Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU))

Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Antragsgegner. Der Antragsteller gehörte als Soldat dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (7 K 1423/02 GE)

Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver Anteilserwerb; Kapitalerhöhung; Bemessungsgrundlage;...

Streitig ist die Anwendung des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. und - bejahendenfalls - der Umfang der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Mit Vertrag vom 30.06.1997 erwarb die Firma D eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (2 K 2679/04 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anspruch auf sofortige Wiederbestellung bei laufendem Insolvenzverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am......geborene Kläger, der von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt, wurde am.....zum Steuerbevollmächtigten und am......zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004 (7 Ko 5082/04 KF)

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung...

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 1994 bis 1996. Mit Beschluss vom 15.4.2002 wurde das Verfahren betreffend [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2004 (16 K 8275/99 F)

Streitwert; Einheitliche Gewinnfeststellung; Regelpauschsatz; Gewinnanteile; Grund- und Splittingtabelle - Aktuelle Grundsätze zur...

Bei der Streitwertermittlung ist grundsätzlich ein pauschaler Prozentsatz anzusetzen, auch wenn die genaue ertragssteuerliche Auswirkung mitgeteilt wird vgl. zuletzt den BFH Beschluss vom 27. Mai 2002, XI E 2/02, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2004 (3 K 1060/02 F)

Kommanditgesellschaft; Verpfändung; Verwertung; Pfandgläubiger; Entnahme; Betriebsfremde Zwecke; Betriebliche Veranlassung - Entnahme...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 4.8.1996 verstorbenen Ehemannes 'X'. Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin und einziger Kommanditist der 'M' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (8 K 5747/02 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr....

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 293/02 K, G, BB, BA)

Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; Inanspruchnahme; Entfernungsverpflichtung - Anerkennung...

Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Rückstellung' (für Entfernungs- und Verfüllungskosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von unterirdischen Wasserleitungen) steuerrechtlich anzuerkennen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2004 (6 K 3922/02 F)

Verwendbares Eigenkapital; Organgesellschaft; Minderabführung; Klagebefugnis; Organträger; Beschwer; Abzinsung; Sozialplanverpflichtungen;...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Verpflichtungen aus einem Sozialplan und die Zulässigkeit der Klage einer Organgesellschaft. Unternehmensgegenstand der zum Unternehmen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (5 K 5694/02 U)

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Unterwerfung von Wandabrisskalendern unter den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Umsatzsteuervoranmeldunge...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Wandkalendern. Die Klägerin hat ab Oktober 2001 in ihren die Lieferung der von ihr vertriebenen Wandabrisskalender dem ermäßigtem Steuersatz von 7 % [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2004 (8 V 5563/04 A (E))

Nichtselbständige Arbeit; Einkommensteuer-Vorauszahlung; Lohnsteuerabzugsverfahren - Kein Ausschluss von Einkommensteuer-Vorauszahlungen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides vom 09. August 2004. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier Kinder und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 4058/02 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung der Eigenheimzulage - Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze; Rückwirkende Aufhebung; Nachträgliches...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten zur rückwirkenden Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung wegen eines Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 5249/01 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schwebend unwirksamer Darlehensvertrag; Verfassungswidrigkeit bei Folgebescheid - Zurechnung von Einkünften...

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines Spekulationsgewinns. Unter dem 13. August 1998 übersandte das Finanzamt A-Stadt eine den Kläger betreffende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2004 (15 K 3659/03 Kg)

Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; Ausschließlichkeitsprinzip; Beschäftigungslandprinzip;...

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder 'B'l (geb. 02.08.1990) und 'S' (geb. 16.12.1993). Er ist deutscher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2004 (18 K 321/04 AO (PKH))

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (6 K 1569/02 AO)

Erstattungsbetrag; Ausschüttungsüberhang; Hinzurechnungsbesteuerung; Verzinsung - Die Verzinsung nach § 233a AO auch bei Festsetzung...

