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FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2002 (3 K 720/99)

Zuordnung einer durch Erlass von Verbindlichkeiten gemäß § 4 AltSchG eingetretenen Vermögensmehrung im Rahmen der Gliederung des...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1994 aus dem verwendbaren Eigenkapital nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - eine Ausschüttung vornehmen konnte. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2002 (2 K 3277/98)

Freibetrag; Land- und Forstwirtschaft; Hofübergabe; Grundstück; Grund und Boden; weichender Erbe; Vorweggenommene Erbfolge; Erbauseinandersetzung;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Söhne:.... Der Kläger unterhielt in...einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit notariellem Vertrag vom 24.6.1991 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2002 (4 U 185/01)

Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Parteien sind überregional tätige Lohnsteuerhilfevereine, die unmittelbar zueinander im Wettbewerb stehen. Die 1. Kammer für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3965/99)

Widerruf der Bewilligung eines Zolllagers Typ D; Widerruf der Bewilligung zum Führen eines Zolllagers Typ D

I. Streitig ist, ob ein Zolllager Typ D zu Recht widerrufen worden ist. Der Klägerin wurde die Bewilligung D/9400/30 (neue Zulassungsnummer DE/8600-/LD/0030; mitgeteilt mit Schreiben vom 25. November 1998) vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 3811/99)

Nacherhebung von Zoll nach Tarifierungsirrtum des Hauptzollamts; Zoll (Steuerbescheid vom 12. Dezember 1997)

I. Streitig ist, ob Zoll für in Polen veredelte Waren nacherhoben werden konnte. Bei der Klägerin wurde eine Einfuhrhandelsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 durchgeführt, in der u.a. festgestellt wurde, dass die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 345/00)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eheleuten und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Eheleuten und den Eltern...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung der Mietverhältnisse zwischen den Klägern und ihrer Tochter einerseits und zwischen den Klägern und den Eltern der Klägerin andererseits. Mit notarieller Urkunde vom 7. August [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 682/97)

Vorbereitung der Veräußerung ehemals volkseigener Betriebe durch die Treuhandanstalt als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit erzielt hat. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur im Jahr 1975 eine Banklehre bei der [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (3 K 835/99)

Steuerbarkeit der Entwicklung und des Vertriebs von kommunaler Software; Umsatzsteuer 1989, 1990 und 1991

I. Streitig sind Steuerbarkeit und Steuersatz für die Überlassung eines Vertriebsrechts kommunaler Software. Die Bediensteten der Klägerin, einer Stadt, entwickelten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses über einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2002 (3 (1) K 119/01)

Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Definition des Begriffs Beförderung; Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist Halterin der Sattelzugmaschine vom ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ... Mit dieser Sattel Zugmaschine und dem Auflieger ... wurde am 28. Januar 2000 ein Transport von ... nach ... [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 4302/99)

Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

I. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein aufgrund einer Verschmelzung steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Mit notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag vom 23. Dezember 1996 (Urkundsrolle-Nr. [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 2976/00)

Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der Belastung gemäß § 25 a.F. ErbStG?

Streitig ist, ob der Steueranspruch des Beklagten verjährt ist. I. Der am 16. Januar 1977 in München verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 11. Februar 1975 u. a. von seinem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2002 (4 K 9/00)

Wirtschaftliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin), die O. und A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, lediglich als Maklerin tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i. S. von § 1 Abs. 2 [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 3367/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Umsätze eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Köln - Senatsbeschluss vom 25.09.2002 (15 K 2257/00)

Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich

I. Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob vom Antragsgegner (Ag.) im Wege der Schätzung festgestellte Gewinne eines Gewerbebetriebes für 1997 dem Antragsteller (Ast.) oder einer dritten Person zuzurechnen sind. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 139/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 153/01)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Höhe der Schätzung;...

Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau, einer Hausfrau, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Diplom-Handelslehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 361/01)

Keine Bindung des FA an rechtsfehlerhafte Durchführung verfristeter Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung bei materiell-rechtlichen...

Der Kläger, ein Stahlbauingenieur in leitender Stellung (Bl. 4, 7 Rb), und die nicht berufstätige Klägerin werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 5. Januar 2001 reichten sie ihre [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.09.2002 (1 K 364/99)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Steuererstattung; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom...

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 6. Februar 2002 der Klage stattgegeben hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der Kosten für das Vorverfahren i.H. von 3.730 DM beantragte. Sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 145/99)

Annahme einer begünstigten Betriebsaufgabe bei geringfügiger Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Der 1932 geborene Kläger wurde im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen auf eigenem Grundstück im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes betriebenen Einzelhandel mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 286/99)

Unterschiedliche Regelung des Zinslaufs mit der Begrenzung auf vier Jahre bei Erstattungszinsen, nicht jedoch bei Aussetzungszinsen,...

Nach Abschluss eines bis zum Bundesfinanzhof - BFH - führenden Rechtsmittelverfahrens, für welches der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. Juli 1989 bis 20. Mai 1997 Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 316/99)

Vorsteuerabzug; Abdeckrechnung; Scheinunternehmer; Nachweis; Barzahlung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1978 eine Bauunternehmung. Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst erklärungsgemäß durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung 1994 fest, dass die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.09.2002 (1 K 127/99)

Tatsächliche Verständigung; Auslegung; Geschäftsführergehalt; Lohnzusatz; Körperschaftsteuer 1990

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 1987 ein Unternehmen u.a. zur Lieferung und Montage von Stahl- und Alukonstruktionen. Am Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM waren bis 1992 M M - künftig MM -, A C und D C - künftig [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 440/02 (Kg))

Aufnahme eines Studenten mit Hauptwohnsitz am Studienort in den Haushalt seiner Mutter i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Frage, ob der Sohn der Klägerin, R., im Haushalt der Klägerin aufgenommen ist. Der am 07.07.1979 geborene Sohn der Klägerin, R., lebte zunächst unstreitig in deren Haushalt in P.. Der Vater von R., der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 15/02)

Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung kindergelldschädlicher Einkünft...

