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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 176/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2, 7 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 178/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2006 (3 K 339/01)

Schätzung eines Veräußerungsgewinns; Besteuerung nach Grundsätzen der Insolvenz

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1982 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens war die Erstellung und Betreuung von Industrie- und Wohnbauten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (13 K 163/04)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob die Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO) zulässig ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 18/05)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

Die Beteiligten streiten über den Einlagewert eines Geschäftsgrundstücks. Die Antragstellerin - Astin. -, eine GmbH & Co. KG, wurde von dem Kommanditisten (im Folgenden P) sowie der GmbH (im Folgenden GmbH) am 29. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 8/06)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (10 K 366/03)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Streitjahr 2002. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma ...-SteuerungsTechnik GmbH in .... Mit notariellem Vertrag vom 07.12.2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (8 K 36/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...

Streitig ist die bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Kl. betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft nach §§ 705 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 369/01)

Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär...

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. Die Klin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2006 (3 V 36/05)

Streitwert hinsichtlich der Frage, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Für seine Bemessung ist § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG maßgebend. Da im vorliegenden Antragsverfahren nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2006 (10 K 315/05)

Tarifbegünstigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Vergleichsberechnung

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1. Januar 2004 bei der ... ... AG in ... angestellt. Ausweislich des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 10/06)

Ungesichertes Ehegatten-Darlehen über 80.000 DM bei nachschüssiger Zinszahlung trotz angespannter Finanzsituation der Darlehensnehmerin...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 227/04)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2002 die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Abfindungszahlung eines Arbeitnehmers. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 444/01)

Beschränkung des Verlustausgleichs bei Schiffsbeteiligung; Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2006 (3 V 13/05)

Ort der geschäftlichen Oberleitung einer Schweizer Holdinggesellschaft

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht. Sie wurde 1964 mit einem Aktienkapital von 50.000 CHF, eingeteilt in 50 Inhaberaktien zu 1.000 CHF, unter der Firma B AG gegründet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (5 K 604/03)

Kaufpreisaufteilung bei Geschäftsgrundstücken nach dem Sachwertverfahren

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 2000 (Urkundenrolle... des Notariats ... I) erwarben die Kläger (Kl) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das im Grundbuch von ... eingetragene Flurstück Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2006 (13 K 152/03)

Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms

Streitig ist die Ermäßigung des Einheitswerts eines Grundstücks wegen Fluglärms. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... Xstr. in S. Für dieses stellte das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 27.06.2006 (6 K 391/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 50c EStG 1997

Streitig ist die Anwendung der Regelung des § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1996 haben die Gesellschafter der -X- GmbH ihre gesamten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2006 (6 K 420/02)

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. Die Klägerin - Kl - ist die Stadt - X -. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten einheitlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 210/00)

Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro zu Arbeitslohn oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 228/02)

Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im Sinne des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz

An der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind die Brüder Dr. (im Folgenden: Dr.) und Prof. Dr. (im Folgenden: Dr. mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin ohne Einlage ist die -GmbH (im Folgenden: -GmbH). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2006 (6 K 215/05)

Auflösung eines Rechnungsabgrenzungspostens wegen Überzuführung an eine Unterstützungskasse

Streitig ist die Auflösung eines Rechnungsabgrenzungsposten wegen Überzuführung zu einer Unterstützungskasse. Die Klägerin hat sich der Gruppenunterstützungskasse ... - als Trägerunternehmen angeschlossen. Den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (12 K 97/00)

Sonstige Einkünfte bei überproportionalem Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden. 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Architekt, die Klägerin unterhielt im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2006 (9 K 92/04)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnsitzen

Streitig ist, ob Wege von einer zweiten Wohnung der Kläger (Kl), die von ihren Arbeitsstätten weiter entfernt liegt, in vollem Umfang als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden können. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2006 (9 V 14/06)

Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Erbschaftsteuerpflichtige

I. Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zustehen. Die Ast ist die Alleinerbin ihres am 6. März [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 4/05)

Veräußerungsverlust; Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Der Kläger hat zusammen mit dem Beigeladenen (Beiladungsbeschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2005) zum 01. Januar 1995 die Firma GbR (künftig: GbR) mit Sitz in ... gegründet. Gesellschaftszweck war der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 117/06)

