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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 88/99)

Neue Tatsache; Kellerakten - Sog. Kellerakten als neue Tatsache

Die ehemalige Klägerin, die am 18. Februar 2004 verstorbene Frau X, war Erbin ihrer am xxx verstorbenen Schwester. Frau X gab am 09.04.1997, beraten vom ihrem damaligen Steuerbevollmächtigten, eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 2/03)

Trauerredner; Freiberufliche Tätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Redeschablone - Freiberufliche Tätigkeit einer Trauerrednerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Trauerrednerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin war als Trauerrednerin tätig. Sie hielt im Jahre 2000 nach eigenen Angaben 455 Trauerreden, jeweils [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 56/02)

Kindergeld; Meldepflicht; Arbeitsloses Kind - Kindergeldgewährung und Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

Streitig ist - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache für die Monate Dezember 2001 und Januar 2002 - noch, ob der Klägerin für das Kind S für den Monat November 2001 Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist die Mutter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 535/03)

Urlaubsbegleitung; Betreuung; Behindertes Kind; Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen bei...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten Kindern bei zwei Urlaubsreisen entstanden sind als außergewöhnliche Belastungen abziehen können. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2004 (15 K 768/00)

Beurlaubung; Beamter; Auslandsverwendung; Bosnien; Albanien; Verpflegungsmehraufwendungen; Doppelte Haushaltsführung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in Bosnien und Albanien eingesetzt war, für die Dauer des Einsatzes Mehraufwendungen für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (5 K 642/98)

Vorsteuerabzug; Landwirtschaftlicher Betrieb; Legehennenhaltung; Eiervermarktung; Betriebsteilung - Vorsteuerabzug nach Teilung eines...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der US und ihr Sohn DS zu jeweils 50 v.H. beteiligt sind. Die Klägerin erwarb und vermarktete Eier aus den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 136/01)

Stiftung; Vermögensbindung; Zweckbestimmung; Satzungsmäßigkeit - Erleichterung bei der Vermögensbindung einer Stiftung

Die Beteiligten streiten über die Versagung der Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO). Die kinderlosen Eheleute K haben am 02.02.1995, Urkunde Nr. 50/1995 des Notars E, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 201/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Zuschläge für Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeitszuschläge; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wegen der an die Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Gegenstand der mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 777/01)

Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbescheinigung und für den Spendenabzug - Spendenbescheinigung; Spendenabzug; Sportverein;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende. Gegenstand der Klägerin ist der Handel und die Vermittlung von Immobilien. Einer der Gesellschafter ist Herr S, Geschäftsführer ist Herr H. Am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (6 K 18/00)

Immaterielles Wirtschaftsgut; DM-Eröffnungsbilanz; Auftragsbestand; Liefermöglichkeit; Kundenstamm; Geschäftswert; Firmenwert -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein immaterielles Wirtschaftsgut in der DM-Eröffnungsbilanz auf den 01.07.1990 aktivieren und in der Folgezeit abschreiben durfte. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (11 K 38/03)

Lohnsteuerhaftung; Subvention; Seeschifffahrt; Handelsschiff; Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis - Zusammenhängendes Arbeitsverhältnis...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für Lohnsteuer, die sie von ihren Arbeitnehmern einbehalten und nach § 41 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht angemeldet und abgeführt hat, nach § 42 d [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2004 (9 K 121/98)

Abbruchkosten; AfaA; Nachträgliche Werbungskosten - Abbruchkosten und AfaA als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus...

Im Rahmen der (Zusammen-)Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 ist streitig, ob Abbruchkosten und Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2004 (16 K 10411/00)

DBA-Zypern; Seemann; Schiffsbetreiber; Arbeitgeber - Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber...

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen Wohnsitz in L.. Er ist geschieden. Als Schiffsingenieur ist der Kläger auf Hochseeschiffen tätig und erzielt hieraus dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2004 (2 V 477/03)

Investitionszulage; Anwendungsregelung - Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin (Ast.) Investitionszulage zurückfordern durfte. Die Ast. erwarb, sanierte und veräußerte Wohnungseigentum in den neuen Bundesländern und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (11 K 441/01)

Betriebsaufspaltung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid - Keine Übertragung steuerbefreiender Merkmale der Betriebsgesellschaft auf...

