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OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2007 (22 U 179/05)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungFehlende Sittenwidrigkeit bei einer Kaufpreisvereinbarung

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das am 9. August 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 48 % und die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2007 (13 U 21/06)

Anschluss an Erledigungserklärung in jeder Instanz möglich - Zur Schadensersatzhöhe des Steuerberaters bei Ansetzung einer zu langen...

I. Die Klägerin ist als Ärztin in eigener Praxis tätig. Die beklagte Steuerberatergesellschaft bearbeitete sämtliche steuerliche Belange der Klägerin. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2007 (24 U 82/06)

Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführers einer GmbH

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 7. April 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2007 (I-23 U 194/06)

Zuordnung der beruflichen Tätigkeit eines Mehrberuflers; Steuerberatereigenschaft

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2007 (5 U 213/00)

Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem DarlehensvertragAnsprüche nach den Rechtsgrundsätzen der culpa in contrahendoDreijährige...

Die Berufung der Kläger gegen das am 6.6.2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2007 (1 U 3684/06)

Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweise...

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den Gesellschaftern P., C. und K. S., hatte Darlehensforderungen gegen den Geschäftsmann H.. Die Klägerin kam mit H., der bis 1989 als Steuerberater [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2007 (13 U 188/05)

Auskunftspflicht des ehemaligen Leiters der Filiale einer Steuerberatungskanzlei

I. Der Kläger zu 2) (künftig Kläger) gründete am 9. November 1987 mit den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern G... und R... eine Steuerberatungs GbR (Ursprungs-GbR). Die Ursprungs-GbR errichtete 1992 in L... eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (25 U 102/06)

Haftung eines Steuerberaters für das Unterbleiben eines Hinweises auf das Abzugsverfahren bei Beschäftigung ausländischer Unternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 20/06)

Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der...

I. Der Beklagte war Geschäftsführer der I... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28.2.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (8 W 223/06)

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]