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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (8 K 782/02)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten. Herstellungskosten - Gewährung der Eigenheimzulage setzt eigene Aufwendungen des Anspruchsberechtigten...

Streitig ist, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom .2001 erwarb der Kläger die noch zu errichtende Eigentumswohnung (ETW) in X zu einem Kaufpreis von 135.000 DM. Diese Wohnung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2005 (10 K 183/00)

Behindertenpauschbetrag; Minderbehinderung; Erwerbsunfähigkeitsrente; Rente - Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 den Abzug eines die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 388/02)

Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschafte...

Streitig ist die Bewertung der HP GmbH für eine Anteilsübertragung vom März 1993 von M an den Kläger. Die HP Maschinenbau GmbH, an der der Kläger sowie seine Eltern beteiligt waren, hat sich zweier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (16 K 20366/01)

Rechtsanwalt; Einkünfte; Beteiligung; Prozessrisiko - Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hat. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1993 wurde er von einer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2005 (11 KO 19/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Gerichtsgebühren; Mindeststreitwert - Bemessung der nach §...

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom...Februar 2005. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Erinnerungsführer ist als selbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 184/03)

Sachverhalt - Bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist, ob der Beklagte eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO hatte und deshalb trotz Bestandskraft und Festsetzungsverjährung der Bescheide in den Streitjahren 1991 und 1992 einen Entnahmegewinn bei den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 267/03)

Vervielfältigungsregelung; Versorgungszusage; Altersversorgung; Arbeitsplatzwechsel - Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2...

Streitig ist die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr 1999 und dabei, ob Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber 'aus Anlass der Beendigung des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2005 (2 V 604/04)

Gewinnberechnung; Milchquotenveräußerung; Schätzung; Referenzmenge - Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist. Der Antragsteller (Ast) bewirtschaftete bis Februar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (7 S 4/03)

Prozesskostenhilfe; Rentenversicherungsbeiträge; Werbungskosten; Abziehbarkeit - Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten abzugsfähi...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. Dezember 1982 geborenen, in Ausbildung befindlichen Tochter des Antragstellers die Grenzbeträge nach § 32 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 778/01)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverpflichtung; Aufrechnung; Zahlungsverpflichtung - Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der X OHG. Er reichte die USt-Erklärung 1984 am 9.4.1986 für die X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (6 K 97/03)

Organschaftsverhältnis; Verschmelzung; Rückwirkung; Geschäftsjahr - Rückwirkende Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältni...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem der Gewerbeertrag der OG vom 1. Januar 1999 bis 30. April 1999 zuzurechnen ist. Die OG (AG) wurde...1995 errichtet. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Grundkapital der OG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 624/03)

Einsatzwechseltätigkeit - Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...

Streitig ist die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und der Kläger Verpflegungsmehraufwand steuermindernd geltend machen kann. Der Kläger ist von Beruf Festmacher und seit dem 1. Juli 1999 bei der Firma F [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2005 (2 K 561/00)

Verböserungshinweis; Einheitliche und gesonderte Feststellung - Erfordernis eines Verböserungshinweises bei einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10263/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger war neben dem Gesellschafter S zu 50 % an der im Jahre 1972 gegründeten Erfindergemeinschaft S/T GbR beteiligt. Die nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Einkünfte wurden einheitlich und gesondert festgestellt (§ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2005 (16 K 10261/00)

Lizenzeinnahme; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Erfindung; unechte Betriebsaufspaltung - Einkünfte aus Lizenzverträgen als gewerbliche...

