in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig zu ergehen hat, weil sich die Laufzeit der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin verändern [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (IV 303/01)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld vom 9. 8. 2000 vorliegen. Mit Antrag vom 6. 12. 1999 beantragte der Kläger Kindergeld für den am 27. 5. 1995 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2002 (VI 288/98)

Zur Frage der Zuständigkeit für den Erlaß einer Prüfungsanordnung

Streitig ist, ob das ... für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständig war und ob es für diesen Fall eine Prüfungsanordnung für die Jahre 1994 - 1996 erlassen durfte. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2002 (I 93/00)

Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

Streitig ist der Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielten sie u. a. Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 107/01)

Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Streitig ist die Anwendung des § 32c EStG auf eine als gewerblichen Gewinn anzusetzende Gewinnausschüttung einer Körperschaft. Die Kläger und deren Sohn A sind jeweils zu 1/3 Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 308/01)

Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Bezüge des Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Mit Antrag vom 16. 4. 2001 beantragte die Klägerin für ihren am 24. 3. 1979 geborenen Sohn A. Kindergeld. A. leistete vom 1. 7. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2002 (IV 186/99)

Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung bei einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung

Streitig ist der Zeitpunkt der Ausführung einer Schenkung. Laut notariellem Schuldanerkenntnis vom 2. 1. 1996 schuldet der Kläger seinem Vater S. H. seit dem 1. 5. 1995 eine darlehensweise überlassene Summe von 340.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2002 (III 74/00)

Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der Betriebsaufspaltung

Streitig sind die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anwendung des Kürzungstatbestandes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin wurde mit Urkunde (Nummer ... ) des Notars ... am 19. 11. 1996 als Gesellschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2002 (III 12/98)

Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO; Einwand von Treu und Glaube...

Streitig ist die Rückforderung einer Einkommensteuererstattung. Der Kläger ist als Abtretungsempfänger in einer Abtretungsanzeige des Herrn Y vom 2. 1. 1995 über einen Betrag von 250 DM eingetragen. Aufgrund einer [...]