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FG Saarland - Urteil vom 09.07.2009 (1 K 1312/04)

Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber neben dem Arbeitslohn für die Übernahme der Vollzeitpflege von Kindern ausgezahlten Kostenpauschal...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004, wird die Einkommensteuer 2000 und 2001 jeweils unter Berücksichtigung der streitigen Kostenpauschale [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2009 (11 K 524/08)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Gegenstand des Klageverfahrens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer Limited nach §§ 69, 34 AO in Anspruch genommen hat, weiterhin die Frage, inwieweit ein [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (VI R 42/08)

Unentgeltliche Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und betrieblichen Einrichtungen von Kunden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Dienstleistungen in der elektronischen Daten- und Informationsverarbeitung erbringt. Die Arbeitnehmer der Klägerin, die jeweils auch einen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2009 (XI B 105/08)

Darlegung von Abweichungen der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des BFH gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe dadurch gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 42/07)

Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung...

I. Alleinerbin des im Juli 2004 verstorbenen O war aufgrund des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments seine Ehefrau (E). Als Schlusserben hatten die Eheleute die vier Kinder des Bruders von O, darunter die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 55/08)

Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die tatsächlich für die...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrer Mutter u.a. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Steuerwert von 55 000 DM geschenkt (Vorerwerb). Der Wert des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 2010/08 E)

Bindungswirkung nach § 171 Abs. 10 AO als jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegenstehend;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheides den Einkommensteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) dergestalt anpassen durfte, [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 7/08)

Einbeziehung von Maschinen und sonstigen zu einer Betriebsanlage gehörenden Vorrichtungen aller Art in das Grundvermögen; Abgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den Handel mit Automobilen einer bestimmten Marke. Sie erweiterte in den Jahren 1999 und 2000 ihre Ausstellungsfläche, indem sie an eine Ausstellungshalle einen [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (VI R 21/08)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei betrieblicher Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers i.R.e. längerfristigen Einsatzes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH A mit Sitz unter der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3007/05 B)

Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für leerstehende, bisher noch nicht vermietete Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2009 (2 K 509/09)

Kein ausreichender Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für sechs Jahre leerstehende Wohnungen durch pauschale Behauptungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist sowohl die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als auch ob der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII R 5/07)

Hinderung des Erlasses eines geänderten Einkommensbescheids in Folge des Eintritts einer Festsetzungsverjährung; Unterscheidung zwischen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 Festsetzungsverjährung eingetreten und der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) damit am Erlass eines geänderten Einkommensteuerbescheids [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 42/08)

Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die im Streitjahr 1995 diverse Spielhallenunternehmen betrieb. In den Spielhallen waren Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie sog. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 41/08)

Umsatzsteuerfestsetzungen i.R.d. Eintritts der Festsetzungsverjährung bei Unanfechtbarkeit der aufgrund von Ermittlungen zu erlassenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Spielhallenunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. In den Spielhallen sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten sowie sog. Unterhaltungsautomaten [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 51/07)

Versagung des Vorsteuerabzugs mangels zutreffender Rechnungsanschrift; Ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis...

I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen des Herrn X (Firma X-Automobile). Der Kläger betrieb im Streitjahr (1998) als Einzelunternehmer einen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2009 (11 V 11307/08)

Verschleierte Sachgründung bei Übertragung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf eine neugegründete GmbH

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Seit der Gründung am 08. April 1999 hielt der Antragsteller 50 % der Geschäftsanteile an [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2009 (4 K 705/09)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher Verschmelzung des grundstücksveräußernden Kommanditisten

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 5228/05 B)

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und dem Lebenspartner eines Gemeinschafter...

Abweichend von dem Bescheid für 1998 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2005 werden die Einkünfte der [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2009 (XI R 64/07)

Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse im Betriebsprüfungsbericht als eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungsmaßnahme...

