Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 225/98)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Mitwirkung am auslösenden Ereignis;...

Streitig ist, ob Abfindungszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses und die Abgeltung eines Pensionsanspruches nach den §§ 3 Nr. 9 und 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2005 (7 V 55/04)

Anwendungsbereich des durch das Anhörungsrügengesetz eingeführten § 133a FGO; Gegenvorstellung

I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2005 7 V 55/04. Mit Schreiben vom 26. November 2004 haben die Antragsteller gegen den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2005 (6 K 314/02)

Mantelkauf: Zuführung neuen Betriebsvermögens umfasst auch Umlaufvermögen; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Mantelkaufes nach § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - (KStG) 1991 vorliegen und deshalb die Nutzung des Verlustvortrages zu versagen ist. Die Klägerin (Klin) M. GmbH (alt) ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2005 (3 K 340/01)

Bewertung einer Sacheinlage aus dem Privatvermögen in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gründung; Körperschaftsteuer 1994-1997,...

Streitig ist die Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf im Wege der Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.03.2005 (1 V 90/04)

Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung der Vollziehung bezüglich nach dem StraBEG nacherklärter Gewinne aus Wertpapierspekulationsgeschäften...

Streitig ist, ob die Vollziehung einer Steuer aufgehoben werden kann, die aufgrund einer strafbefreienden Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG) vom 23. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (6 K 232/03)

Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Streitig ist, ob die Neutralisierung einer Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters oder in den Sonderbilanzen aller Gesellschafter zu erfolgen hat. Am 1. Januar 1995 wurde die Firma [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 72/04)

Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Maschinen vermietenden GbR; Klagebefugnis ehemaliger GbR-Gesellschafter; Feststellungsbescheid...

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende oder gewerbliche Betätigung ist. Die Klägerinnen waren im Streitjahr - Veranlagungszeitraum 2000 - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 85/03)

Keine Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund offenbarer Unrichtigkeit wegen Besteuerung einer Rente mit...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1997, 1998 und 1999 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) noch geändert werden können. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rentner und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2005 (1 K 396/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen; erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden;...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei der Arbeitslohn der Kl. zu 2 - anders als der des als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (14 K 118/03)

Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung bei Verpachtung einer Apotheke nach dem Tod des Inhabers durch die nicht über die Qualifikation...

Streitig ist, ob im Jahre 1997 eine Betriebsaufgabe vorgelegen hat und ob die Klägerin demzufolge einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, die von Beruf Diplom-Psychologin ist, hat die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 209/02)

EG-rechtswidrigkeit der doppelten Buchwertverknüpfung nach § 23 Abs. 4 UmwStG 1995; Körperschaftsteuer 2000; Feststellungen nach...

Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft eingebracht werden können. Die Klägerin (Klin) ist eine große ... einer deutschen Aktiengesellschaft. Sie ist Teil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 242/04)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum und der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Steuersatzerhöhung;...

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 1. September 2000 je zur Hälfte das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 241/04)

Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ist grunderwerbsteuerbar; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob der Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens grunderwerbsteuerbar ist. Im Rahmen der Flurbereinigung in R. erhielt die Klägerin eine Mehrabfindung nach § 54 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2005 (6 K 183/01)

Streitig ist, ob die Kläger für 1999 Erhaltungsaufwendungen gem. § 84 Abs. 4 a, § 82 b Einkommensteuerdurchführungsverordnung 1999 (EStDV) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (3 K 40/02)

Darlegung des Auswahlermessens bei gesamtschuldnerischer Haftung nach § 71 AO 1977; Haftung für Umsatzsteuer der KG und Zinsen für...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger auf der Grundlage des § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Teilnahme an der Hinterziehung von Umsatzsteuer zum Vorteil seines Arbeitgebers in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 493/00)

Vorschaltung einer Gesellschaft zum Erhalt des vollen Vorsteuerabzugs aus einem Bauprojekt eines nach Durchschnittssätzen besteuernden...

Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1997 zum 01. Januar 1998 zwischen den Eheleuten ... (I) und ... (M) sowie beider Sohn. (F) gegründete GbR verfolgt gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (14 K 94/03)

Anwendbarkeit der sog. remittance-base-Klausel oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Arbeitslohn der Klägerin nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Singapur der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin ist von Beruf Diplom Volkswirtin und bezieht [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (12 K 87/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM (1. Kind: 3.240,- DM, 2. Kind: 3.240,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.01.2005 (12 K 25/01)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 13.800,- DM (1. Kind: 3.000,- DM, 2. Kind: 3.000,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]