Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (10 K 10293/05)

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin begann im August 2003 eine dreijährige Berufsausbildung. Aus einer am 12. Dezember 2003 bei der Beklagten eingegangenen Ausbildungsbescheinigung ergaben sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.12.2005 (6 K 6304/02)

Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte

Die Klägerin (A-GmbH) entstand durch Abspaltung von der A-AG mit Wirkung vom 01. Januar 1994; der Gesellschaftsvertrag datiert vom 13. Juni 1994, die Eintragung erfolgte am 30. Juni 1994. Der notariell beurkundete [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2418/03)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß; Bewertungsabschlag...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger der Beigeladenen, von denen er das streitbefangene Grundstück Xxxxxxxxx zum 1. Februar 2001 erworben hat. Den Beigeladenen ist das Grundstück, welches sie im Wege vorweggenommener [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2059/02)

Nachträgliche Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine vorzeitige Altersrente

Die am 7. Februar 1940 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 sonstige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Rentenanspruch wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.11.2005 (9 K 8156/02)

VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

Streitig ist die Frage, ob Zahlungen der Klägerin als Arbeitgeberin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Streitjahr 1998 in Höhe von insgesamt xxx DM Bestandteil des Arbeitslohns der bei der [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2355/05)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger hatte im Jahr 1994 das Grundstück Xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxx erworben. Nach Abriss des alten Gebäudes im Jahr 1995 bewertete der Beklagte im Wege der Wert- und Artfortschreibung mit Einheitswertbescheid [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2057/02)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und Nr. 15 dem Kläger für eigenberufliche Zwecke genutzt wurde. Nach Durchführung von Umbauarbeiten im Sommer 1992 erließ der Beklagte für [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2005 (9 K 9350/02)

Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1994 zusammen mit Frau xxxxxxxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH und wurde deren Geschäftsführer. Mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1996 verkaufte er [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (2 K 2230/02)

Bewertung einer durch Dachausbau eines Altgebäudes entstandenen Eigentumswohnung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- die aus den Eheleuten xxx xxx und xxx xxx besteht. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. April 1996 die im Dachgeschoss des Hauses in Berlin xxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6404/02)

Alkoholbedingte Unfallkosten auf einer beruflichen Fahrt durch pauschale Ermittlung der Nutzungsentnahme nach der 1%-Methode abgegolte...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Bescheid vom 06. August 1998 wurde er zunächst erklärungsgemäß (damals [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2005 (9 K 9174/02)

Anschaffung einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Streitfall eine eigenheimzulagenbegünstigter Anschaffungsvorgang im Jahre 2000 gegeben ist oder nicht. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten seit dem Jahr 1970 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.09.2005 (9 K 9444/02)

Zulässigkeit eines Verlustfeststellungsbegehrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger ggf. einen Anspruch auf Erlass eines wegen Verlustrücktrags i. S. von § 10 d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - geänderten, auf [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6331/01)

§ 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - in der im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6060/02)

Schuldzinsen und Beratungskosten sind nicht betrieblich veranlasst

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zinsen auf offene Zahlungsverpflichtungen und den im Zusammenhang mit insoweit abgegebenen Schuldanerkenntnissen und einer Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.09.2005 (7 K 4120/03)

Abgrenzung Instandsetzung/Neubau

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern eine Eigenheimzulage unter Berücksichtigung eines Förderungsgrundbetrages in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungsgrundlage oder in Höhe von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 2295/02)

Nachträgliche Feststellung von Einheitswerten

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die über ca. 60 Objekte im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügt. Dazu gehört das streitbefangene Grundstück xxx xxx, das mit einem im Jahre 1981 bezugsfertig [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8138/03)

Erlass von Säumniszuschlägen

Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx xxx GmbH auf [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8318/03)

Gesellschafterdarlehen als - nachträgliche - Anschaffungskosten einer Beteiligung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der xxxxx Lxxx xxx xxx xxx mbH (Lxxx GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.08.2005 (6 K 6080/02)

Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren atypisch stillen Beteiligung führt zu einem Unternehmerwechsel...

