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FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (10 K 1732/01 S)

Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers bzw. seine Verpflichtung, ab dem 01.01.2001 Bücher zu führen. Der Kläger ist mit der Qualifikation eines Diplompädagogen und Gestalttherapeuten als Berufsbetreuer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (7 K 3775/00 F)

Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen Gesellschafters

Streitig ist, ob für eine Personengesellschaft die Aufstockung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in Betracht kommt, wenn ein neuer Gesellschafter ohne Erbringung einer Sach- oder Geldleistung in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2003 (4 K 394/00 E)

Aufwendungen für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenomme WK

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl.) für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der 1968 geborene Kl. schloss seine Schulausbildung im Jahr 1987 mit dem Abitur [...]

FG Münster - 03.04.2003 (3 K 1240/01 E)

Kosten für Vaterschaftsprozess außergewöhnliche Belastung?

Die Kosten anderer Zivilprozesse als Scheidungsprozesse entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist (BFH v. 18.7.1986, BStBl II 1986, 745). Die Übernahme [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2003 (14 K 7271/00 E)

Aufteilung von Anschaffungskosten

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1998, ob Finanzierungskosten teilweise auf eine eigengenutzte Wohnung entfallen. Die Kläger (Kl.) verkauften im August 1998 ihre Eigentumswohnung (ETW) B Straße [...]

FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (6 K 579/99 F)

Aufwendungen für Praktika während des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Praktika während eines Studiums als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger studierte direkt im Anschluss an [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2003 (13 K 7123/99 E)

Anerkennung von Unterstützungsleistungen als agB

Streitig ist die Anerkennung von Unterstützungsleistungen an den verheirateten Sohn als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2003 (5 K 6810/00 U)

Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - Einlösung der Gutscheine durch deren Inhaber keine...

Streitig ist die Vorsteuer aus Geschenkgutscheinen bzw. aus der Lieferung der darin enthaltenen Waren. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Sportartikelhandel. Sie erwarb von der Firma E 90 Geschenkgutscheine. Der Text [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (1 K 4172/02 E)

Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung - Substantiierungserfordernis...

Strittig ist der Ansatz von Trinkgeldern als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 musste die Klägerin auf Grund teilweise chronischer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.03.2003 (11 V 6946/02 AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.03.2003 (11 V 6951/02 AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

FG Münster - 26.02.2003 (1 K 1545/01 E)

Schulgeld für ausländisches Internat

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nur für inländische Schulen. Die Regelung ist nicht europarechtswidrig, weil Inländer wie EU-Ausländer von der Beschränkung gleichermaßen betroffen sind. Im Übrigen scheidet auch eine [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 4775/98 F)

Darlehenszinsen an eine in den Niederlanden zwischengeschaltete B.V. können wegen Haftungsfreistellung anzuerkennen sein

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine gewerblich tätige Personengesellschaft. Sie firmierte bis zum 27. März 1992 als OHG und wurde anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 5165/00 E)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma C. GmbH (Firma C.). In [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2003 (11 K 1158/01 L)

Einheitliches Beschäftigungsverhältnis

Streitig ist, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers innerhalb zweier verschiedener Betriebe eines Inhabers als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin.) erzielt aus einem Institut für [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2003 (11 K 3231/02 G)

Gewerbesteuerliche Erfassung von Einkünften eines Berufssportlers aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen in Frankreich und Griechenlan...

Streitig ist, ob in Griechenland und in Frankreich erzielte Einkünfte aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Messbetrags zu berücksichtigen sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2003 (10 K 8005/00 EZ)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist die Gewährung einer Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Mit Schreiben vom 06.12.1999 beantragten die Kläger für ihre am 02.12.1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung in ***** [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.02.2003 (11 V 6957/02 AO)

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung unbekannter privater Veräußerungsgeschäfte ernstlich zweifelhaft

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (5 K 3018/01 U)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen. Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 5341/00 G)

Indizwirkung von Insiderwissen, Einbezug von Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

I. Streitig ist für die Gewerbesteuer (GewSt), ob die Veräußerung von insgesamt 8 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Der Kläger (Kl.) erwarb in 1984 11 ETW der Wohnanlage [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2003 (9 K 468/01 K, F)

Steuerliche Anerkennung einer Nur-Gewinntantieme

I. Streitig ist, ob eine Nur - Tantieme als Geschäftsführergehalt des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers steuerlich anzuerkennen ist. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Kl.) ist [...]