Streitig ist, ob ein Steuererstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt - BGBl. - I 2001, 3858 - im Folgenden: AStG) der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2004 (18 K 1022/03 E)

Studiengebühren; Sonderausgabenabzug; Genehmigung als Ersatzschule - Anteiliger Sonderausgabenabzug bei Studiengebühren für private...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist noch, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetz - EStG - als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2004 (1 K 3118/02 G)

Graphiker; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Werbezwecke; Gebrauchskunst; Künstlerische Gestaltungshöhe; Eigenschöpferische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, soweit er in den Streitjahren für Kunden zu Werbezwecken gestalterisch tätig geworden ist, als Freiberufler (Künstler) i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 K 2702/02 E)

Kapitaleinkünfte; Schätzung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflichtverletzung; Beweis - Grundsatz in dubio pro...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat. Der 1929 geborene Kläger war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 4673/02 F)

Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten durch M, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 GA) über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 K 1377/03 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; Bauträger; Veräußerungsabsicht; Bebauung; Veräußerung;...

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz, diese vertreten durch A, der auch der alleinige Anteilsinhaber war, schlossen am 26.2.1992 einen Vertrag (Bl. 40 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (4 V 2811/04 A (Z))

Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; Anmerkungen zur KN - Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines von der Antragstellerin eingeführten Apfelsaftkonzentrats und die damit zusammenhängende Frage der Nacherhebung von Zoll durch den Antragsgegner. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (10 K 4057/04 E)

Vorweggenommene Werbungskosten; Aufwendungen; Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitslosigkeit; Maßgeblichkeit; Tätigkeit - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01. bis zum 25.06.2002 arbeitslos; seit dem 01.07.2002 ist er wieder in seinem Beruf als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (14 K 2996/03 Kg)

Einkünfte; Einkommensgrenze; Kindergeld; Verheiratete Kinder; Mangelfall; Unterhaltspflicht; Minderung; Unterhaltsleistungen - Zur...

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B.. Unter dem 1. März 2001 teilte der Kläger mit, dass seine Tochter am 1. August 2001 eine Ausbildung beginnen werde und reichte in der Folgezeit eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (16 K 567/01 E)

Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Z-Stadt. Streitig ist, ob der Kläger und seine in Y-Stadt(österreich) wohnhafte Ehefrau, die Beigeladene, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2004 (4 K 7732/99 Z)

Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumoxid; Magnesiumcarbonat - Tarifierung von Schmelzmagnesia (Magnesiumoxid)

I. Die Klägerin meldete seit 1990 zahlreiche Einfuhren von Schmelzmagnesia natürlicher Herkunft bei Zollstellen des damaligen Hauptzollamts...(HZA) unter der Unterposition 2519 90 90 der Kombinierten Nomenklatur - KN - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2004 (6 K 876/02 BA)

Anteilsbewertung; Stuttgarter Verfahren; Organträger; Mehrmütterorganschaft; Zwischenwertansatz; Beteiligungsbesitz - Anteilsbewertung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Druckerei und das Verlagsgewerbe betreibt. Die Beigeladenen zu 1. bis 13. waren zu den streitigen Bewertungsstichtagen 31.12.1992 und 1993 die am Stammkapital der Klägerin (insgesamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2004 (6 K 2422/02 BA)

Anteilsbewertung; Holdinggesellschaft; Vermögenswert; Darlehensgewährung; Gewinnausschüttungen - Anteilsbewertung einer Holdinggesellschaf...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Dezember 1994 durch Einbringung von 99 v.H. der Anteile an der 'S-GmbH', 'E-Stadt', ('S') im Wege der Sachgründung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten gegründet wurde. Seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2004 (18 K 3558/02 F)

Verluste; Beteiligung; Ambros S. A.; Stille Gesellschaft; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Zusammenschluss; Geschädigte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss am 31. Januar 1990 einen Verwaltungsvertrag mit der Ambros S.A. -im Folgenden: A-, einer Kapitalgesellschaft ausl. Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Liechtenstein hatte und deren Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (11 K 757/02 BG)

Bedarfsbewertung; Grundvermögenszurechnung; Bauerwartungsland; Nutzungsänderung; Absehbare Zeit - Nutzungsänderung in absehbarer...

Streitig ist, ob das zu bewertende Grundstück (Grundbuch Gemeinde H Bl. , Flur , Flurstück 100, ) als Ackerland oder Bauerwartungsland zu bewerten ist. Der Vater des Klägers war Eigentümer der Grundstücke Flur , [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4173/03 E)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Schätzungsbescheid; Antragsveranlagung - Keine unverschuldete Unkenntnis über...

