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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (5 K 5064/08)

Rückforderung von bei getrennter Veranlagung falsch angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen nur durch Abrechnungsbescheid nach...

Die Rückforderungsbescheide vom 5.11.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3.3.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1797/05)

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen mit der Einkommensteuer veranlagten Kläger machen mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (11 K 2484/04)

In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 8. Dezember 2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2004 wird ein Erstattungsbetrag aus Umsatzsteuer 1993 in Höhe von 688.728,01 DM für die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (7 V 7278/08)

Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer; Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2007 vom 17.03.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2009 (7 V 7249/08)

Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems als nicht...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung 2001 vom 26. Mai 2008 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch der Antragstellerin gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (3 K 3235/07)

Schätzung des Einheitswerts eines auf fremden Grund und Boden errichteten Toilettenhäuschens

Die Klägerin errichtete aufgrund entsprechender Vereinbarungen und Genehmigungen im Jahr 1996 eine öffentliche Toilette ('B-Toilette') auf dem dem Land C. gehörenden Bürgersteig der ...straße in C., die im Jahr 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15243/07)

Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als Wohnmobil; kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Kia, Typ Carnival, Kennzeichen ... das im Jahre 2005 umgebaut wurde und seither [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 5514/05 B)

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlender Lesbarkeit und fehlerhafter Darstellung der Klagebefugnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Feststellung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der ehemaligen K. KG - im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 4146/04 B)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Diskothek; Führung von Sonderkassen; Aufzeichnung einzelner Geschäftsvorfälle;...

Die Änderungsbescheide vom 09. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2004 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb sowohl bei der einheitlichen und gesonderten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 5213/08)

Erfordernis der eigenverantwortlichen Kontrolle eines Fristablaufs durch Bevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1999. Die Kläger erwarben im Jahre 1997 ein Anwesen in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

Die Klägerin zu 1) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 errichtete beschränkt haftende Personengesellschaft (Limited Partnership) nach britischem Recht. Alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (11 K 1190/05 B)

Einräumung der Verwertungsbefugnis oder des Rechts zur Verwertung zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen durch einen Grundstücksentwicklungsvertrag;...

Am 21.08.2001 schlossen B und C - die Grundstückseigentümer - mit der Klägerin einen notariell beurkundeten 'Grundstücksentwicklungsvertrag über eine Teilfläche nebst Auflassungsvormerkung' - URNr. ..., Notar D. Nach § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10364/05 B)

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am 24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10230/06 B)

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen; Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006, geändert durch Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung vom 12. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10563/06 B)

Rechtsschutz gegen teilweise Aufhebung des zuvor per Dauerverwaltungsakt festgesetzten Kindergeldes; Konkurrenzregel bei Wechsel des...

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin, eine polnische [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2308/05 B)

Keine Investitionszulage für dem Umlaufvermögen zuzuordnende Golfanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die von der Klägerin errichteten Golfanlagen als begünstigtes Anlagevermögen im Sinne von § 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2259/05 B)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohnungrundstücks nach der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob auch eine Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (8 K 6250/06 B)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllte, betrieb ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14121/07)

Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen; Schätzung der ortsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine Ehefrau waren aus beruflichen Gründen am 01.01.2005 länger als ein Jahr in einem Einfamilienhaus, das im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14022/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung durch Bürgschaftsinanspruchnahme; Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8293/06 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von zum 31. Dezember 2003 festgestellten sowie im Jahre 2004 erwirtschafteten Verlusten der Klägerin. Die Klägerin wurde 2001 als XYZ GmbH gegründet. Gesellschafter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8287/06 B)

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland; Unentgeltliche Grundstücksübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8489/05 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2287/04 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte setzte gegen den Kläger für die von ihm im Jahre ... erworbene Eigentumswohnung ... für das Jahr 2002 mit Bescheid vom -. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2567/04 B)

Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der Eigenschaft öffentlich gefördert; Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Mietwohngrundstücks A. in Berlin. Nachdem das Bezirksamt X. von Berlin mit Schreiben vom 14. Mai 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (9 K 8497/05 B)

Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1200 Euro gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen der Abgabe eines unvollständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit dem Jahr 1991 alleiniger Geschäftsführer einer im Jahr ... gegründeten ... (künftig: GmbH). Die GmbH war seinerzeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (12 V 12283/07)

Abzinsung eines zunächst unverzinslichen Gesellschafterdarlehens mit einer geschätzten Laufzeit von vier Jahren bis zum Abschluss...

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin begehrt die teilweise Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides [...]