FG Münster - 06.02.2003 (4 K 4164/00 F)

Anschaffungskosten Grund/Boden - Herstellungskosten Gebäude

Die Zahlung führte zu einer dauerhaften Wertsteigerung des Grund und Bodens. Mit ihr waren nämlich sämtliche Forderungen der Gemeinde im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch für die Zukunft abgegolten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2003 (7 K 6934/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last nach dem Kriterium der Abänderbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Beigeladenen an ihren verstorbenen Vater geleistete monatliche Zahlungen als Leibrente oder als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2003 (12 K 1785/99 E)

Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

Zu entscheiden ist noch, ob der Kläger (Kl.) im Kalenderjahr 1993 einen gemäß § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigten Sanierungsgewinn oder einen begünstigten Aufgabegewinn erzielt hat. Bis zum Jahre [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (11 K 6863/01 E)

Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002...

Zu entscheiden ist allein noch, ob der Beklagte (Bekl.) bei seiner Steuerfestsetzung für das Streitjahr 1999 zu Recht Einkünfte aus vom Kläger (Kl.) in diesem Jahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften angesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (5 K 5576/99 F)

Begriff der Schuldzinsen in § 9a Nr. 2 Satz 2 EStG 1997

Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Stpfl.) sog. 'Verwaltungskostenbeiträge', die er neben den Zinsen für ein Darlehen der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) entrichtet hat, und Gebühren für ein Mietkonto im Rahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2003 (8 K 7131/01 F)

Keine Erhöhung des ausgleichsfähigen Verlusts eines Kommanditisten bei Nachschussverpflichtung in Form lediglich buchmäßiger Kapitalrücklage...

Zu entscheiden ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten den Verlustabzugs- und Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 a EStG unterliegen. Die Klägerin ist Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) - T - V T GmbH [...]

FG Münster - 15.01.2003 (1 K 5926/00 F)

Gewerblicher Gründstückshandel und wirtschaftliches Eigentum

Im Streitfall fehlten die für eine gewerbliche Betätigung i.S. des § 15 EStG notwendige (Mit-)Unternehmerinitiative sowie das (Mit-)Unternehmerrisiko des zivilrechtlichen Eigentümers. Nur die Person, nach deren Willen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 5296/00 F)

Einschaltung einer GmbH

Strittig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels auf Grund der Einschaltung einer GmbH. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 2. September 1992 von der Stadt H zu je 1/2 das unbebaute Grundstück P. in H. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2003 (7 K 2638/00 E)

Zurechnung von aufgrund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem stimmrechtslosen GmbH-Anteil gezahlten Ausschüttungen...

Streitig ist, ob die auf Grund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil einer GmbH gezahlten Ausschüttungen dem Nießbrauchsbesteller oder dem Nießbraucher als Einkünfte aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.01.2003 (12 V 6514/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Kalenderjahr 2001 (Streitjahr) als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht und Pensionsanspruch [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 4696/00 Kg)

Up with People (UwP) keine Berufsausbildung

I. Streitig ist, ob die Teilnahme am Ausbildungsprogramm der Organisation 'Up with People' (UwP) als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts anzusehen ist. Der Kläger hat u.a. zwei Töchter, N und D, die beide am XX. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 727/00 E)

Instandsetzungskosten eines Pkw-Motors neben der Entfernungspauschale

Streitig ist, ob Kosten für die Instandsetzung eines PKW-Motors und für die Nutzung eines Mietwagens in dem Zeitraum der Instandsetzung zusätzlich zu dem gesetzlichen Pauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]