Streitig ist die Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2000 u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5917/00 K, G, F)

Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; Steuerfreie Einnahmen; Betriebsausgabenabzug; Niederlassungsfreiheit;...

Die Klägerin ist Teil des 'V' Konzerns. An der Spitze dieses Konzerns steht die 'V' Corporation ('C (US-Bundesstaat)'), die ihrerseits 100 % der Anteile an der 'V-i', Inc. ('C') hält. Die Klägerin ist 100 %ige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2004 (9 K 6438/03 G, F)

Franchisegeber; Werbekonto; Zweckgebundenheit; Einzahlungen; Franchisenehmer; Gewinnwirksamkeit; Rechnungsabgrenzung; Treuhandvermögen;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von am Ende eines Wirtschaftsjahres nicht verbrauchter Zahlungen von Franchisenehmern auf ein beim Franchisegeber geführtes gemeinsames Werbekonto. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 3796/01 K, F)

Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel;...

Die Klägerin ist an zwei, als Betriebsstätten im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO- behandelten, Personengesellschaften amerikanischen Rechts beteiligt. Ab 1995 zog die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4939/02 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; Parzellenweise Verpachtung; Zwangsbetriebsaufgabe; Umgestaltung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb von der Mitte der siebziger Jahre an bis einschließlich 1998 einen gewerblichen 'A-Gemüsehandel' und ist nunmehr Rentner. Die Eltern [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4829/02 Inv)

Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; Förderausschluss; Mischbetrieb; Produktionsbereichstrennung;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Recyclings von Metallschrott tätig ist. Die Klägerin kauft von verschiedenen Anbietern Mischschrott, Schwarzschrott und Metalle jeglicher Art. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 2701/02 K, G, AO)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung nur im Zusammenhang mit Bilanzberichtigung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Herstellung von elektronischen Bauelementen betreibt. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin ist Herr 'S'. Die Klägerin hatte ihrem Geschäftsführer auf der [...]

FG Düsseldorf - 14.09.2004 (16 K 5972/03 F)

Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gewerbeverlust

Beispiel 1: Beträgt der Fehlbetrag 100 (Summe aus - 200 für A, - 200 für B und + 300 für C), muss er nach dem Verhältnis der negativen Anteile - nach Verrechnung mit dem positiven Anteil des C - A und B zugeordnet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 7249/00 U)

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Inlandslieferung von Kfz Reimporten - Vorsteuerabzug; steuerpflichtige Inlandlieferung bei Kfz-...

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel (Inhaber Herr D) und einer Firma B, Inhaber Herr F. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2004 (11 K 1971/01 G, Zerl)

Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld; Laufender Geschäftsvorfall; Grundstückserwerb;...

Streitig ist, ob eine Rückstellung, die die Klägerin auf Grund einer vertraglichen Rückzahlungspflicht gebildet hat, eine Dauerschuld i. S. d. § 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) darstellt. Im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2004 (15 V 2626/04 A(G,U,F))

Aussetzung der Vollziehung; Anhängiges außergerichtliches Vorverfahren; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anforderungen an Nachkalkulation;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt war, zu den bereits erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb weitere Einkünfte hinzuzuschätzen. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2004 (3 V 2717/04 A (GE))

Grunderwerbsteuer; Aufschiebende Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Rangverhältnis; Erwerbstatbestand - Grunderwerbsteuerlicher...

Die Antragstellerin - Ast - erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.11.2003 ein Grundstück in 'L-Stadt'. In dem Vertrag heißt es: '§ 2 Kaufpreis, Fälligkeit, Zwangsvollstreckungsunterwerfung 1. Der Kaufpreis beträgt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2004 (8 V 2806/04 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung; strukturelles Vollzugsdefizit;...

Im Rahmen einer bei der Antragstellerin für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 durchgeführten Außenprüfung stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin im Mai 1999 aus dem Verkauf von Aktien einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 2437/02 AO)

Prüfungsanordnung; Einkunftsmillionär; Kapitaleinkünfte; Aufklärungsbedürftigkeit; Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Untätigkeitsklage...

Der seinerzeit in K wohnhafte Kläger war bis zum 31. August 2000 als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Ausweislich der Lohnsteuerkarten betrug sein Bruttoarbeitslohn in den Jahren 1998 bis 2000 1.318.129.- DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 5497/03 Ki)

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld;...

Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt. Der Beklagte [...]