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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2004 (1 K 4952/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Die Klägerin und ihr Ehemann werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (4 K 4117/03 VBr)

Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; Geschmack - Durch Filtration von Bier entstandenes Vorprodukt...

Die Klägerin, eine Brauerei, wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer durch den Beklagten für eine von ihr aus einem EU-Mitgliedstaat bezogene 'malt beer base'. Die Klägerin bezieht die vorgenannte 'malt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (18 V 2853/04 A (E,U))

Formell ordnungswidrige Buchführung - Ordnungswidrige Buchführung; Schätzungsbefugnis; Nachkalkulation

I. Die Antragsteller (Ast.) wenden sich gegen Hinzuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation. Sie werden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ast. betreibt eine griechische [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2004 (18 V 2127/04 A (E))

Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des Existenzminimums; echte Verluste; Einschränkung...

I. Der Antragsteller wird für das Streitjahr 2002 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in Höhe von 10.309 EUR, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (17 K 191/02 E)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung; Dauernde Last; Grundstücksübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt; Nachträglich vereinbarte...

Strittig ist, ob eine nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung an die Eltern beim Kläger als dauernde Last steuerlich berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat von seinen Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2004 (11 K 4566/01 E)

Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende Feststellung; Änderung des laufenden Gewinns; Folgebescheid;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielen im Streitjahr gewerbliche Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der Firma GmbH & Co. KG und der...GbR. Die gewerblichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 1136/03 F)

Veräußerung von Beteiligungen; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Teilbetriebsfiktion - Veräußerung von Beteiligungen...

An der Klägerin waren im Streitjahr AA zu 80 v.H. und BA zu 20 v.H. beteiligt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörten Anteile des Kommanditisten AA an der C GmbH & Co. KG, Z-Stadt, in Höhe von 73,67 v.H. und an der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2004 (6 K 3238/02 H)

Kapitalertragsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Kalenderjahr - Erlass eines weiteren Haftungsbescheids nach bestandskräftigem Haftungsbescheid...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides betreffend im Jahr 1991 entstandener Kapitalertragsteuer. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Verkauf und die Vermietung von elektronischen Produkten. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (12 V 1371/04 A (E,EZ))

Hinzuschätzung; Kapitaleinkünfte; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Mitwirkungspflichtverletzung - Änderungsbefugnis wegen neuer...

I. Streitig ist die Schätzung weiterer Einkünfte der Antragstellerin aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin war nach den Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 (Streitjahre) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 2045/03 Z)

Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; Nichtdurchführung des Revisionsverfahrens - Bindungswirkung...

Die Klägerin verkaufte Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China als Magnesium-Abfälle an die A GmbH (A) unter der Bedingung 'verzollt und versteuert'. Bei den Magnesium-Produktionsabfällen handelt es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (16 K 642/01 E)

Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG 1999/2000/2002; Rückwirkung; Altvereinbarung; Zufluss;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob der Kläger für eine im April 1999 bezogene Abfindung noch einen Freibetrag in Höhe von 30.000 DM (§ 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (16 K 7407/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Degressive AfA; Dachgeschossausbau; Teilungserklärung; Eintragung von Wohnungseigentum; Nutzungs- und...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Streitjahre sind die Jahre 1998 und 1999. Die Kläger waren seit 1991 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen in A-Stadt, dessen [...]

FG Düsseldorf - 30.06.2004 (7 K 1882/02 E)

Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus

Auch die Tatsache, dass die Aufwendungen für das teilweise nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgut als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, führt nicht dazu, dass das Wirtschaftsgut insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 8251/00 G)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Nennwert; Verzicht auf Bezugsrechtsverzicht; Entnahme; Stille Reserven; Wesentliche Beteiligung;...

Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10.02.1978 gründete der Kläger zusammen mit seinem Sohn die Firma 'UC-GmbH' mit einem Stammkapital von 100.000 DM. An der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2004 (10 K 6919/00 F)

GmbH & Co KG; Betriebsaufgabegewinn; GmbH-Anteil; Sonderbetriebsvermögen; Gemeiner Wert; Geschäftswert der KG; Indirekte Methode;...

