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FG Hessen - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2223/02)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Körperschaftsteuer- und des Prozessrechts - Zulässigkeit einer Klageänderung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Form des sogenannten 'Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens'. Die Klägerinnen sind durch formwechselnde Umwandlung zum 30.12.2000 aus folgenden Gesellschaften [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.02.2005 (1 V 3898/04)

Kraftfahrzeugkosten; Fahrtkosten; Außergewöhnliche Belastungen; Schwerbehindert; Kind; Krankheitskosten - Fahrtkosten für ein behindertes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 insoweit auszusetzen ist, als weitere Fahrtkosten in Höhe von 1.500,-- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 2563/04)

Doppelte Haushaltsführung; Lediger; Werbungskosten; Wohnung; Eltern; Mietzahlung - Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kläger ist seit dem 1.10. 2001 bei der Firma D. B. in M. beschäftigt. Mit seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2005 (7 K 518/02)

Vorübergehende Verwahrung; Amtsplatz; Nichtgemeinschaftsware; Wiederausfuhr; Auswahlermessen; Versendeverfahren - Einfuhrabgaben bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch nahm, nachdem Nichtgemeinschaftsware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, dessen Inhaberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 1802/01)

Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch - Wirksamkeit einer nachträglichen...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die der Klägerin im Jahr 1994 und 1995 gewährten Vorsteuern aus dem Erwerb des Grundstücks 'A Str.' in B nach einer am 5.9.1996 erfolgten Rechnungsberichtigung zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 3258/02)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Sachverhaltsaufklärung - Verspätungszuschlag bei unzutreffender Sachverhaltsaufklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung 1999 festgesetzt wurde. Der Kläger zu 1. (Kl 1) war bis 1998 als angestellter Anwalt einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (7 K 1713/02)

Antragsveranlagung; Einkommensteuer; Steuererklärungsvordruck; Vordruck; Amtlicher Vordruck; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ablehnung einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin wandte sich mit dem am 21. Dezember 2001 beim Finanzamt Dillenburg [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 17/04)

Investitionszulage; Altbau; Bauverpflichtung; Eigentumswohnung; Modernisierung; Sanierung - Begünstigte Investitionen bei Anschaffung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin eine Investitionszulage zusteht. Die Klägerin erwarb eine Eigentumswohnung in B.-P., K.straße 26, 26a. Dem Kauf war ein notarielles Verkaufsangebot der Firma P. & [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 1698/04)

Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Vermögensverfall; Berufsfreiheit; Nachweispflicht - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrief. Der Kläger ist seit 19XX als Steuerbevollmächtigter und seit 19XX als [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.02.2005 (4 K 1986/02)

Zustellung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ermessen; Haftung - Zustellung an den Steuerpflichtigen bei Nichtvorlage einer Vollmach...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt die Klägerin zu Recht nach § 71 der Abgabenordnung (AO) für nicht entrichtete Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer der Jahre 1990 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.02.2005 (9 V 2941/04)

Zugang; Nachweis; Indizienbeweis Steuerbescheid; Pfändung; Leistungsgebot; Zwangsvollstreckung; Indizienbeweis - Indizienbeweis für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung verschiedener Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auszusetzen bzw. aufzuheben ist. Die Antragsteller (Ast) wurden für die Jahre 1997 bis 2001 im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2005 (6 V 3493/04)

Steuerhinterziehung; Kapitalvermögen; Zinsen; Wiederanlage; Novation; Zahlungsfähigkeit; Anlagegesellschaft - Steuerhinterziehung...

Strittig ist, ob der Antragsteller durch Nichterklärung von Einnahmen aus Kapitalvermögen Steuerhinterziehung begangen hat und deshalb die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch geändert werden durften. Der - [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2005 (13 K 2269/04)

Änderungsbescheid; neue Tatsache; Eigenschaft; Grundstück; landwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nichtangabe - Änderung wegen...

Die Beteiligten streiten zum einen um die Frage, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1998 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und zum anderen darum, ob der geänderte Bescheid inhaltlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 197/98)

Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung; Verwirkung; Außenprüfung - Verjährungsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin für die Jahre 1988 und 1989 gewährten Investitionszulagen vom Beklagten (Finanzamt - FA -) wieder aufgehoben und zurückgefordert werden durften. Streitig sind dabei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2005 (4 V 4100/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Berufsausbildung; Fortbildung; Beherrschender Gesellschafter; Kind; Fortführung des Unternehmens -...

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Karosseriebau sowie die Durchführung von Reparaturen und Lackierungen ist. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau (B.). Anlässlich [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.01.2005 (3 K 2664/04)

Freiwilliges soziales Jahr; Ausland; Kindergeld; Behördliche Zulassung - Kindergeld bei einer Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für eine Tochter hat, die im Anschluss an ihre Schulausbildung vorübergehend eine soziale Tätigkeit in ...(Südamerika) ausübt. Dem Rechtsstreit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]