I. Streitig ist, ob die im Anschluss an eine Betriebsprüfung erlassenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1984 bis 1987 vom 4. Dezember 1998 und vom 15. Februar 2000 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3183/05 B)

Keine Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG vor Abschluss der Liquidation bei nicht unerheblichen Unsicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft bereits im Streitjahr realisiert war. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 2349/08)

Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 22/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im August 1993 rd. 20 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und hierfür einen Vorschuss auf die Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 45/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 mehrere Sendungen Rindfleisch (Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 15000) zur Ausfuhr nach Ägypten abfertigen lassen und hierfür im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 23/06)

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer einem Wirtschaftsteilnehmer gewährten Ausfuhrerstattung; Verjährungsfrist für die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 rd. 14 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und hierfür im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (1 StR 41/09)

Befreiung von der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Weiterverkauf von Fahrzeugen ohne Anmeldung und Abführung...

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 4773/06)

vGA bei zwei gleichlautenden Mietverträgen (auch mit der Schwestergesellschaft) für ein Ferienhaus in Südfrankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) angenommen hat. Bei der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 156/06)

Betriebsgrößenmerkmale der Sonder- und Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1694/09)

Ansatz von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit dem Teilwert, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - eine Teilwertabschreibung auf Forderungen im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2009 (VII R 24/06)

Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im April 1993 rd. 8 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen und dafür im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung erhalten. Nach Vorlage [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1232/09)

Prüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus

I. Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob die Antragstellerin zu Recht als Großbetrieb im Sinne des § 3 BpO eingeordnet wurde und die angeordnete Anschlussprüfung im Sinne des § 4 Abs. 2 BpO ermessensfehlerfrei auf [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2009 (VII B 248/08)

Regelmäßige Ausnutzung der Schonfrist als exakte Erfüllung steuerlicher Pflichten; Anforderungen an die Überwachung der steuerlichen...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von drei vertretungsberechtigten Geschäftsführern einer GmbH, die Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG war. Nach der internen Aufgabenverteilung war für den [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2009 (VII B 200/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 3583/07)

Spendenhaftung des Landesverbands einer Partei für die einem Fremdvergleich nicht genügenden Aufwandsspenden von beauftragten Funktionären...

I. Der Kläger ist der Landesverband einer Partei. Der Beklagte, das Finanzamt, hat einen Haftungsbescheid erlassen, mit dem er den Kläger wegen der unrechtmäßigen Ausstellung von Spendenbescheinigungen betreffend die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (6 V 6078/09)

Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Gesellschafters einer Personengesellschaft; Gemeinde mit mehreren Finanzämtern;...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die Frage der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2009 (7 K 83/07)

Feststellungsfrist bei Nichtfeststellbarkeit von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger anlässlich des Erwerbs des Grundstücks X-Straße, Hamburg, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (IX B 18/09)

Pflicht einer Behörde zur wirksamen Postausgangskontrolle

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. a) Eine Entscheidung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (VII B 258/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (IX B 19/09)

Geltendmachung von Aufwendungen für während der Zeit der Selbstnutzung vom Steuerpflichtigen durchgeführten Instandsetzungsarbeiten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, jedenfalls liegt der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (VII B 36/09)

Versäumnisse i.R.d. Identifizierung eines Vollstreckungsschuldners eines Gebührenbescheides (GmbH) als Verfahrensmangel (Verletzung...

I. Wegen rückständiger Gebühren bat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im März 2007 den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) um die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (4 K 5/09)

Zur Stellvertretung gemäß Art. 5 Zollkodex

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 2.10.2007 meldete der Kläger direkt vertreten durch die A GmbH internationale Spedition beim Beklagten einen gebrauchten Pkw Porsche X Baujahr 2006 zur [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2009 (II S 12/09 (PKH))

Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren im finanzgerichtlichen Prozess

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Hundesteuer 2007 und 2008 vom 16. Februar 2007 durch Beschluss vom 27. April 2009 15 V [...]