Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 27.04.2009 (5 K 2038/08)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 (Bescheid vom 13. November 2006), 2001, 2002, 2003 und 2004 (Bescheide vom 9. November 2006) in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 2597/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG

Streitig ist, ob ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt wird und die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 1274/05)

Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung...

Strittig ist, wie Anteile an einer nicht börsennotierten GmbH im Rahmen des sogen. Stuttgarter Verfahrens zu bewerten sind, wenn die GmbH zu 50% an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 1674/07)

Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des nachfolgenden Feststellungsbescheids

Streitig ist, ob die Verluste aus einer Beteiligung an einer Explorationsgesellschaft anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1981 als Zahnarzt selbständig tätig. In seiner am 07. Juli 1983 beim Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von Aufwendungen für das von der Klägerin betriebliche genutzte Arbeitszimmer im Privathaus der Kläger sowie die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1059/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind verheiratet und werden gemäß §§ 26, 26b EStG veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1478/07)

Beraterhonorar eines GmbH-Geschäftsführers betreffend Bestehen der Sozialversicherungspflicht keine Werbungskosten bei § 19 ESt...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 2079/07)

Geldwerter Vorteil wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren war er als Arbeitnehmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2009 (6 K 2641/06)

Vorsteuerabzug aus Baukosten in der Zeit vom 01.07.2004 bis 02.12.2004 bei Verwendung von weniger als 10 % des Gebäudes zu unternehmerischen...

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, die Vorsteuer aus Rechnungen abziehen kann, die aus der umfassenden Renovierung eines Wohnhauses herrühren. Die Beteiligten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 1386/08)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 2211/07)

Versagung von Verlusten bei Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach insoweit vorläufiger Veranlagung

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 1666/08)

Vom Abteilungs- bzw. Bereichsleiter getragene Bewirtungskosten für die Jahresabschlussfeier

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Bewirtungskosten in Höhe von 262,60 EUR als Werbungskosten zum Abzug bringen kann. Die Kläger sind verheiratet und werden für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (1 K 2697/07)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Die Klägerin war seit März 1999 alleinige Geschäftsführerin der Firma '... Steuerberatungsgesellschaft mbH' (im Folgenden: GmbH), die sich mittlerweile in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1132/07)

Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für ein Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2007 rechtswidrig war. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) getrennt zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1538/07)

Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze aufgehoben werden konnte. Der Kläger ist von Beruf Schaltmeister und er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 2202/07)

Umfang der Versteuerung einer Invalidenrente

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Invalidenrente zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner am 7. Februar 2007 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2009 (6 K 1881/08)

Zur mutwilligen Prozessführung bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31. Oktober 2006 gewerblich tätig und danach Kraftfahrer im Angestelltenverhältnis. Nach Umzug des Klägers am 1. Juni 2007 wurde die Einkommensteuerveranlagung des Klägers beim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2009 (6 K 1699/07)

Tarifierung einer Sprunggelenkbandage

Strittig ist die Einreihung einer Sprunggelenkbandage. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Medizin- und Hygieneprodukte. Mit Antrag vom 14. August 2006 begehrte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft -VZTA- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1394/05)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1908/06)

Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 20.000,-- EUR für den Veranlagungszeitraum 2004 mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1078/05)

Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein Gestaltungsmissbrauch entgegen steht

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 2567/07)

Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des 1991 verstorbenen O. P., der bis Oktober 1969 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbst [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 2756/07)

Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist Dipl.-Psychologin und betreibt eine psycho-therapeutische Praxis in M. Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]