Der Kläger und S entwickelten im Rahmen der in 1972 gegründeten S/T GbR diverse Erfindungen auf dem Gebiet der L-technik. Die patentgeschützten Erfindungen wurden gegen Zahlung von Lizenzgebühren der Firma E GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2005 (16 K 575/02)

Überentnahmen; Rückwirkung - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a EStG für das Jahr 1999

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1993 eine Apotheke. Er wählte ein Wirtschaftsjahr, welches jährlich am 30. Juni endet. Bis zum 30. Juni 1998 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2005 (6 KO 3/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Aussetzungsverfahren - Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen. Die im Hauptverfahren beklagte Familienkasse hatte gegen den Kläger einen Rückforderungsbescheid erlassen, da nach Auffassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (9 K 332/00)

Grundbesitzverwaltung; Erweiterte Kürzung; Nebentätigkeit - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Verwaltung...

Streitig ist die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin, eine (gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG, ist am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma X KG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 11705/03)

Entfernungspauschale nach § 9 EStG nur für tatsächlich durchgeführte Fahrten - Entfernungspauschale; Fahrt Wohnung/Arbeitsstätte;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Entfernungspauschale für Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer die geltend gemachten Fahrten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 583/01)

Besteuerungsrecht; Entschädigungszahlung; Frühere Tätigkeit; österreich; Abfindung - Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung...

Streitig ist, ob das Recht zur Besteuerung für eine Entschädigungszahlung der Bundesrepublik Deutschland oder österreich zusteht. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger schloss am 28. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 24/04)

Ansparabschreibung; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann. Die Klägerin gab im Dezember 2001 ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 25/04)

Ansparabschreibungen; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2005 (16 K 20028/00)

Abfallwirtschaftsberater; Gewerbebetrieb; Freiberufler; Querschnittstätigkeit - Abfallwirtschaftsberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsberater freiberuflich oder gewerblich ist. Der Kläger studierte Geologie/Paläontologie an der Universität B....In den Jahren nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 286/04)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung von Wirtschaftsgütern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 718/00)

Betriebsausgaben; Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung - Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse...

Streitig ist der Abzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2005 (14 V 194/04)

Kapitaleinkünfte; Hinzuschätzung; Geldtransfer; Luxemburg; Bankunterlagen; - Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 849/04)

Eigenheimzulage; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Wohnungsausbau/-erweiterung; Ausbau; Erweiterung; Neubau - Berichtigung eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Bescheid über die Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2003 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten im Jahr 2000 ab dem Jahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 165/04)

Neue Tatsache; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Grobes Verschulden; Spende - Neue Tatsache bei nicht vollständiger Steuererklärun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2001 noch geändert werden kann. Der Kläger reichte am 18.07.2003 beim Finanzamt die von seinem Steuerberater erstellte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 782/03)

Freibetrag nach § 11 GewStG auch für atypisch stille Gesellschaften - Atypisch stille Gesellschafter; Freibetrag; Gewerbesteuer-Freibetra...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich - Arbeitsverhältnis;...

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2005 (6 K 865/03)

Informationsperson; Akteneinsicht - Abwägung bei Verlangen auf Nennung einer Informationsperson

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer Informationsperson bekannt zu geben. Der Kläger betreibt u.a. seit den 80er Jahren einen land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 835/01)

Gewerbliche Prägung; Ausländische Kapitalgesellschaft - Keine gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielte. Die Kläger hatten im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10119/02)

Kürzung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung um erhaltene cost of living allowance - cost of living allowance; Teuerungszulage;...

Streitig ist, ob die Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die von der P. New York gezahlten so genannten 'cost of living allowance' gekürzt werden können. Der Kläger war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (7 K 620/03)

Eigenheimzulage; Angehörige; Fremdvergleich; Familie - Erwerb unter nahen Angehörigen nur eigenheimzulagebegünstigt, wenn im Voraus...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage. Der ledige Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 2002 das Hausgrundstück in P., Buchenweg 6 von seinem Vater. Die Gegenleistung betrug [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10920/03)

Sonderzahlung; Konzern; Trinkgeld; Arbeitsleistung - Gehalts- bzw. Sonderzahlungen Dritter (Konzernmutter) als nach § 3 Nr. 51 EStG...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Der [...]