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BGH - Urteil vom 20.03.2006 (II ZR 326/04)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditist einer Publikums-KG

Der Kläger wurde im März 1997 durch einen Anlagevermittler zu einer Beteiligung an der B-KG (im Folgenden: B-KG) geworben. Grundlage dafür war ein Prospekt dieser Gesellschaft, der einen 'erwarteten Profit' von 10 % [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 133/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2006 (AnwZ (B) 37/05)

Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

I. Der Antragsteller ist seit dem 18. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft und seit 5. Februar 1999 bei dem Landgericht B. zugelassen. Seit dem 10. Mai 1999 arbeitet er als angestellter Rechtsanwalt bei der T. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2006 (I ZR 164/03)

Blutdruckmessungen; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer

Die Beklagte zu 1, eine Betriebskrankenkasse, druckte in ihrer Mitgliederzeitung (Ausgabe Juni 2002) einen 'Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung' ab, der bei der Apotheke der Beklagten zu 2 in [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 151/04)

Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks

Die Klägerin war Inhaberin eines Grundpfandrechts an dem im Wohnungseigentumsgrundbuch von N. eingetragenen Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter waren B. aus W. und J. K. aus H.. Auf [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 229/04)

Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte Personen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus G. und W. bestehende Sozietät. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2006 (IX ZR 106/05)

Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus Dr. G. und W. bestehende Sozietät. Dr. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.01.2006 (IX ZR 225/04)

Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte Personen

Die in Düsseldorf niedergelassene Klägerin ist eine im Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragene, aus G. und W. bestehende Sozietät. G. ist in Griechenland als 'Orkotos Elektis' sowie 'Logistis [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (IX ZR 255/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2006 (5 StR 334/05)

Vermögensschaden beim Subventionsbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen, Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung in 18 Fällen, versuchter Steuerhinterziehung sowie vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2006 (IX ZR 128/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2006 (XI ZB 4/05)

Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Das Landgericht hat mit am 14. Juni 2004 zugestelltem Urteil vom 3. Juni 2004 die Vollstreckungsgegenklage des Klägers teilweise abgewiesen sowie der Widerklage der Beklagten im Wesentlichen stattgegeben. Nach [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2006 (IX ZR 286/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]