Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (4 K 3971/08 Z,EU)

Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken; unzutreffende Zollanmeldung; Transaktionswert;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 4357/08 E)

Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen in Übereinstimmung mit dem Lohnbegriff - Arbeitslohn; Geldwerter Vortei...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung des geldwerten Vorteils für einen sog. Jahreswagen. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielt aus seiner Tätigkeit bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2009 (15 K 971/07 F)

Einkünfte aus privaten Termingeschäften; Erreichen der sog. Knock-Out-Schwelle; Private Termingeschäfte; Tatsächliche Veräußerun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist technischer Angestellter, die Klägerin Rentnerin. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 2778/05 U)

Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge...

Mit Grundstückskaufvertrag vom 14.10.1994 erwarb der Kläger von dem Beigeladenen zwei noch zu vermessende Teilflächen....in A-Stadt..... Ausweislich des Vertrages wurde die sich auf der erstgenannten Teilfläche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)

Entbehrlichkeit der gesonderten und einheitlichen Einkünftefeststellung bei britischer Limited Partnership - Gesonderte und einheitliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob in Großbritannien erzielte Gewinne der Klägerin von dem Beklagten der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Veranlagungszeitraum 1999 zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (1 K 4135/07 U,AO)

Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering-Firma; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberzuschuss; Mitarbeiterverpflegung;...

Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 13.12.2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.09.2007, wird die Umsatzsteuer 2003 auf ./. 1.331.627,22 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (8 K 4063/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer-Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke...Es handelt sich dabei um einen am 22. Februar 2001 erstmals zum Verkehr und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 K 1951/07 F)

Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue Tatsachen; Finanzierungsaufwendungen; Sonderwerbungskosten;...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2007 den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 4347/08 G)

Vorliegen von wirksamen Einspruchsrücknahmen i.F.d. Stehens der Einspruchrücknahmen unter der unechten Bedingung des Erlasses von...

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens des beklagten Finanzamts. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2002 ein 'McDonald's'-Restaurant in A-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 1764/08 F)

Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i. S. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger einen Spielsalon. Für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2009 (10 K 795/05 G,F)

Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem Übergang von Kapital zwischen zwei Gesellschaften -...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in den Kalenderjahren 1993 und 1994 vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist Ende 1997 hervorgegangen aus der Firma (A-KG). Deren Gesellschafter waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (4 K 3963/08 VE)

Anspruch eines im Bereich der Förderung und Aufbereitung von standardisierten Spezialsanden tätigen Unternehmens auf Steuerentlastung...

Die Klägerin betrieb ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Die von ihr herstellten Quarzsande förderte sie mit Saugbaggern. Die Sande wurden sodann durch Aussieben störender Bestandteile gereinigt, intensiv [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (11 K 508/06 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Verfristung einer Klagefrist im Steuerrecht i.F.d. Übermittlung des Verwaltungsakts...

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Vertrag vom 25. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger als typisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2009 (17 K 3718/07 F)

Zum unentgeltlichen Übergang eines Betriebes (Hofübertragung) in das Betriebsvermögen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes;...

Der Bescheid vom 31.12.2003 über die gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer wird dahin abgeändert, dass für den Kläger vortragsfähige negative Einkünfte aus Land- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5123/05 G)

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV; Gewerbesteuerbefreiung; Lotto-Dienstleistungsunternehmen;...

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co. KG. Nach dem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts A-Stadt (HRA ...) firmierte die Klägerin zu Beginn am 18.02.2000 unter der Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 3600/06 G)

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG zum Gewerbeertrag - Nennkapitalrückzahlung; Fiktiver Gewinnanteil;...

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu erhöhen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3964/08 GE)

Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in Flächeneigentum - Grunderwerbsteuerbefreiung; Gesamthandseigentum;...

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 13. August 2007 verstorbenen Herrn CA. Herr CA war ursprünglich seit 1989 zusammen mit Herrn D in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des Wohnungseigentums im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3898/08 VE)

Flug zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen; Vergütung; Energiesteuer; Luftfahrzeuge; Rechtsanwalts; Gerichtstermin;...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von der A e.V. (Verein) das vereinseigene Flugzeug ...... mit dem Kennzeichen... für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3193/08 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen; Mineralölsteuer; Energiesteuer;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs des Typs....... Sie verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 3182/08 VM)

Anspruch eines Luftfahrtunternehmens auf Vergütung von Mineralölsteuer; Zurverfügungstellen eines Luftfahrzeugs einschließlich...

