Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.10.2003 (III 159/03)

Kindergeld: Die Jahresgrenzbetragsregelung des § 32

Die Beteiligten streiten über einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002. Die Klägerin ist Mutter einer im Streitjahr über 18 Jahre alten Tochter (Bl. 5 GA). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (I 247/01)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur

Die Klägerin zeichnete 1991 mehrere Geldanlagen. Hierzu schloss sie mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen Rentenversicherungsvertrag und eine Lebensversicherung ab. Des weiteren [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (I 42/02)

Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Streitig ist, ob wegen Ablauf der Festsetzungsfrist Verjährung eingetreten ist. Der Kläger reichte am 12.04.2001 erstmals Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1998 ein. In den Steuererklärungen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (I 491/99)

Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

Die Klägerin bezog bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geboren am ...1990. Mit Schreiben vom 18.06.1999 beantragte die Ehefrau des Kindesvaters für S Kindergeld mit der Begründung, dass S seit 23. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2003 (III 347/03)

Nicht examinierte Krankenschwester als gewerbliche Pflegedienstbetreiberin

I. Streitig ist, ob die Klägerin als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in einer Gewerbeanmeldung vom 6. Juli [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2003 (IV 48/01)

Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer herangezogen wird. Die Klägerin meldete am 24.11.2000 gegen 9.30 Uhr beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2003 (III 251/03)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung nur durch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen die Frage, ob die an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer in kurzen zeitlichen Abständen erfolgten Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2003 (I 230/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Der am ...1981 geborene Sohn T... (T) des Klägers beendete zum 31.07.2000 (Schuljahresende) die Schulausbildung. In der Zeit vom 01.07.2000 bis 30.04.2001 leistete er den Wehrdienst. In den Monaten Mai und Juni 2001 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 279/00)

Mangels Bekanntgabe nicht wirksam werdender Steuerbescheid

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem er zur Entrichtung von Einfuhrabgaben für unversteuerte und unverzollte Zigaretten herangezogen wird. Der Kläger ist litauischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 280/00)

Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (VI 215/03)

Keine einstweilige Anordnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

A. Antrag auf Einstweilige Anordnung I. Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Aus der vom Antragsgegner vorgelegten Akte mit Vollstreckungsvorgängen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (III 287/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 311/01 , III 384/01 und III 603/01 werden mit dem Verfahren III 287/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1995 zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.09.2003 (III 440/01)

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob der Kläger, der neben einer kurzzeitigen Vermietung von Apartments und der langfristigen Vermietung von Wohnräumen den Erwerb und die Veräußerung einzelner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 279/03)

Abgetretenes Steuerguthaben zur Verrechnung mit eigenen Steuerschulden

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen und das Bestehen abgetretener Vorsteuererstattungsansprüche. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2003 (VI 193/02)

Keine Anfechtungsklage gegen Beleganforderung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Klägerin erzielte als Bankkaufrau Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre Einkommensteuererklärung für 2000 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2003 (II 297/03)

Betriebsstättenwechsel bei Antrag auf Aussetzung

I. In der Hauptsache streiten sich die Beteiligten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Die Antragstellerin (Ast) steht in Geschäftsverbindung mit der Firma A... GmbH (A GmbH). Die A GmbH stellt der Ast ebenso wie [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2003 (III 321/01)

Vermögensteuer: Sachleistungsansprüche

Die Beteiligten streiten über die vermögensteuerlichen Auswirkungen eines Kaufvertrags über ein in Frankreich belegenes Grundstück. Der - im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtige - Kläger unterzeichnete unter dem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2003 (VI 86/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Klägerin reichte ihre Einkommensteuererklärung 1999 nach mehrfachen Fristverlängerungen und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2003 (II 293/03)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG zu erteilen. Aus der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2003 (Rb-Akte Bl. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (III 286/01)

FGO: Klagenverbindung

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die H. AG (HAG) und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 142/02)

EigZulG: Mehrzahl von Eigentümern, von denen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die Eigenheimzulage in Höhe von 100% zusteht oder nur in Höhe seines Eigentumsanteils. Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 03.05.2000 zusammen mit seiner [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2003 (II 422/02)

Aussetzung des Verfahrens wg. beim BFH anhängiger

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Am 14.01.2002 reichte der Kläger eine Umsatzsteuererklärung und gemeinsam mit der Klägerin eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 107/02)

Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit bei Betrieb eines Pflegedienstes

Die Beteiligten streiten um die Gewerbe- und Umsatzsteuerfreiheit von Honorareinnahmen des Klägers. Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und spätestens seit 1993 im Pflegebereich tätig gewesen (vgl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2003 (II 411/02)

Herabsetzung des Sparerfreibetrages

Streitig ist, ob den Klägern ein höherer Sparerfreibetrag zusteht, als er nach § 20 Abs. 4 EStG im Streitjahr gewährt wurde, weil sie Dispositionen im Hinblick auf den ursprünglich höheren Sparerfreibetrag getroffen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.09.2003 (III 268/03)

Gebäudeabschreibung - Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert

I. Streitig ist die Kaufpreisaufteilung eines Hausgrundstücks für die Zwecke der einkommensteuerlichen Gebäudeabschreibung. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus-Mietwohngrundstück in Hamburg-..., X-Straße. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2003 (VI 181/03)

Tantiemeforderung unter Bildung einer Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob ein Tantiemeanspruch der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Antragstellerin (Astin) ist 1995 gegründet worden und betätigt sich auf dem Gebiet der Softwareberatung. Beherrschender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 176/02)

Finanzierungskosten für Erwerb von Aktien als Werbungskosten

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der 'M GmbH, Agentur für digitale Medien' (im Folgenden 'M'). Seine Beteiligung beträgt 25 %. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 116/02)

Antrags- und Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer

Streitig ist die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1994. Der unverheiratete Kläger erzielte im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Soldat. Sein Bruttoarbeitslohn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 125/02)

Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages

Streitig ist der Teilerlass von Einkommensteuer 1994 wegen der unterbliebenen Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrags. Der am 14. Mai 1929 geborene Kläger ist auch nach seinem 65. Lebensjahr als Baufacharbeiter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 297/03)

Verfahrensweise bei Streit über Umsetzung einer

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und war Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist u.a., zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am 22.01.2002 zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 40/01)

Zuordnung einer spekulativen Anlage zum Betriebsvermögen

Streitig ist, ob eine spekulative Finanzanlage in Höhe von 1,5 Mio. DM Betriebsvermögen der Klägerin geworden ist. Die auf dem Bausektor tätige Klägerin ist aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 26.06.1992 mit Wirkung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 633/01)

FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Verlusts aus atypisch stiller Beteiligung als Mitunternehmer an der A ...-AG (A) und Still. Gegenstand der Zwischenentscheidung ist die Frage der Wiedereinsetzung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 196/00)

Keine Diskriminierung nach dem DBA USA bei Nichtgewährung des bewertungsrechtlichen Schachtelprivilegs

Die Beteiligten streiten darüber, ob wesentliche Beteiligungen der Klägerin bei der Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 145/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen des Klägers für die Einkommensteuer 1995 und 1996. Der Kläger ist selbstständig tätig als Rechtsanwalt. Bis zum 31.8.1996 war er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (V 251/98)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf

Die Kläger begehren die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1991. Die Kläger sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer 1991 zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 203/01)

Widerruf der Vollmacht an das Finanzamt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. Nachdem die Klägerin trotz Aufforderung für die Streitjahre 1997 und 1998 keine Steuererklärungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 84/02)

Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken in Hamburg und N. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Unter den Beteiligten ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 11/01)

Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen

Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen, optischen und feinmechanischen Geräten, die Entwicklung und Konstruktion im Bereich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2003 (IV 20/00)

Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin von Ausfuhrerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt DM 125.898,29 in Anspruch genommen hat. In der Zeit vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (VI 82/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG

I. Streitig ist, ob der aus einem Veräußerungsgeschäft resultierende Gewinn ein laufender oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Antragstellerin (Astin) ist eine am 17.09.1997 gegründete KG, deren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (II 433/02)

Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nach Klagerücknahme

I. In den Sachen II 407/02, II 433/02 und II 108/03 fand am 1.7.2003 ein Erörterungstermin statt. Nachdem der Kläger zunächst die Klage II 407/02 zurückgenommen hatte, diskutierten die Beteiligten und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (VI 98/03)

Rechtsschutz gegen Beitritt zur Zwangsversteigerung

Der Kläger ist Eigentümer in Hamburg, im Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., eingetragenen Grundstückes X-Straße 1. Am 30.11.2000 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet und in der Folgezeit der Beitritt mehrerer [...]