Streitig ist, ob Ausschüttungen der A GmbH an die Klägerin, die B-GbR, gewerbesteuerpflichtig sind. Die beiden Gesellschafter der Klägerin sind auch die einzigen Gesellschafter der GmbH. Bis zum 1. Januar 1994 war noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2004 (3 K 10594/01)

Arbeitszimmer; Versicherungsagentur - Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere Personen

Streitig ist die Höhe der Betriebsausgaben des Klägers bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) in den Jahren 1996 bis 1998. Der Kläger hat in den Streitjahren als selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 365/01)

Widerruf; Klagerücknahme - Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den entsprechenden Steuererklärungen geltend gemachten Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Nachdem das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (16 K 13/03)

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlande...

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (14 K 858/00)

Lineare Gebäude-AfA; Anfechtung; Willensmängel; Wahlrecht; Bestandskraft - Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 und 1999 bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die degressive Gebäudeabschreibung gem. § 7 Abs. 5 Nr. 3 a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 727/01)

Änderungssperre; Steuerbescheid; Außenprüfung; Steuerhinterziehung; Leichtfertige Steuerverkürzung - Änderung von Steuerbescheiden...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide noch geändert werden können. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren eine Gaststätte. Mehrheitsgesellschafter und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 252/02)

Erstattungszinsen; Kapitaleinkünfte; Kapitalnutzungsentgelt - Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2004 (6 KO 26/03)

Kostenerstattung; Sitzungsvertreter; Oberfinanzdirektion; Terminswahrnehmung; Behördenvertreter - Kostenerstattung für Sitzungsvertreter...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erinnerungsführerin für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Vergütung für Zeitversäumnis zusteht. Nachdem die Klägerin und jetzige [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2004 (4 V 387/03)

Freibetrag; Weichender Erbe; Flächenabfindung; Restbetrieb; Hofübernehmer; Land- und Forstwirt - Nach Veräußerung des überwiegenden...

I. Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2004 (7 K 393/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransporte; Einsatzort - Keine Entfernungspauschale für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Zimmermann [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2004 (11 K 47/03)

Haftungsbescheid; Rücknahmeverpflichtung; Ermessensschrumpfung - Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Klägerin für Steuerschulden der Q-GmbH (GmbH) als Prokuristin in Haftung genommen hat, nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 865/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Geschäftsführer-Vergütung; Schätzung - Angemessenheit von Geschäftsführervergütunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer teilweise als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Gegenstand des Unternehmens der 1989 gegründeten Klägerin ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 278/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederbestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren; Vermögensverfall; Berufsrecht;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen durfte. Der in 1948 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau, der Lehrerin R, und 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 579/00)

Freiberufliche Tätigkeit; Beratender Betriebswirt; Selbststudium - Abgrenzung einer freiberuflichen von einer gewerblichen Tätigkei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin im Jahre 1992 als Personal- und Unternehmensberaterin zu Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb geführt hat. Die Klägerin studierte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2004 (2 K 167/03)

Rechtsbehelf; Grundlagenbescheid; Aussetzung des Folgebescheids; Ermessen - Nichtabwarten des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens...

Die Parteien streiten, ob das Finanzamt Einsprüche abschlägig bescheiden durfte. Die Klägerin war in den Streitjahren an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hieraus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 617/03)

Außergewöhnliche Belastung; Legasthenie-Behandlung; Leseschwäche; Rechtschreibschwäche; Krankheitskosten - Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für die Behandlung der Legasthenie ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger beantragten, die Kosten für eine Förderungsmaßnahme [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2004 (12 K 376/00)

Anschaffungszeitpunkt; Verfügungsberechtigung; Besitz - Anschaffungszeitpunkt i.S.v. § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. März 1990 erwarben die Kläger jeweils zur ideellen Hälfte die [...]