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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2007 (13 B 2291/06 B)

Investitionszulage bei Abschluss eines sale-and-lease-back-Geschäfts über ein zulagegefördertes Wirtschaftsgut während der investitionszulagenrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die investitionszulagenrechtliche Beurteilung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. Die Antragstellerin wurde am 9. August 2000 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gegründet. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2007 (I B 82/06)

I. Streitpunkt ist die Inanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Haftungsschuldner für Abgabenrückstände einer GmbH. Der Kläger war Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der am 22. Januar [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 41/04)

Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen; Nachweis des Bestimmungsorts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH; ihr Unternehmenszweck ist u.a. das 'Recycling' von Altpapier. Sie berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2007 (16 V 3370/06 A(E))

Arbeitslohn; Schenkung mit abfindungsähnlichem Charakter; Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis; Gegenleistung - Auch zivilrechtlich...

Die Antragsteller sind für das Streitjahr 2001 durch zuletzt am 4.7.2006 geänderten Einkommensteuerbescheid zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Nach zunächst erklärungsgemäßer Steuerveranlagung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2007 (13 K 139/04)

Stufenweise Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge; Kapitalisierung der Verpachtungsraten

Der Kläger (geb. am XX.XX.1921) betrieb bis zum 31.12.1992 ein Unternehmen für Baustoffe in M, R. xx. Eigentümer des Betriebsgrundstücks waren der Kläger zu 1/2 und seine Söhne B B und C C zu je 1/4. Die Anteile der [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (StB 18/06)

Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Er hat beim [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2007 (1 V 3571/06)

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]

FG Köln - Urteil vom 31.01.2007 (12 K 4095/03)

Einkünftefeststellung bei personenindentischer gewerblich tätiger KG und vermögensverwaltender GbR

Gesellschafter der Klägerin zu 2 (im folgenden KG) waren im Streitjahr 1980 der beigeladene, mittlerweile verstorbene C. (im folgenden C.) als Komplementär mit einer Einlage von ... DM sowie Q. (Kläger zu 1, im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2007 (III 196/05)

Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung; keine Überprüfung der Qualität der Argumentation sowie der Vollständigkeit...

Der Kläger bestand die mündliche Prüfung zum Steuerberater nicht. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung. Der Kläger erhielt in den schriftlichen Steuerberaterprüfungen 2001 und 2002 jeweils die Note [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (V S 26/06)

Gegenvorstellung

I. Der Senat versteht das Telefax der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) vom 19. Oktober 2006 als Gegenvorstellung gegen die Beschlüsse des Senats vom 28. August 2006 V B 124/06 und V B 127/06. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 158/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde vom Finanzgericht (FG) Münster durch Beschluss vom 25. September 2006 6 V 2696/06 AO abgelehnt. In [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III B 167/06)

Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1980 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 2. März 1998 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III S 33/06)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 27. September 2006 III B 148/05 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VIII B 219/06)

AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten in den Streitjahren 2001 und 2002 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 110/06)

Steuerbescheid gegenüber Zweckvermögen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Verband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat im Jahr 1998 zusammen mit anderen Organisationen einen Fonds errichtet, der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (IV B 140/05)

Zuckerrübenlieferrecht; Abspaltung eines Teils vom Buchwert

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (X S 21/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 27. September 2006 X B [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (X B 175/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VI B 118/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (III B 168/05)

InvZul: Zulagenantrag, eigenhändige Unterschrift

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der mit dem ...handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, stellte für das Kalenderjahr 1995 einen Antrag auf Investitionszulage. Der am 13. März 1996 beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VIII B 31/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Es kann offenbleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für die versäumte Einlegungsfrist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO gemäß § [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2007 (7 K 4492/01)

Stromsteuer; Filialbetrieb; Betriebstätte; Erlaubnisschein; Begünstigter Strom; Produzierendes Gewerbe; Kommissionär; Bäckerei...

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Großbäckerei. Sie vertreibt ihre Backwaren in Filialen, die - soweit sie im vorliegenden Verfahren noch streitgegenständlich sind - durch selbständige Kommissionäre betrieben [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (VI B 117/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2007 (I B 44/06)

NZB: Ausschüttungsbelastung

I. Streitpunkt ist, ob im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung über 150 000 DM für das Streitjahr 2000 die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der zuletzt durch Gesetz vom 14. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (IX B 86/06)

Wiedereinsetzung; Krankheit

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die mit Schriftsatz vom 30. Juni 2006 vorgelegte Beschwerdebegründung die Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) um einen Tag [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 3/06)

Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr ... eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 338/05)

NZB: Auslegung von § 143 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG; Rechtsschutzbedürfnis bei Teilerlass

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr ... eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren, mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 4/06)

Steuerversandverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr 1998 eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren, mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (IV B 111/05)

Divergenz; ausgelaufenes Recht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erhobenen Rügen sind unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (XI B 84/06)

NZB: häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer freiberuflich tätigen Dokumentarfilmerin. Im Streitjahr erzielte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Einkünfte aus ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (XI B 83/06)

Umzug; WK

Streitig sind der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und der Abzug eines aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs erlittenen Verlustes aus dem Verkauf des selbstgenutzten Einfamilienhauses. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (X B 1/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet. 1. Den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (III B 119/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine am 2. Juli 1984 und am 30. Mai 1987 geborenen Söhne N und R zunächst Kindergeld. Im Juli 2002 legte der Kläger für N die Bescheinigung einer Schule in [...]

EuGH - Urteil vom 30.01.2007 (Rs C-150/04)

Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG verstoßen [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2007 (VII B 337/05)

NZB: Teilerlass, Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine in Spanien ansässige Brennerei, die u.a. Wodka herstellt. Im Jahr 1998 eröffnete sie u.a. 28 Steuerversandverfahren mit denen 27 LKW-Ladungen Wodka und eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (IX B 181/05)

Bruchteilsgemeinschaft; Rechtsbehelf der Gemeinschaft

I. Das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) betrifft die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen zu einem bebauten und Vermietungszwecken dienenden Grundstück [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2007 (4 V 150/06)

Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides für eine von ihr aus der Ukraine bezogene Ware. Bei der Ware handelt es sich um ein in Gläsern abgefülltes Lebensmittel. Das [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (III B 169/05)

Kindergeld

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhalts nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (III B 137/06)

agB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen in Höhe von insgesamt 15 773 DM als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (V B 160/06)

NZB: ausländische Zeugen, Übergehen von Beweisanträgen

I. In den Klageverfahren war streitig, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des X über Schrottlieferungen aus den Jahren 1994 bis 1999 zustand. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2007 (VIII S 31/06)

Abgelehnte AdV; Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) Münster hat durch Beschluss vom 3. September 2002 einen Antrag des Antragstellers auf Vollziehungsaussetzung ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt. Einen Antrag des Antragstellers auf Aufhebung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (III S 38/06 (PKH))

I. Der Senat hat den Antrag der --in Bolivien lebenden-- Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 III S 29/06 (PKH) mangels [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2007 (7 K 3527/04)

Keine fiktive Einlage im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger wurden in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 (Streitjahre) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Arzt für Allgemeinmedizin Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2007 (III S 34/06 (PKH))

PKH für beabsichtigte NZB

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) bezog für ihren am ... März 1987 geborenen Sohn A und ihren am ... September 1990 geborenen Sohn B zunächst Kindergeld. Der Ehemann der Klägerin ist seit Mai 2003 Rentner [...]