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OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2006 (2 U 1/05)

Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen fehlerhafter Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages?

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2001 durch das Finanzamt [...]

OLG München - Urteil vom 22.02.2006 (5 St RR 12/06)

Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einem Subventionsbetrug nach § 264 Abs.1 Nr.1 StPO zur Last gelegt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verjährung ein. Die dagegen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2006 (8 U 90/04)

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater wegen unzutreffender Beratung

I. Mit der am 6.11.2002 eingereichten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als ihren früheren Steuerberater auf Schadensersatz wegen unzutreffender Beratung in Anspruch. Der Beklagte beriet über viele Jahre hinweg [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (25 U 115/05)

Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, wegen angeblicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, es unterlassen zu haben, gegen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2006 (12 U 108/05)

Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet. II. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den [...]