Arbeitszimmer; Vorweggenommene Betriebsausgaben

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bankdirektor sowie aus selbständiger Tätigkeit als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2006 (12 K 427/04)

Verlustfeststellung; Ausbildungskosten; Erststudium

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 als Student der Wirtschaftswissenschaften an der Universität ... eingeschrieben. Für das Streitjahr 2002 reichte er beim beklagten Finanzamt (Eingang laut Eingangsstempel am 20. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2006 (10 K 355/05)

anwaltliche Erledigungsgebühr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens. Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 war die Festsetzung des Kindergeldes für ... ab Juli 2004 aufgehoben worden, weil keine Nachweise [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (13 K 262/04)

Haushaltsnahe Dienstleistungen; Wohnungseigentümergemeinschaft

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 35 a Einkommensteuergesetz 2003. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2006 (5 K 567/02)

Mitunternehmerschaft des Nießbrauchbestellers an einem KG-Anteil

Die Klägerin (Klin) stellt ... her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: - Komplementärin: Fa. - C - GmbH mit Geschäftsanteil i.H. von 0% - Kommanditisten: Fa. - X - mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.05.2006 (3 V 25/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

I. Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragssteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 Satz 1 AO als Gesamtrechtsnachfolger für die Haftungsschulden seines Vaters (A) mit bestandskräftigem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 282/02)

Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmer-Ehegatten als Betriebausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses (EAV) durch Barlohnumwandlung geleistet werden, zu einer Überversorgung führen. An der Klägerin (Kl), die in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2006 (4 K 211/05)

Bekanntgabe eines Widerrufsbescheides bezüglich der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte (Bekl.) den Bescheid über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft der Klägerin (Klin.) wirksam bekannt gegeben hat. Die Klin. wurde durch Urkunde vom 28. Juni 2001 als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 153/05)

Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass; Dürftigkeitseinrede

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. sowohl mit dem Nachlassvermögen als auch mit seinem übrigen Vermögen haftet. 1. Der Kläger ist Alleinerbe seines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (10 K 200/05)

Verlust eines Darlehens durch betrügerische Handlungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Umwidmung eines Darlehen...

Die Klägerin begehrt im Streitjahr 2002 die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die am 12.11.1920 geborene Klägerin erzielt als Nießbraucherin aus der Vermietung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 158/02)

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen. Die 1944 und 1947 geborenen Kläger sind miteinander verheiratete Eheleute, die mit ihren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006 (3 K 76/01)

Betriebsausgabenabzug; Luxemburgische Domizilgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahr 1993 waren an deren Stammkapital in Höhe von 200.000 DM zu je 33,3 % die Gesellschafter A, Dr. B und C beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte als Diplom-Ingenieur Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 29/04)

Rückforderung eines abgetretenen Steuererstattungsanspruchs vom Zessionar

Streitig ist, ob das Finanzamt von dem Zessionar eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs die an diesen erfolgte Zahlung zurückfordern kann. Der Steuerpflichtige (= Zedent) B hatte in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2006 (14 K 90/02)

Grob fahrlässiges nachträgliches Bekanntwerden von Unterhaltsaufwendungen für ein nicht mehr berücksichtigungsfähiges Kind bei...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (6 K 324/02)

Differenzbetrag zwischen verwendbarem Eigenkapital laut Steuerbilanz und Gliederungsrechnung

Die Klägerin - Kl - wehrt sich gegen eine Körperschaftsteuererhöhung, weil die Rückzahlung von Kapitalrücklagen als aus dem EK 02 (nicht aus dem EK 04) vorgenommen behandelt wurde. Die Kl ist eine GmbH, die 1973 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2006 (10 K 153/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, das die Fertigung und den Vertrieb modischer Freizeit- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (1 K 523/03)

Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden

Die verheirateten Kläger (Kl) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind an mehreren Gesellschaften beteiligt, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Beteiligungen führten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 238/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn X - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 240/02)

Teilerledigung; Zahlungsverjährung

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 239/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn Z - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]