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BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (I B 72/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist hinreichend mit Gründen versehen. Wie sich aus § 105 Abs. 2 Nr. 5 und § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, muss ein [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (XI R 58/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendetem Gebäude - Zuordnung eines Gegenstands...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft-- für die Herstellung eines Gebäudes Vorsteuerbeträge abziehen kann, wenn sie einen Gebäudeteil nach § 4 Nr. 12 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (XI R 66/07)

Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstwagens von Arbeitnehmern durch ein ernsthaftes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte zwei Angestellten betriebseigene PKW zur Verfügung. Am 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997 vereinbarte sie [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (III B 148/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Oktober 1992 zum Zwecke des Betriebes eines China-Restaurants Gewerberäume angemietet und den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft angemeldet. Nachdem [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 59/07)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus einer Rechnung der Niederlassung X der ... Holding AG (B-AG) im Streitjahr 1996. Die Klägerin ist eine GmbH und stellt Süßwaren her. [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (I R 3/06)

Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in eine GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (III B 148/07)

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (II B 107/08)

Erwerb eines KG-Anteils unter Vorbehalt des Quotennießbrauchs

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war mit einer Einlage von 25 000 EUR Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), die eine ...agentur betrieb. Mit Vertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er seine [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (I B 83/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 96 [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (II B 42/08)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und Dritte kauften im November 2003 von einer Bank Forderungen, die durch Grundschulden gesichert waren, für den weit unter dem Nominalwert liegenden Betrag von 750 000 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (I R 61/07)

Erfordernis einer beherrschenden Stellung eines Gesellschafters in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft...

A. Streitpunkte sind, ob Wertberichtigungen auf Darlehensforderungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind und ob im Rahmen der Ersetzung einer [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 27/06)

Begriff und Rechtsolgen einer Lieferung von Wasser i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum...

I. Streitig ist, ob das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen eine Leistung ist, die mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 63/07)

Steuerrechtliche Qualifizierung einer gelöschten GmbH als fortbestehend im Falle des Angreifens von gegen sie ergangenen Steuerbescheiden...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 aus Rechnungen der V-GmbH in Gründung (i.Gr.) und der M-GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH und lieferte und verlegte [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VI B 90/08)

I. Nachdem eine Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin in mehreren vom Finanzgericht (FG) anberaumten Terminen nicht durchgeführt werden konnte, lud das FG die Beschwerdeführerin am 11. Juli 2008 zu dem auf den [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 110/08)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, kam es im Streitjahr 1996 zum Ansatz einer vGA gemäß § 8 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (IX B 92/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung, soweit sie innerhalb der gesetzlich hierfür vorgesehenen Frist von zwei Monaten (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VIII B 9/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der im September 1996 verstorbene Herr Z waren in den Streitjahren 1995 und 1996 zu je 50 % Gesellschafter der ... OHG. Der Gesellschaftsanteil von Z wurde von dessen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 3/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Steuerbescheid zum Nachteil der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geändert werden durfte. Die Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (G) im [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VII B 88/08)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

I. Wegen rückständiger Steuern und steuerlichen Nebenleistungen wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 1/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Arbeitslohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 23/08)

I. Streitpunkt ist, ob an einen Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 37/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) darin liegt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 98/08)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 62/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2002 und 2004) Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VI B 92/07)

Berufsausbildungskosten ohne Altersgrenze

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 1/08)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 23/06)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 37/07)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 62/08)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (I B 98/08)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VI B 92/07)

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VIII B 19/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Voraussetzungen für [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2008 (VIII B 219/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensrügen nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2008 (I B 126/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der GmbH wurde festgestellt, dass ein auf die GmbH ausgestellter Scheck über [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2008 (I B 75/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er sich gegen die inländische Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitsverhältnis mit einem österreichischen Arbeitgeber) wandte, [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (II B 93/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 33/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 102/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer Divergenz in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 96/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 96/07)

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 102/07)

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 132/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2004 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der 1965 in den USA geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger. Er ist [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 86/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Zwar ist die Revision gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 100/08)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Beschwerde ist weder rechtzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, noch innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 114/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht berichtigt werden. Eine offenbare [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 73/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita (S. en C.), deren Gesellschaftsform nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) einer deutschen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 73/06)

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (II B 16/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Student in Berlin und dort in einem Studentenwohnheim mit Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Hauptwohnsitz ist er in der Wohnung seiner Eltern in der Nähe von A [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (III B 147/07)

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seit Mai 2003 mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Ungarn lebte, hob [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 63/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines 'Toyota Typ J7 Landcruiser'. Das Fahrzeug ist 4,4 m lang, 1,79 m breit und 2 m hoch. Der Innenraum hat eine Fläche von 3,84 qm. Es [...]