Strittig sind bei der Ermittlung eines Aufgabegewinns der gemeine Wert von GmbH-Anteilen und die Höhe eines Geschäftswertes. Der Kläger war im Streitjahr (1993) alleiniger Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (13 K 1905/02 G)

Freiberufliche Tätigkeit; EDV-Anwendersoftware-Beratung; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Systemtechnik; Unternehmensberater - Gewerbesteuerpflichtige...

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin für die Streitjahre 1994 bis 1999. Die Klägerin absolvierte an der technischen Hochschule in...ein Studium mit dem Abschluss (30.12.1980) als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2004 (6 K 417/04 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme; Verhältnis Gesamtbezüge/Tantieme; Ertragslage; Fremdvergleich - Angemessenheit...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit x Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 19.. Herr B. A. Für seine [...]

FG Düsseldorf - 18.06.2004 (1 K 3477/02)

Umsatzsteuer gehört mit zur vGA

Aus der Tatsache, dass der auf den überhöhten Provisionsanteil entfallende Umsatzsteuer-Betrag bei der GmbH mangels Gewinnauswirkung nicht Bestandteil der vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist, kann nicht gefolgert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (18 K 5613/03 Kg, AO)

Kindergeld; Minderjähriges Kind; Wohnsitz; Auslandsaufenthalt; Einschulung in Deutschland - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S (geboren im November 1995). Im August 2002 erhielt die beklagte Familienkasse einen Telefonanruf vom Ausländeramt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 6487/02 Ki)

Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; Einkommen; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2004 (1 K 3477/02 E)

Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung; Provision; Umsatzsteuer; Vermögensmehrung; Angemessenheit - Umsatzsteuer als Teil...

Der Kläger und seine Ehefrau werden im Streitjahr aufgrund ihres Antrags vom 16. März 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. K GmbH. Diese Gesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 3969/03 StB)

Widerruf; Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Mandanteninteresse; Geschäftsgestaltung; Angestelltentätigkeit; Wiederbestellungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am ....... geborene Kläger wurde am .......... zum Steuerberater bestellt. Seitdem betreibt er in A eine Steuerberaterpraxis. Im September [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2004 (7 K 5808/02 E)

Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition

Nach § 7 g Abs. 3 Satz 2 EStG darf die Rücklage 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten in diesem Sinne sind die tatsächlichen Aufwendungen, die zum Erwerb des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2004 (18 K 879/03 E)

Arbeitslohn; Gestellung von Kraftfahrzeugen; Eigenbesitz; Geldwerter Vorteil; Private Sonderausstattung; Navigationsgerät; Steuerfreie...

Streitig ist, ob zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs erlangt, auch die Anschaffungskosten für ein in das Fahrzeug [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 210/02 H (L))

Lohnsteuer; Abfallwirtschafts-GmbH im kommunalen Anteilsbesitz; Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter; Bezüge aus öffentlichen...

Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sich die Klägerin auf § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berufen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, an der aufgrund des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (12 K 6536/02 E)

Verluste; Veräußerung; Finanzinnovationen; Marktrendite; Ausländische Währung; Rückwirkung - Negative Einkünfte aus der Veräußerung...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 20 Abs. 2 Nr. 4 Sätze 2 und 4, 52 Abs. 37 b EStG. Auf Grund dieser Vorschriften hat der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Verlust der Kläger aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (14 K 6167/00 F)

Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Grundschuldbestellung durch Gesellschafter; Sicherung...

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 gründeten sie mit einem Stammkapital von 50.000,- DM die Import-Export GmbH (Z GmbH), [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2004 (6 K 2695/02 K)

Zugangsnachweis; Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Empfangsbevollmächtigter Steuerberater; Posteingangsbuch; Fristenkontrollbuch; Beweislastumkehr;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der 'C' tätig ist. Weil die Klägerin die Steuererklärungen 1998 nicht abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen, setzte am 07.06.2000 die Körperschaftsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2004 (13 K 1030/01 G)

Sprachheilpädagoge; Freiberufler; Erlaubnis; Zulassung; Krankenkasse - Die Tätigkeit als selbständiger Sprachheilpädagoge ist freiberuflicher...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Tätigkeit des Klägers als Sprachheilpädagoge freiberuflicher oder gewerblicher Natur ist. Der Kläger führte in den Streitjahren eine eigene Praxis als Sprachheilpädagoge. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2004 (18 K 5084/03 E)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige Einkommensteuer; Betriebsbezogene Ermittlung; Verlustausgleich;...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages im Sinne des § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger werden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2004 (12 K 833/01 E)

Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; Berücksichtigungsfähige Kinder - Überprüfung der Freistellung...

