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FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 3835/04)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO, § 174 Abs. 4 AO

Der Kläger erzielte aus dem Restaurant '...' Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom ...1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder ... gegen einen festen Barpreis (... DM), eine Leibrente (... DM mtl. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 2270/06)

Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr 2000 auf der Grundlage des § 34 EStG i.d.F. Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 1928/02)

Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder in der Zeit von Juni 2000 bis Juli 2001 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1992 mit ihrem Ehemann und [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 4522/05)

Kein Kindergeld bei bloßer Duldung

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1995 mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern, B, [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 3243/06)

Wirksamkeit eines vordatierten Steuerbescheids

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (10 K 5000/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) oder Vermietung und Verpachtung erzielt. An der Klägerin, die bis heute existiert, sind bzw. waren [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2007 (10 K 1188/07)

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Einzelrichters erklärt hat, sein Begehren hinsichtlich einer Zusammenveranlagung mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau nicht weiterverfolgen zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2007 (8 K 1874/06)

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung bei Umwandlung in Personengesellschaft

Die Klägerin ist zum 31.12.1995 durch Umwandlung der C GmbH in die C GmbH & Co. KG entstanden. Mit Vertrag vom 12.02.1984 hatte die C GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer C eine Pensionszusage [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (7 V 1438/07)

Mitteilungen der Finanzämter an die Arbeitsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die Arbeitsverwaltung. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung für die Erteilung [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 6165/02)

Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G (15.10.1985), N (10.9.1986) und S (19.1.1990) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2593/02)

Anspruch; Berechtigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K (31.8.1994) zusteht. Die Kinder lebten im Streitzeitraum unstreitig im inländischen Haushalt der Klägerin. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2341/01)

Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A (13.7.1994), N (30.1.1996) und H (19.5.1998) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Mai 2004 im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4132/05)

Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG, gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D, geboren am 19.01.1996 M, geboren am 03.04.1997 und H, geboren am 25.04.1999 zusteht. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 680/06)

Kindergeld bei Ausgewiesenen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B (26.4.1985), M (21.4.1986) und D (31.5.1994) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4248/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E (18.6.1995) und Y (3.3.1997) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig bis Dezember 2004 im Haushalt der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 6473/03)

Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1995, 1997 und 2000 geborenen Kindern und lebt seit 1996 in Deutschland. Nach der Trennung von ihrem Ehemann im August 2003 stellte [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1690/07)

Kindergeld bei Ausländern

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 983/04)

Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste. Sie hatte im Jahr 1999 einen Deutschen geheiratet und lebt seitdem in der BRD. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin um eine Aufenthaltserlaubnis. Seit August [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1689/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 3563/05)

Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD. Sie ist Mutter von zwei in den Jahren 1993 und 1994 in der BRD geborenen Kindern. Seit August 2003 lebt sie vom Vater ihres zweiten Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 4251/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er ist Vater von fünf Kindern, ohne allerdings mit der Mutter der Kinder verheiratet zu sein (Kindergeld-Akte, Bl. 33 ff., 52). Er lebt mit [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (2 V 1243/07)

Spontanauskunft an die türkische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, der türkischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers zu erteilen. Im Jahr 1999 wurde der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 2137/04)

Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder L (geboren am 08.04.1989 - in Deutschland seit 26.07.1999) V (geboren am 07.09.1992 - in Deutschland seit 26.07.1999) A (geboren am [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4435/04)

Eigenheimzulage: Maßgebliche Jahre für die Grenzbetragsberechnung bei der Folgeobjektförderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt aufzuheben, weil ihm nachträglich bekannt wurde, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1988/06)

Antragsrücknahme des Stpfl. als Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Klägerin war im Streitjahr 1993 Alleingesellschafterin der T GmbH (im folgenden GmbH). Die Klägerin schloss mit der GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der ab dem 1.Januar 1993 Geltung haben [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 6275/03)

Grundstückserwerb durch Gesamthand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einbringung eines Grundstücks durch seine im Grundbuch eingetragenen fünf Miteigentümer in die aus denselben Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 4125/06)

Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vornehmen durfte. Der Kläger und seine Ehefrau sind [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 703/07)

Bewirtung als Werbungskosten

Die Sache ist im II. Rechtszug anhängig. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines .... Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 3240/06)

Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen Aufwendungen für ein sogenanntes 'Strategieentgelt' als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (10 K 4638/06)

Ansparrücklage; Auflösung; Existenzgründung Arztpraxis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann vom Kläger gebildete sog. Existenzgründerrücklagen nach § 7g EStG aufgelöst werden müssen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2007 (4 K 2038/05)

Freisetzung eines Milchkontingents im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen

Die Klägerin schloss mit ihren Eltern, den Eheleuten ..., am ....1988 einen Pachtvertrag, nach dem ihr im Wege einer sogenannten 'eisernen Verpachtung' der elterliche Betrieb zur Nutzung überlassen wurde. Nach Ziffer [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2007 (7 K 4355/05)

Steuerbefreiung; Vermittlungsleistung bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f UStG steuerbefreite Vermittlungsleistungen erbracht hat. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (2 K 4034/05)

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA auf 5 % beanspruchen kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ...Inc. (im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 2643/05)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit befristeter Wiedereinstellungszusag...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der A beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 20.12.1996 nahm die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 5714/02)

Besteuerung von schwarzen Fonds in Luxemburg

Die Kläger sind (in ungeteilter Erbengemeinschaft) Erben der im Jahr 1992 verstorbenen Frau E. Frau E. hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 einheitlich und gesondert festgestellt [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (13 K 1441/06)

Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb teilweise eine vGA bewirkte, als weitere vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb zum Teil zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führte, erneut eine vGA bewirkt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2007 (10 K 4626/06)

Einkünfte aus V+V; Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für 1998 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. hilfsweise aus gewerblichem Grundstückshandel festzustellen sind. Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2007 (14 K 1233/04)

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten Berufssportler für die Dauer von dessen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, während derer er seinen Wohnsitz und [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 4671/04)

Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte Gewinnausschüttung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aktien der belgischen Firma 'CP' zum Betriebsvermögen der inländischen Betriebsstätte der Klägerin oder zu dem der belgischen Betriebsstätte gehören und, sollten die Anteile [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.03.2007 (10 K 274/07)

Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale

I. Der Kläger begehrt, im Wege der Lohnsteuerermäßigung die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten zu berücksichtigen. Er ist Physiker und bezieht einen Arbeitslohn von über 70.000 EUR jährlich. [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2007 (10 K 3338/06)

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.03.2007 (8 K 5009/04)

Arbeitgeberbegriff im Abkommensrecht

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr - 2000 - über die Frage, ob Deutschland für eine vom Kläger in Portugal und Belgien ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit das Besteuerungsrecht [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2007 (2 K 4427/05)

Ermäßigter Steuersatz; Futtermittel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Lieferung von sog. Silierhilfsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - gilt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 2806/04)

Aktivierung von Rückdeckungsansprüchen aus Pensionsverpflichtungen; Passivierung von Pensionsverpflichtungen; Nachholverbot

Die Beteiligten streiten um die steuerlichen Auswirkungen des Bilanzzusammenhangs, des Nachholverbots und des Vertrauensschutzes bei unterlassener Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen und kongruenten [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (13 K 4358/06)

Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund Rechtsprechung nach Aufstellungszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf der Grundlage des von der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2007 (7 K 2013/04)

Steuerfreie Abfindung

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerfreiheit einer Abfindung im Streitjahr 2000 streitig. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. In seiner Kanzlei war seine am ... 1945 geborene Ehefrau seit 1966 - [...]