Die Klägerin betreibt als Unternehmenszweck den privaten Rundfunk. Sie gehört zum A-Konzern. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 beteiligte sich die B mit einer Gründungseinlage von ... DM als atypisch stille [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.08.2005 (10 B 10189/05)

Möglichkeit der Verböserung eines Eigenheimzulagenbescheides

Die Antragstellerin hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'xxxxxx xxx' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx xxxxxx und xxxx xxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

FG Berlin - Beschluss vom 05.08.2005 (1 B 1246/05)

Eigenheimzulage steht Miteigentümer nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu

Der Antragsteller hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'Gxxxxx GbR' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx Pxxxxx und xxxx Sxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.07.2005 (1 K 1386/04)

Haftung des GbR-Gesellschafters: Rückwirkende Beseitigung einer Rechtsscheinhaftung

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Steuerschulden der [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.06.2005 (2 B 2036/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters

Der Antragsteller -ASt.- war im Streitjahr als Kassierer bei der Spielbank A im Bereich des Automatenspiels tätig. Er erhielt ein Grundgehalt nach dem Rahmentarifvertrag 'Kleines Spiel' zwischen der Spielbank A und der [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.06.2005 (8 K 6614/02)

Innendiensttätigkeit eines Versicherungsmaklers als prägender Teil seiner Berufstätigkeit

Der Kläger betreibt als so genannter Ausschließlichkeitsvertreter eine Versicherungsvermittlung für die xxx Versicherungs AG. Mit den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte er als Betriebsausgaben [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2146/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Selbstbedienungsläden

Die Beteiligten streiten Rahmen der Einheitsbewertung eines bebauten Grundstücks um die Frage, ob der von der Klägerin errichtete Lebensmittelmarkt als hallenähnliches Gebäude in die Gebäudeklasse 9.21 (Markthallen, [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2005 (2 K 2483/02)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Tiefgaragen in Bürogebäuden

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines im Sachwertverfahren bewerteten Geschäftsgrundstücks, auf dem sich ein an die vermietetes Bürogebäude bestehend aus fünf Etagen (i. F. Bauteil 2) und ein unterirdischer Keller- [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2005 (2 K 2194/02)

Investitionzulage für Datenkabel und Zubehör

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Investitionszulage 1998 um die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 95 083,98 DM (= 48 615,67 EUR) für Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer im Jahr [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.05.2005 (8 B 8090/04)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages in Einbringungsfällen

I. Die Parteien streiten um steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus der Verschmelzung der Yxxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxxx GmbH auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2005 (8 K 8280/04)

Finanzierbarkeit einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zugesagten Berufsunfähigkeitsrente

Die Klägerin ist am 20. August 1986 gegründet worden. Herr Hxxxxxxxxxxx Sxxxxx ist seit dem 15. Dezember 1992 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin. Am 18. Dezember 1992 erteilte die Klägerin Herrn [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2005 (9 K 9316/03)

Besteuerung einer durch Wiederverheiratung beendeten Witwenrente

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 geheiratet haben und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Zeit vom 13. Juli 1988 bis zum Ende des Monats ihrer Wiederheirat (20. Oktober 1995) bezog die [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.04.2005 (6 K 6489/03)

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Mit der fristgerecht erhobenen Klage vom 07.11.2003 wendet sich Herr A... im Auftrag der GbR A... & B... bzw. im eigenen Namen nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Prüfungsanordnung vom 9. Mai 2003 bei der GbR A... [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.04.2005 (10 K 10336/04)

Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die am 13.06.1980 geborene Tochter der Klägerin, Frau xxx, für die Zeit von März 2003 bis Februar 2004 aufheben und das [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 4184/01)

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin wurde am 3. Juli 1990 als [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.04.2005 (6 K 6386/00)

Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1995 gegründet. Gesellschafter sind die x AG (vormals firmierend als xxxxx GmbH) zu 90 % und die xx GmbH zu 10 %. [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2005 (4 K 2252/02)

Versagung der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Die Klägerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft -StBG- anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin ist der Steuerberater XXXXX XXXXX. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (8 K 8302/01)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft

Im Streitjahr 1998 sind mit notariellem Vertrag vom 25. März 1998 sämtliche Anteile an der Klägerin verkauft worden. Außerdem hat die Klägerin im Streitjahr 1998 einen Pkw der Marke xxxxxxx unter Aufnahme einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (10 K 10366/04)

Der Kläger stellt seit September 2000 als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des 1986 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes xxxxxxx xxxxx durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 9048/04)

Steuerrechtliche Rückwirkung von Verträgen

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin Eigenheimzulage schon für das Streitjahr 2002 beanspruchen kann. Die 1977 geborene Klägerin schloss am 16. Dezember 2002 einen notariellen Vertrag über den [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2005 (6 K 6351/02)

Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinsaufwendungen der Klägerin als Dauerschuldzinsen im Rahmen von § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7504/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei Erwerb des Grund und Bodens auf dem ein gepachtetes, Mitte der fünfziger Jahre errichtetes Kleinsthaus...

Die in den Jahren 1952 und 1953 geborenen Kläger schlossen am 15. April 1979 einen Kleingarten-Nutzungsvertrag mit dem Verband xxx xxx betreffend die Parzelle Nr. xx der Kleingartenanlage xxx, xxx in xxx. Danach wurde [...]