Die Kläger wurden als Eheleute für die streitigen Veranlagungszeiträume - 1990 bis 1994 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben drei Kinder, die zwischen 1982 und 1989 geboren wurden. In den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2004 (7 K 6255/03 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückerwerb; Gesellschafterwechsel bei GbR; Wiedereintritt des ausgeschiedenen Gesellschafters;...

Die Kläger waren zu je ein Drittel Miteigentümer der Grundstücke Flur Flurstück. Durch Einbringungsvertrag vom 26. März 2003 (UR-Nr. /03 des Notars N) übertrugen sie ihre Miteigentumsanteile auf eine am gleichen Tag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (14 K 2210/03 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; Vertikaler Verlustausgleich; Spekulationsverlust - Kein vertikaler Verlustausgleich bei Einkunftsermittlung...

Der Kläger ist der Vater des am.... April 1975 geborenen Sohnes D. Die Prognose-Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2001 sandte der Kläger im März 2001 an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (18 K 5090/03 Kg)

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs-...

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (5 K 7697/00 U)

Umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt; Errichtung einer Tiefgarage; Verpflichtung zur Errichtung von Anwohnerparkständen; Kommunaler...

Streitig ist die Behandlung eines so genannten verlorenen Baukostenzuschusses, den die Stadt 'E-Stadt' an die Klägerin gewährt hat sowie der Verzicht auf Zahlung von Erbbauzinsen. Die Klägerin ist eine GbR, die mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2004 (5 V 1251/04 A (U))

Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; Medizinische Indikation; Kostenübernahme - Umsatzsteuerliche...

I. Die Antragstellerin betreibt '...' Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie', ...' zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, insbesondere auf den Gebieten der plastischen Chirurgie, der refraktiven [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 5068/01 K, F)

Umwandlung; Spaltung; Kapitalgesellschaft; Aufdeckung; Stille Reserven; Vermutung der Veräußerungsabsicht; Widerlegung bei fehlender...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A GmbH (vormals: B GmbH). Sie betreibt den Handel mit ......... Die B GmbH gehörte zur so genannten 'X-Gruppe', die verschiedene Warenhäuser betrieb und durchschnittlich ...... [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2004 (5 V 633/04 A(U))

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Abgabe von Speisen an einem Imbissstand...

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von 'I-Stadt' den Imbissbetrieb 'Q'. Angeboten werden von ihm überwiegend frittierte Kartoffeln, sowie daneben weitere Speisen (Brat- und Currywurst, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (13 K 1691/02 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils nur durch...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Pkw für die Jahre 1997 bis 2000. Die Klägerin, die 'A' GmbH (GmbH), die Industrieerzeugnisse vertreibt, stellte ihren [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.04.2004 (11 V 632/04 A(U))

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Chi-Quadrat-Test; Zeitreihenvergleich; Summarisches Verfahren - Überprüfung der Buchführung...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung eine Hinzuschätzung vorgenommen hat. Der Antragsteller hat im Streitjahr einen Einzelhandel betrieben, in dem er unter anderem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2004 (6 K 6290/03 K)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzende...

Streitig ist der Ansatz einer Einkommenserhöhung. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der 'S-Metallbau'. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist Herr 'F'. Die Klägerin gehört [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2004 (3 V 5970/03 A (E, V))

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte - Zinserträge;...

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma 'S' AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (11 K 3126/01 F)

Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung;...

Streitig ist, ob Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs-GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG zu berücksichtigen sind, wenn die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (7 K 690/01 E)

Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - verdeckte Gewinnausschüttung bei Sonn-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen,...

Streitig ist die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb und die Erfassung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit als verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (18 K 6806/00 E)

Lohnzuschlag; Wochenfeiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Wahlrecht; Arbeitnehmer-Wahlrecht; Tarifvertrag - Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Lohnzuschläge. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]