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FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 5991/01)

DBA Schweiz: Kapitalsteuerabzug auf Körperschaftsteuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kapitalertragsteuer, die auf die Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gemäß § 52 des Körperschaftsteuergesetzes a.- [...]

FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 4693/00)

Vorsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ausländische Unternehmerin anzusehen ist und ihr als solcher ein Anspruch auf Vorsteuer-Vergütung zusteht, oder ob sie auch einen Ort der Geschäftsleitung im [...]

FG Köln - 28.03.2003 (7 K 4897/02)

Unterhaltsleistungen nur bei Bedürftigkeit abziehbar

Unterhaltsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn der vermeintlich Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbspflicht nicht nachkommt und mithin seine Bedürftigkeit nur darauf zurückzuführen ist, dass er es unterlässt, [...]

FG Köln - 27.03.2003 (10 K 6346/98)

Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten

Die für das negative Konto gezahlten Zinsen waren daher Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG. Schulden gegenüber einem Gläubiger können auch dann Dauerschulden sein, wenn gegen den Gläubiger Forderungen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (8 K 5170/99)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis der Vorsteuerabzug für die Streitjahre - 1995 und 1996 - zusteht. Die Klägerin hat das in 1993 erworbene [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2003 (7 K 733/99)

Abgeltungswirkung des Steuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Streitjahr vorgenommene Steuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der von der Klägerin für ihre Tätigkeit als Fernsehmoderatorin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 5873/98)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseigner ... sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von ... und .... Die Klägerin war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks (Gemarkung B., Flur ... Parzelle ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (11 K 916/01)

Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Rückforderungsbescheides aus einer Kirchensteuerkappung umstritten. Mit Schreiben vom 30.10.1996 beantragte der Kläger, vertreten durch [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 4506/02)

Aufwendungen für Abschiedsfeier keine Werbungskosten

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als... bei der .... Er war dort zuletzt ... tätig. Im Streitjahr ist er wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2003 (14 K 5315/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB bei Scheidungsfolgekosten

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Vorwegabzuges des Klägers sowie über die Berücksichtigung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten als Scheidungskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2003 (3 V 5710/02)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

I. Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden der ... GmbH & Co. KG in Haftung genommen werden durfte. Der Antragsteller war bis zur Übernahme der Geschäftsführung durch seine Ehefrau am ...2000 (alleiniger) [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2003 (6 K 5158/99)

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Selbst bei gleicher Pensionszusage der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer beruht die Altersversorgung beim Älteren aufgrund des unterschiedlichen Lebensalters und der damit verbundenen höheren Zuführung zur [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 301/01)

Benennungsverlangen bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen (Commercial Papers) über Plazeurbanken

Im Rahmen einer Konzernbetriebsprüfung (Bericht vom 11.1.2000, Tz. 21) für die Jahre 1991 bis 1994 wurde festgestellt, daß die Klägerin im Rahmen eines sogenannten Commercial Paper Programms Teilschuldverschreibungen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (13 K 3288/02)

Handelsrechtliche Ausschüttungssperre

Die Klägerin steht im Anteilsbesitz der Frau FQ (70 %) und des Herrn EQ (30. %). In der Gesellschafterversammlung vom 23.12.2000 beschlossen die Gesellschafter zum 28.12.2000 eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 7923/98)

Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen Leasingvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom ... in Höhe von ... DM zu Recht erfolgt ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (2 K 5723/02)

Beginn der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ab welchem Jahr die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG - beansprucht werden kann. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 04.und 14.12.1998 einen [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 3534/99)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht; doppelte Haushaltsführung anlässlich einer Promotion

Zwischen den Beteiligten ist streitig, - ob Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten beim Kläger zu berücksichtigen sind und - ob der Kläger Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt oder ob eine [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2655/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten war zunächst streitig, ob der Kläger überhaupt Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. Nachdem der Beklagte von seiner Ansicht, der Kläger betreibe seine Rechtsanwaltspraxis aus [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 6499/02)

Kostentragung bei Ausschlussfristsetzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ausschlussfristsetzung gemäß § 364b AO (1977). Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 1999 und 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2003 (5 K 4083/02)

Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten darüber, ob Kosten für die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2003 (12 K 3628/01)

Zweiter Begünstigungszeitraum nur von Ausschöpfung der Sonderabschreibung nach dem FördG abhängig

Strittig ist die Höhe des gesondert festgestellten Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr 1999. Die Kläger sind Gesellschafter der X. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

FG Köln - Urteil vom 04.02.2003 (9 K 1650/98)

Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht

Die Kläger (Kl.) - britische Staatsbürger - sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Kl. war im Jahre 1989 von seinem damaligen Arbeitgeber, der Firma ... Ltd.,..., Großbritannien (ABC), unter [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 5589/02)

Erlass von Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die verbleibende Einkommensteuerschuld der Kläger für 2000 zu erlassen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1992 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 9/01)

Änderung nach § 165 AO vor Wegfall der Ungewissheit

Der Kläger ist als Buchführungshelfer und Firmengeschäftsführer gewerblich bzw. selbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre zur Einkommensteuer veranlagt. Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.01.2003 (8 K 1213/02)

Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer hätten unterworfen [...]

FG Köln - 22.01.2003 (5 K 2657/02)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG lagen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin hatte ihren eigenen Grundbesitz nicht bis zum Ende des für die Gewerbesteuer maßgeblichen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (5 K 6622/00)

Keine Aussetzungszinsen, wenn Erfolglosigkeit der Anfechtung nur, weil die streitigen Besteuerungsgrundlagen in einem anderen, bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1983 vom 05.10.2000 zur St.-Nr. ... rechtmäßig ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 6031/98)

Bemessung des Steuersatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, mit welchem Steuersatz Einkünfte einer nach dem Umzug ins Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Person der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Die Kläger werden [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 3337/99)

Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long Call und Glattstellungsgeschäft

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 20.2.1996 veranlagte der Beklagte die Kläger zur Einkommensteuer 1994 und setzte die Einkommensteuer auf 739.044,- DM fest. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 5507/02)

Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als einem Jahr nach Ende des Wirtschaftsjahres

Die Klägerin, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, reichte am 13.12.1996 die Körperschaftsteuererklärung für 1995 und am 27.3.1998 die Erklärung für 1996 beim Beklagten ein. Bei der Feststellung der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2003 (2 K 5717/01)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids

Die Kläger sind Ehegatten und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie sind seit 1994 verheiratet. Der Beklagte schätzte mangels Abgabe der Einkommensteuererklärungen für den Kläger die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (11 K 7329/99)

Anfechtungsgegner bei Streit über KiSt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung 1996. Der Kläger hat gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1996 'etc.' Klage erhoben, die bei dem 12. Senat [...]