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 2262/08 VSt)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Vergütung nach § 10 StromStG - Steuervergütung; Entlastungsbetrag; Rentenversicherung;...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beschaffung und der Vertrieb von sowie die Versorgung mit Energie (insbesondere Strom und Gas), Wärme, Wasser, Energieleistungen, energienahen Dienstleistungen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (4 K 358/08 VSt)

Stromsteuervergünstigung; Messeveranstalter; Unternehmer des Produzierenden Gewerbes; Messetypische Bauleistungen; Schwerpunkt der...

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m2 und organisiert dort und an anderen Orten Messeveranstaltungen. Als Messeveranstalter konzentriert sie sich auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2009 (3 K 2450/08 Kg)

Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wiedereinsetzung...

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Dem Antrag beigefügt waren u. a. ein Klageentwurf, ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 501/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Polnischer Arbeitgeber; Inland Sozialversicherungspflicht; Deutsches Kindergeldrecht...

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und der am 25.4.1991 geborenen Tochter Polen. Nach eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (4 V 3976/08 A(Z))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids für sog. Elektro-Scooter aus Taiwan und China - Aussetzung der...

Die Antragstellerin ließ vom 11.07.2005 bis zum 10.10.2005 mit sieben Zollanmeldungen sog. Elektro-Scooter verschiedener, unten dargestellter Modelle aus Taiwan und China nach Anmeldung der Waren unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2009 (1 K 107/08 U)

Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;...

Der Kläger ist Pferdewirtschaftsmeister. Er betreibt auf dem in A-Stadt gelegenen 'Gestüt B' neben einer Pferdezucht eine umfangreiche Pensionspferdehaltung. Bei den eingestellten Pensionspferden handelt es sich um [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (11 K 4116/07 E)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - deren Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (2 K 508/08 F)

Werbungskostenabzug bei Zwischenschaltung einer die Zahlungen unmittelbar entgegennehmenden natürlichen oder juristischen Person

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug nach § 160 der Abgabenordnung (AO) teilweise versagt hat. Der Kläger erzielt Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gewerbehallen. Im Jahre 2000 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2459/08 A (H))

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2458/08 A (H))

Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei verschleiernden Wertpapiertransfers unter ausschließlicher...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2461/08 A (H))

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldners und der Höhe der einzelnen Steuerschulden - Haftung;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (16 K 5446/05 F)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibung für Teilherstellungskosten - Sonderabschreibung; Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzuziehenden AfA. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2686/07 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,00 DM sind zu je 20 v. H. 'C' und 'T' sowie 'M' mit 60 v. H. beteiligt. 'M' ist zugleich zum einzigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 257/05 F)

Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs zum...

Die Klägerin, die ihre Firma am 01.02.2008 in 'E-AG' geändert hat, ist eine im März 1995 von der 'W-AG' unter der Firma 'T-AG' für Beteiligungen gegründete Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin war [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2009 (5 V 3471/08 A(U))

Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferungen nach Ungültigkeit einer zunächst...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Getränkelieferungen der Antragstellerin nach Spanien nach Ungültigkeit einer zunächst gültigen Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer - USt.-Id.-Nr. - des Lieferungsempfängers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2009 (16 K 1267/07 F)

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der...

Die A GmbH & Co KG war im Streitjahr 2003 an mehreren inländischen Tochtergesellschaften beteiligt. An der A GmbH § Co.KG ihrerseits war - neben mehreren Privatpersonen als Kommanditisten - die E GmbH atypisch still [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (9 K 2067/03 F)

Gewinnfeststellung bei KG - Aufteilung bei Anteilsveräußerung während des laufenden Geschäftsjahrs; Gewinnfeststellung; Anteilsveräußerung;...

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb und, ob bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Laufe des Geschäftsjahres im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 4056/08 StB)

Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im Krankheitsfalle - Rücktritt; Steuerberaterprüfung; Prüfungsgebühr;...

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und forderte ihn auf, die Prüfungsgebühr bis zum 1.8.2008 zu entrichten. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2009 (4 K 2103/08 Erb)

Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erhebung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs gem. § 2287 BGB durch einen Dritten - Schenkungsteuer;...

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet. Beide Eheleute sind Rentner. Die Klägerin ist die Schwester der 1943 geborenen B, die auf Grund einer schweren Krebserkrankung am 2002 verstorben [...]