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KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 1374/07)

Forderung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 8. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt, Richterin am Oberlandesgericht Schwarz und Richter am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2008 (I-9 U 150/07)

Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage gewonnenen Erkenntnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Krefeld vom 17.07.2007 (5 O 496/05) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 U 205/07)

Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen Abfindungsanspruch nur aus §§ 242, 810 BGB

A. Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt. Seine Geschäftsanteile von insgesamt 50 % wurden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24. April 2002 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.03.2008 (6 U 610/07)

Zur Anwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel

I. Die Parteien waren alleinige Gesellschafter, zunächst auch jeweils Geschäftsführer, der 1996 gegründeten F... L... & K...GmbH. Unter Ziff. 17 enthält der Gesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel. Diese verweist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2008 (7 U 88/07)

Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite als Eigenkapitalersatz

I. Die Beklagten sind Gesellschafter der F... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. waren. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.4.2003 wurde über das Vermögen der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2008 (25 U 17/07)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 U 119/07)

Aufwandsersatzanspruch des führenden Versicherers nur beim Zustandekommen der Versicherungsverträge zur offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Mitversicherer auf die Erstattung verauslagter italienischer Versicherungssteuer in Anspruch. Im Frühjahr 2000 bemühte sich der italienische Versicherungsmakler C. um [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2008 (31 Wx 87/07)

Ordnungsgeld bei Nichteinreichen von Jahresabschlüssen

I. Mit Beschluss vom 5.10.2007 hat das Amtsgericht gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft, bei der es sich im Jahr 2005 um eine GmbH handelte, ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 EUR wegen Nichtvorlage der [...]

KG - Beschluss vom 15.02.2008 (17 U 78/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Darlegung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 18. Oktober 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 343/06 - wird verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 155/07)

Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit 5-jähriger Laufzeit

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer der beklagten GmbH und macht mit der Klage seinen Gehaltsanspruch für den Monat Oktober 2006 geltend. Grundlage ist der Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 10. September 2004, der nach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (7 U 110/07)

Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2008 (I-23 U 64/07)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Notwendigkeit der Führung eines Fahrtenbuchs und...

A. Die Klägerin verlangt von der beklagten Steuerberatergesellschaft aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute K und U D Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten aus den in der Zeit von 1996 bis Mitte [...]

OLG München - Urteil vom 23.01.2008 (7 U 3292/07)

Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertra...

A. Der Kläger ficht einen Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 26.10.2006 an, der ohne seine Zustimmung gefasst worden ist und dessen Nichtigkeit er begehrt. Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe H.. Sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2008 (1 Ss 105/07)

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil der Steuerhehlerei für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2008 (6 U 2208/07)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauen...

Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand hat die Berufung der Kläger keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat beabsichtigt daher, das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2008 (12 U 124/07)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung eines Hausanwesens durch den Erblasser an einen Dritten bei Einrämung eines Wohnrechts

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner Schwester, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Beklagte schloss 1990 mit ihren Eltern einen notariellen Übergabevertrag mit dem ihr im Wege [...]

OLG München - 09.01.2008 (31 Wx 66/07)

Befreiung der insolventen GmbH von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

I. Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft, einer GmbH & Co. KG, ist durch Beschluss vom 15.4.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Er hat beantragt, in [...]