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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 359/01)

Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen irrtümlich ausgezahlter...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin bezog für ihren am 16. August 1977 geborenen Sohn vom beklagten Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 453/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; Zugang eines Verwaltungsakts; Kindergel...

Streitig ist, ob ein den Antrag auf Kindergeld ablehnender Bescheid rückwirkend zu ändern ist. Der verheiratete Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 59/03)

Kürzung des Gewerbekapitals um eigenen Anteile; Gewerbesteuer 1992

Streitig ist, ob eigene Anteile der Klägerin beim Gewerbekapital zu erfassen sind. Im August 1986 erwarb die S-GmbH (Stammkapital seit 29. Juli 1966: 1 500 000 DM) Geschäftsanteile an sich selbst in Höhe von 151 200 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 330/02)

Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven in ein anderes Jahr; Ablehnung des Antrags auf Billigkeitserlass...

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1991 zu erlassen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist an der Firma O. GmbH & Co KG mit Sitz in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 281/02)

Keine zwangsweise Entnahme des nicht zur Wohnung dazugehörenden Grund und Bodens bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 15 ha und verschiedenen Zupachtungen. Den Betrieb hat er mit Hofübergabevertrag vom 28. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 187/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Klägers an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, anschließend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 188/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Ehemannes der Klägerin an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.03.2003 (13 K 159/01)

Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte Entlassungsentschädigung verfassungsgemäß; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 (§ 34 EStG n. F.) vom 24. März 1999 auf eine im Dezember 1998 abgeschlossene Abfindungsvereinbarung. Die Kläger wurden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.02.2003 (11 K 85/99)

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung eines Missionars; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem Umfang [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (11 K 52/99)

Prozesskosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine zu vermietende Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen (Prozesskosten), die aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine - zu Vermietungszwecken erworbene - Eigentumswohnung resultieren, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2003 (13 K 254/99)

Wirtschaftlicher Eigentümer eines Betriebsgrundstücks; Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe; Einkommensteuer...

Streitig ist die Erfassung eines Entnahmegewinns für ein (zunächst) nicht übertragenes Flurstück (Flst.) im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1994. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 235/02)

Befugnis zur Stellung des Antrags auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei Erfüllung der Unterhaltspflicht; Einkommensteuer

Streitig ist die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen der am 22.03.2001 beim beklagten Finanzamt -FA- eingereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 210/01)

Steuerliche Anerkennung der Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber zwecks Überlassung an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Mietzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in ... ein Ingenieurbüro mit 10 Arbeitnehmern betreibt. Am 13.4.2000 fand bei ihr eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 63/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 65/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 64/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 140/01)

Beurteilung von Werbetexten durch Philosophen als gewerbliche Tätigkeit; Verwirkung des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden wegen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 1990-1996 einer zur Gewerbesteuerpflicht führenden gewerblichen oder einer nicht der Gewerbesteuer unterliegenden selbständigen Tätigkeit nachgegangen ist. Der Kl. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 175/98)

Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer; Einkommensteuer 1996

Streitig ist der Zufluss von Zukunftssicherungsleistungen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... GmbH (GmbH) und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2003 (1 K 475/00)

Auslegung des Klageantrags; Zufließen verdeckter Gewinnausschüttungen bei Minderheitsgesellschaftern; Einkommensteuer 1991 bis 199...

Streitig ist der Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines Auszugs aus dem Betriebsprüfungsbericht der Firma Gerüstbau X [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2003 (8 V 20/02)

Ausschluss von im Organkreis abgeführten Gewinnen von der Tarifbegünstigung des § 32c EStG in den Veranlagungszeiträumen 1999 und...

I. Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung im Organkreis abgeführte Gewinne in die Tarifbegünstigung des § 32c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2003 (12 K 245/02)

Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus mit zwei Wohnungen; Eigenheimzulage ab 1998

Strittig ist die Höhe der Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Am 09.06.2000 reichte der Kläger beim beklagten Finanzamt -FA- den Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 für die Wohnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]