Streitig ist, ob der Beklagte wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Rückforderung für das Jahr 2000 gewährten Kindergeldes berechtigt ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2002 (7 K 5800/00 E)

Klare und eindeutige Vereinbarung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Leistungen an die Eltern des Klägers (Kl.) als dauernde Last. Die Kl. sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2002 (I 729/99)

Kindergeldberechtigung und Haushaltswechsel

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder des Klägers, A (geboren am ...1988) und B (geboren am ...1990). Mit Bescheid vom 27.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für beide Kinder ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 2421/97 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; Körperschaftsteuerfestsetzung; Änderung wegen neuer Tatsachen;...

Die Beteiligten streiten sich um die zutreffende Bemessung der Einkommensteuer 1993, 1994 und 1996. Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, die später unter dem Namen Y-GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 220/99 K, G, U, F)

Wasserversorgungsunternehmen; Abwassergebühren-Inkasso; Frischwasserverbrauch; Hebedatenüberlassung; Kommunale Abwassergebühren;...

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das Verbandswasserwerk Stadt A-Stadt B durch Ausgliederung gegen Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (15 K 864/98)

Fahrtenbuch - Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch

Die Kläger wurden im Streitjahr XXXX als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Sachverständiger und Gutachter für XXXX Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2002 (4 K 30065/00)

Kein Stillstand der Klagefrist gegen Einspruchsentscheidung bis zur Erledigung eines ausdrücklich nur gegen während dieser Frist...

Streitig ist, ob die Klage fristgemäß erhoben wurde. Da der Kläger zunächst keine Steuererklärung abgegeben hatte, veranlagte der Beklagte ihn mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Schätzungsbescheid vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

AG Siegen - Beschluss vom 24.09.2002 (25 IN 203/01)

Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen Steuerhehlerei

DRsp IV(438)396d NZI 2003, 43 [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2002 (14 V 3161/02)

Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer der mittlerweile im Handelsregister gelöschten, (... GmbH). Wegen rückständiger Abgaben der ... GmbH wurde der Antragsteller vom Antragsgegner (das Finanzamt) mit Bescheiden vom [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 3779/99)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens ohne Einspruchsentscheidung

I. Streitig ist, ob Abhilfebescheide zur Einkommensteuer 1978 und zur Umsatzsteuer 1978, jeweils vom 26. Mai 1986, sowie zum Gewerbesteuermessbetrag 1978 vom 18. Juni 1986 wirksam gegenüber dem Bevollmächtigten des [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2002 (1 K 4115/99 F)

Zwangsentnahme eines Nießbrauchsrechts bei Ausscheiden des Nießbrauchsberechtigten aus der KG - Keine Realisierung eines Entnahmegewinns...

Streitig ist, wie die Entnahme eines Nießbrauchsrechts steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger (Kl.) sind Beteiligte der seit 1993 bestehenden Grundstücksgemeinschaft M/F. Der Kläger (Kl.) war darüber hinaus bis zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2002 (8 K 114/01)

Eigenheimzulage; Kinderzulage; Haushaltszugehörigkeit; Folgeobjekt - Kinderzulage für Erstobjekt auch, wenn Kind nur in Folgeobjekt...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2000 eine weitere Kinderzulage in Höhe von 1.500 DM zusteht. Die seit dem Jahr 1999 verheirateten Kläger bewohnten zusammen mit dem gemeinsamen Kind S bis zum 23. Juni 2000 das [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 1680/01)

Begründung einer Prüfungsanordnung für eine erneute Außenprüfung; Prüfungsanordnung i. S. Körperschaftsteuer 1988 u. 1989,;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Projektierung von Bauvorhaben befasst. Aufgrund einer Anordnung vom 17.7.1992 fand bei der Klin eine [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2412/01)

Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000

I. Die in A wohnhaften Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden für das Jahr 2000 (Streitjahr) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie als außergewöhnliche Belastung u.a. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2274/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Körperschaftsteuer 1998 und 1999; Feststellung des...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit notariellem Vertrag vom 13. Januar 1994 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Durchführung von ...Konzepten sowie die ...-Beratung. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 2631/02)

Zulässigkeit der Klage bei Steuerschuld 0

I. Mit Klage vom 11. Juni 2002 erhob der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 jeweils vom 22. November 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 4279/99)

Umgehungsgeschäft zwischen Ehegatten, wenn ein Ehegatte eine Immobolie an den anderen Ehegatten veräußert und mit dem Verkaufserlös...

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob die Kläger weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Mit notarieller Urkunde vom 30. Mai 1996 hat [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.09.2002 (11 K 297/99)

Herstellungskosten bei Kauf und Instandsetzung eines nicht mehr vermietbaren Gebäudes; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen innerhalb von drei Jahren nach einem Grundstückserwerb. Die Klägerinnen sind eine Grundstücksgemeinschaft, die durch den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 54/98)

Produktionserstattung Zucker; Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur

Streitig ist die Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Klägerin stellt das Vitamin-Mineralien-Präparat XXX ... her. Als Anwendungsgebiete für XXX ... wurden im früher [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2002 (1 Ss 59/02)

Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG

I. Mit Urteil vom 21. Februar 2002 hat das Amtsgericht K. die Betroffene wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das FVG zu einer Geldbuße von 2.200.--EURO verurteilt. Nach den Feststellungen hatte die Betroffene als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 2626/01)

Ermäßigter Steuersatz für Saunaumsätze eines Fitness-Centers

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihres Fitness-Studios mit Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden Umsätze dem [...]